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Geld verdienen mit Vergnügen - Stadt Wittlich mit höchsten Vergnügungssteuereinnahmen

Geld verdienen mit Vergnügen - Stadt Wittlich mit höchsten Vergnügungssteuereinnahmen

Glücksspiel, Striptease und Prostitution - dafür wird in Wittlich und Bitburg unter anderem Vergnügungssteuer erhoben. Wittlich ist dabei Spitzenreiter mit 542 500 Euro Steuereinnahmen, dicht gefolgt von Bitburg mit rund 500 000 Euro. Auf dem Land ist das Angebot an derartigen Vergnügungen kleiner - entsprechend geringer sind die Steuereinnahmen.

Vergnügungssteuerpflichtig ist das Thema Steuern sicherlich nicht. Allerdings lässt sich als Kommune mit Vergnügungen Geld verdienen. Auf welche Vergnügungen wie viel Steuern von der Gemeinde erhoben werden, regelt eine Satzung. Darunter können zum Beispiel das Glücksspiel am Automaten, ein Billardspiel oder das Anbieten von Sex fallen. Im Bundesgebiet wurden beispielsweise im Jahr 2014 734 Millionen Euro mit der Besteuerung von Spielautomaten eingenommen. 2006 waren es noch 190 Millionen.

Die Vergnügungssteuer gehört zu den Kommunalabgaben, die einer Stadt oder auch Gemeinde direkt zufließen. Neben der Hundesteuer und der Zweitwohnungssteuer ist sie die bedeutendste kommunale Verbrauchssteuer, die eine Kommune selbst durch Satzung erheben kann.
Ein Vergleich zwischen den Städten Bitburg und Wittlich sowie den Verbandsgemeinden (VG) Wittlich-Land und Bitburger Land:

Was verdienen Städte und Verbandsgemeinden? Spitzenreiter ist im vergangenen Jahr die Stadt Wittlich mit 542.500 Euro Vergnügungssteuereinnahmen gewesen, dicht gefolgt von der Stadt Bitburg, die laut Angaben des Pressesprechers Werner Krämer rund 500.000 Euro eingenommen hat. Das genaue Ergebnis für 2015 könne erst nach Vorliegen der Jahresrechnung beziffert werden.

Die VG Bitburger Land hat 2015 rund 93.000 Euro Vergnügungssteuer eingenommen. Mit Abstand am wenigsten hat die VG Wittlich-Land mit rund 22.000 Euro im Jahr 2015 eingenommen.

Enorme Einnahmesteigerungen gab es in allen vier Kommunen im Jahr 2011 auf 2012. Grund war eine Satzungsänderung, die nicht mehr die Anzahl der Spielautomaten, sondern deren Umsatz besteuert: Im Jahr 2011 verdiente die Stadt Wittlich rund 110.000 Euro mit Vergnügungen, 2012 waren es bereits 280 000 Euro. Bitburg nahm 2011 rund 200.000 Euro und ein Jahr später rund 425.000 Euro mit der Vergnügungssteuer ein. Eine noch größere Steigerung gab es in der heutigen VG Bitburger Land: von 8752 Euro (2011) auf knapp 65.000 Euro (2012). Diese Zahlen setzen sich aus den Einnahmen der ehemaligen VG Bitburg-Land und Kyllburg zusammen.

Wofür wird Vergnügungssteuer erhoben? Das ist in jeder Kommune unterschiedlich geregelt, je nach Satzung. Die Stadt Wittlich besteuert neben Geldspielautomaten auch Tanzveranstaltungen, Stripteasevorführungen, Sex- und Erotikmessen, die "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexueller Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs" und das "Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen." Kurz: Prostitution wird in Wittlich besteuert.

Gleiches gilt in der VG Wittlich-Land. Spielgeräte und Prostitution werden ebenfalls in Bitburg besteuert, Tanzveranstaltungen nicht. In der VG Bitburger Land werden lediglich Spielautomaten besteuert.

Womit wird am meisten Vergnügungssteuer eingenommen? Alle vier befragten Kommunen gaben an, dass sie mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, sogenannte Geldspielgeräte, am meisten Vergnügungssteuer einnehmen. In Bitburg sieht die Verteilung beispielsweise so aus: 94 Prozent der Vergnügungssteuer nimmt die Stadt für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ein, vier Prozent machen sexuelle Vergnügungen aus und nur zwei Prozent Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit, wie Kicker- und Dart-Automaten oder Billard-Tische, die der bloßen Unterhaltung dienen und ohne Geldeinsatz bedient werden.

Wer muss wie viel Vergnügungssteuer bezahlen? Bei den Spielautomaten muss derjenige bezahlen, dem das Gerät gehört und der es aufgestellt hat. Früher wurde für die Spielautomaten eine Pauschale erhoben, oder es wurde die Anzahl der Geräte besteuert. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch, dass die Besteuerung nach Anzahl und Aufstellungsort der Automaten verfassungswidrig ist. Seitdem muss die Vergnügungssteuer auf Spielautomaten nach dem Einspielergebnis berechnet werden.

Die Stadt Wittlich besteuert derzeit 15 Prozent des Umsatzes, Bitburg und die Verbandsgemeinde Bitburger Land zwölf Prozent und die Verbandsgemeinde Wittlich-Land lediglich sieben Prozent. Bemessungsgrundlage ist ein manipulationssicheres Zählwerk im Spielautomat. Bei den "sexuellen Vergnügungen" werden die Betreiber der Bars, Saunen und Swingerclubs nach Größe der "Veranstaltungsfläche" besteuert.

In Bitburg wird auf diese Weise auch eine Prostituierte besteuert, die in einer Privatwohnung ihre Dienste anbietet. Sexuelle Vergnügungen in Privatwohnungen oder auch Wohnwagen oder Autos werden in Wittlich hingegen nach Anzahl der "Veranstaltungstage" besteuert. Eine Regelung, die offenbar nur schwer zu überprüfen ist. Rainer Stöckicht von der Stadtverwaltung Wittlich: "Primär ist der Steuerpflichtige zunächst einmal zur Abgabe der entsprechenden Erklärung gesetzlich verpflichtet. Fälle von Hausprostitution sind in der Tat schwer zu überwachen."

Hier sei die Verwaltung, mehr oder weniger auf Zufallserkenntnisse angewiesen. Zurzeit seien keine steuerpflichtigen Fälle von Hausprostitution in Wittlich bekannt. Lediglich eine Bar in Wittlich sei vergnügungssteuerpflichtig. In Bitburg hingegen gibt es mehrere vergnügungssteuerpflichtige Etablissements: sechs Bordelle, allerdings keine Fälle von Hausprostitution sind der Verwaltung bekannt. Tanzveranstaltungen werden in Wittlich nach dem Eintritt oder der Größe des benutzen Raumes besteuert. Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit werden in allen vier Kommunen nach Anzahl der Geräte besteuert. In einer Gaststätte in Bitburg sind das beispielsweise 15 Euro pro Spielgerät.

Wie kommen die Unterschiede bei den Steuereinnahmen zwischen Stadt und Land zustande? Der unterschiedlich große Umsatz der Spielautomaten und dessen unterschiedliche Besteuerung könnte die Ursache für die Stadt-Land-Unterschiede sein. Drei der vier Kommunen wollten mit Verweis auf das Steuergeheimnis keine Auskunft über die Umsätze geben.

Lediglich die Anzahl der Spielautomaten wollten sie preisgeben: In Wittlich, dem Einnahme-Spitzenreiter, waren im Januar 117 Geldspielgeräte gemeldet. 108 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gibt es in Bitburgs Spielhallen und 37 Stück in Gaststätten. Lediglich 32 Geräte mit Gewinnmöglichkeiten gibt es in der Verbandsgemeinde Bitburger Land, die über 400 000 Euro weniger Vergnügungssteuer als jeweils Bitburg und Wittlich eingenommen hat. Bei der Verbandsgemeinde Wittlich-Land, die mit Abstand im Jahr 2015 am wenigsten Vergnügungssteuer eingenommen hat, sind 48 Geldspielgeräte gemeldet.