Geldsegen für die Gemeindekasse

Morbach · Wegen der guten Haushaltslage kann Morbach Kredite vorzeitig ablösen. Allerdings sind einige der vorgesehenen Projekte verschoben worden.

Morbach Solche Nachtragshaushalte wie den der Einheitsgemeinde Morbach wünscht sich wohl jede Kommune. Statt der angenommenen 12,7 Millionen Euro Gewerbesteuer fließen dieses Jahr drei Millionen Euro mehr in die Morbacher Gemeindekassen. "Wir können von 15,7 Millionen Euro ausgehen", sagt der Morbacher Bürgermeister Andreas Hackethal. Doch handele es sich dabei um Einmaleffekte und Sondererscheinungen, sagt er. "Gewöhnen Sie sich nicht daran", sagt er zu den Mitgliedern des Morbacher Gemeinderats bei der Vorstellung der aktuellen Zahlen. Dabei konnten sich die Morbacher bereits im Vorjahr über gestiegene Einnahmen bei der Gewerbesteuer freuen: Damals fielen die Einnahmen um 0,9 Millionen Euro höher als geplant aus.
Doch bleiben den Morbachern nicht viel von den drei Millionen Euro. Rund 563 000 Euro fließen in die Gewerbesteuerumlage des Landes, das dieses Geld dann im kommunalen Finanzausgleich wieder ausschüttet, sagt der Kämmerer Günther Alt. Dann fließen aufgrund der Umlage in Höhe von 46,6 Prozent fast die Hälfte der zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen an den Landkreis. Und von der verbleibenden Million muss noch eine Finanzausgleichsabgabe ans Land gezahlt werden, dessen Höhe Alt zurzeit nicht beziffern kann.
Doch auch weitere höhere Einnahmen als geplant wirken sich auf den Haushalt der Gemeinde aus, sagt Alt, beispielsweise aus der Grundsteuer. Und nicht getätigte Investitionen lassen den Morbacher Nachtragshaushalt ebenfalls gut aussehen. Beispielsweise sollten in diesem Jahr Sanierungen an der Morbacher Grundschule fortgeführt werden, und auch für das Hinzerather Gemeindehaus waren Arbeiten geplant. Doch wegen der noch ausstehenden Förderzusagen des Landes sind diese Arbeiten bis zu einem positiven Bescheid erstmal auf Eis gelegt worden. Diese Ausgaben stehen dann voraussichtlich im kommenden Jahr an.
Die Gemeinde konnte die Kreditermächtigung in Höhe von 2,84 Millionen Euro, mit denen sie sich ihre Kredite von der Kreisverwaltung absegnen lässt, zurückgeben: Diese Kredite, die für die Beteiligung an Windenergiegesellschaften am Ranzenkopf gedacht waren, werden nicht benötigt. Die gestiegenen Einnahmen und geringeren Ausgaben haben auch Auswirkungen auf die freie Finanzspitze, nach der die Leistungsfähigkeit einer Kommune beurteilt wird: Diese steigt von geplanten 393 000 Euro auf 2,5 Millionen Euro.
Die Morbacher wollen die günstige Haushaltsituation nutzen, um ihre Verpflichtungen zu verringern. So soll ein "Uraltkredit" in Höhe von 55 000 Euro mit ungünstigen Konditionen und einer Laufzeit bis 2030 vorzeitig zurückgezahlt werden. Das Geld war in der Zeit, als die Gemeinde noch Eigentümerin des Altenheimes war und einen Anbau finanziert hatte, benötigt worden. "Das spart der Gemeinde einen Haufen Zinsen und Gebühren", sagt Alt. Und auch von den Verpflichtungen der Gemeinde an den Kreis in Höhe von 780 000 Euro, die von der IGS stammen, sollen 322 500 Euro vorzeitig an den Kreis gezahlt werden, hat Hackethal den Gemeinderatsmitgliedern vorgeschlagen. Diese sind den Vorschlägen der Verwaltung gefolgt und haben ohne Diskussion den Nachtragshaushalt genehmigt.
Extra: NACHTRAGSHAUSHALT 2017


Erträge geplant: 31 779 620 Euro Tatsächliche Erträge: 34 451 410 Euro Geplante Aufwendungen 32 776 650 Euro Tatsächliche Aufwendungen 34 200 750 Euro Geplanter Jahresverlust 997 030 Euro Realisierter Gewinn: 250 660 Euro

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