Geltendes Recht als Richtschnur

WITTLICH. (red) Die Stadtverwaltung Wittlich wehrt sich gegen die Vorwürfe, sie habe Wettbüros mutwillig und willkürlich geschlossen.

Die Schließung von Wettbüros, die über keine Lizenz verfügen, sei keineswegs, wie von manchen öffentlich behauptet, ein "Skandal", betont Stadtsprecher Ulrich Jacoby. Bürgermeister Ralf Bußmer könne nicht nach Gutdünken Gewerbe in Wittlich zulassen oder Unternehmen schließen, die nicht seinen Vorstellungen entsprechen. "Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem das behördliche Handeln strengen Regeln zu folgen hat. Nur wenn Recht und Gesetz entsprechende Ermächtigungsnormen enthalten, kann in die Rechte der Bürger eingegriffen werden. Es ist überflüssig, nochmals auf die Rechtslage bei den Wettbüros einzugehen. Das Bundesverfassungsgericht hat das entschieden", betont Jacoby. Weder die Person des Gewerbetreibenden sei ausschlaggebend für die Frage der Zulässigkeit noch die Tatsache, ob einem die beabsichtigte gewerbliche Tätigkeit passt. Richtschnur sei allein geltendes Recht. "Wenn Unternehmen in Wittlich verboten wären, wo kämen dann die mehr als 16 000 Arbeitplätze her", fragt Jacoby. Während Bußmers Amtszeit seien rund 500 neue Arbeitsplätze in Wittlich entstanden. Es sei eben ein Unterschied, ob man ein rechtlich zulässiges Gewerbe betreiben will, oder ein nach Rechtslage illegales. Jacoby: "Jeder Unternehmensgründer ist in Wittlich willkommen und wird bei seinem Wunsch, sich anzusiedeln, von der Stadtverwaltung tatkräftig unterstützt."

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