Finanzen Morbacher Gemeinderat beschließt Millionen-Investitionen
Morbach · Im Haushalt werden für 2022 neun Millionen Euro festgelegt, mit denen verschiedene Projekte vorangebracht werden sollen. Dafür sind neue Kredite notwendig.
Eine Folge der hohen Investitionen ist, dass der Haushalt für das Jahr 2022 nicht ausgeglichen ist. Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von 2,667 Millionen Euro auf, der Finanzhaushalt ein Saldo von 2,034 Millionen Euro. Die freie Finanzspitze weist ein Minus von 1,2 Millionen Euro auf. Durch Auflösung liquider Mittel im Jahr 2021 kann dies aber aufgefangen werden, so dass eine freie Finanzspitze in Höhe von 782 750 Euro verbleibt.
Bürgermeister Andreas Hackethal spricht auch von einem „schwierigen Haushalt“, bei dem man von den guten Ergebnissen der Vorjahre profitiere. Neue Investitionskredite von 5,5 Millionen Euro seien notwendig, um die geplanten Projekte finanzieren und anpacken zu können. „Es ist ein Haushalt, bei dem Morbach die Weichen auf Zukunft stellen will“, sagt er. Mit den Investitionen in Höhe von neun Millionen Euro setze die Gemeinde Ausrufezeichen. „Es ist ein Signal, dass wir in Morbach positiv in die Zukunft schauen“, sagt er.
Inhaltlich betont Hackethal die Investitionen, die mit dem demografischen Wandel zusammenhängen. Dazu gehören das bereits eingerichtete Geheischnis, eine Beratungsstelle für Senioren, aber auch die ärztliche Versorgung. „Der Baustein, den wir brauchen, ist das Ärztehaus“, sagt er. Aber auch Grundschulen und Kindergräten packe die Gemeinde an.
In den 19 Ortsteilen habe die Gemeinde in jüngerer Zeit sechs Neubaugebiete auf den Weg gebracht. „Wir sind eine prosperierende Gemeinde“, sagt er. Auch bei der Infrastruktur wie dem Wertstoffhof und dem Freibad wolle man ansetzen. „Es wird deutlich, dass neun Millionen Euro gut angelegt sind.“
Manuel Blatt von der CDU spricht von besorgniserregenden Zahlen, die zeigten, dass man nicht auf Dauer über seine Verhältnisse planen sollte. Doch müsse man in der aktuellen Situation auch mal Risiken eingehen und einen solchen Weg beschreiten. Trotz der in den Vorjahren richtigen Entscheidungen dürfe man sich nicht ausruhen, sondern müsse gerade bei der Infrastruktur künftig enorm investieren. Dazu zählt Blatt Wohnbauflächen, Baulanderschließung, Glasfaserausbau, Straßenunterhaltung und die Wasserversorgung. Zudem fordert er für seine Partei ein Zustandskataster der gemeindlichen Gebäude mit energetischem Fingerabdruck.
Achim Zender, Sprecher der Freien Wählergruppe, sagt, dass die aufzunehmenden Kredite Investitionen zugute kämen und daher auch einen Gegenwert hätten. Mehrfach kritisiert er das Land. Beispielsweise habe das Land bei der Grundschulreform versagt, während die Gemeinde den Mut bewiesen habe, eine entsprechende Reform auf Gemeindeebene zu starten. Die „große Politik“ kümmere sich nur mäßig um die Menschen auf dem Land. Als einziger Fraktionssprecher kommt Zender auf die Kommunalreform zu sprechen, die er als „hausgemachtes Dilemma“ der Verantwortlichen des Landes Rheinland-Pfalz bezeichnet. Deren Umsetzung in Bezug auf die VG Thalfang am Erbeskopf sei ein „völliges Versagen“.
Bärbel Anton von Bündnis 90/Die Grünen spricht in ihrer Haushaltsrede auch über die großen politischen Themen wie den Klimawandel, der ihrer Partei Sorgen mache. Da die große Politik hier eher dürftig agiere, seien die kleinen politischen Einheiten gefragt, Fürsorge für ihre Bürger zu treffen. Sie mahnt einen rücksichtsvolleren Umgang mit der Natur an. Agrarflächen sollten wieder zu Produktion von Lebensmitteln genutzt werden, Flur- und Randgehölze geschützt werden.
Jonas Schwarz, SPD, listet die einzelnen Projekte für das kommende Jahr detailliert auf. Der Bau des Ärztehauses sei ein zukunftsweisender Schritt, die medizinische Versorgung der Bürger zu verbessern und zu sichern. Dringlich für seine Fraktion sei die Bereitstellung von Baugrundstücken im Ortsbezirk Hundheim. In diesem Punkt müsse dabei aber auch berechtigten Forderungen von anderen Ortsbezirken Rechnung getragen werden. Nur mit der Erschließung weiterer Baugrundstücke bleibe man eine familienfreundliche, attraktive und zukunftsfähige Gemeinde.
Marco Thees von der FDP spricht über das „wichtige Infrastrukturprojekt Ärztehaus“ und stellt heraus, dass seine Fraktion eine schnellstmögliche Privatisierung als medizinisches Versorgungszentrum begrüßen würde. Die wirtschaftlichen Probleme durch Corona und den Rohstoffmangel nimmt er als Anlass für einen Appell, 2022 auf „Sicht zu segeln“. Bei künftigen Beschlüssen müssten die Ausgabenseite stärker beachtet werden und dabei Kosten und Nutzen im Einklang stehen. Anlagegüter wie Gemeindehäuser, Feuerwehrgebäude und Kläranlagen müssten weiter gewartet und gepflegt werden. Das sei seiner Fraktion in den vergangenen Monaten etwas zu kurz gekommen, sagt er.
