Kommunalpolitik Morbacher Bürger müssen 2023 mehr zahlen
Morbach · Nicht nur die Gebühren für Wasser, sondern auch die Steuersätze für 2023 steigen in der Einheitsgemeinde an. Gründe dafür sind Vorgaben des Landes.
Egal, wie man es dreht: Die Morbacher müssen voraussichtlich im kommenden Jahr mehr Geld an die Gemeinde bezahlen. Und zwar erhöhen sich nicht nur die Wasserpreise, wie die Verwaltung in den vergangenen Wochen bereits prognostiziert hatte (der TV berichtete). Sondern auch die Grundsteuer und die Gewerbesteuern werden ansteigen. Das war bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Werkausschusses zu hören.
Zwar muss der Gemeinderat in seiner kommenden Sitzung endgültig darüber entscheiden. Doch hat Bürgermeister Andreas Hackethal keinen Hehl daraus gemacht, dass den Ratsmitgliedern kaum eine andere Wahl bleibt.
Im Detail: Der Wasserpreis soll nach der Sitzungsvorlage um zehn Cent von 1,35 pro Kubikmeter auf 1,45 Euro steigen. Die Gebühr für Schmutzwasser steigt von 2,50 Euro auf drei Euro pro Kubikmeter.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A steigt von 300 auf 345 Prozentpunkte, bei der Grundsteuer B, die den normalen Hausbesitzer betrifft, steigt der Satz um satte 27 Prozent von 365 auf 465 Prozentpunkte. Die Gewerbesteuer steigt von 365 auf 380 Prozent. Würden die Steuern nicht an die vom Land in dieser Höhe vorgegebenen Nivellierungssätze angepasst, hätte dies eine immense Umlagenerhöhung mit geringeren Einnahmen zur Folge, heißt es in der Sitzungsvorlage.
„Was mich ärgert ist, dass sich das Land als Gönner hinstellt“, sagt Bürgermeister Andreas Hackethal. Gleichzeitig lege es den Bürgermeistern und Ratsmitgliedern auf, die Gebührensätze zu erhöhen.
Hintergrund ist, dass das Land die Kommunen entschulden will. „Wenn wir das nicht machen, laufen wir Gefahr, Förderungen zu verlieren“, sagt Hackethal und verweist darauf, dass dies enorme Nachteile für die Bürger mit sich bringe. Dies sei eine Zwickmühle für alle Kommunen. Die Finanzierung der Entschuldung werde auf die unterste Ebene, auf die der Kommunen, runtergebrochen.
Die Mitglieder des Ausschusses kritisierten die Erhöhung der Hebesätze. Neben den höheren Wasserkosten kämen auch höhere Steuersätze hinzu, sagt Bärbel Anton von Bündnis 90/Die Grünen. Die Erhöhungen seien den Leuten nur noch schwer zu vermitteln. „Der Gemeinde geht es gut, und sie müssen mehr bezahlen. 100 Prozentpunkte sind ein Hammer“, sagt sie zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer B. „Das ist den kleinen Leuten in die Tasche gegriffen“, sagt sie und verweist vor allem auf ältere Bürger, die im eigenen Haus wohnen und die höheren Steuern mit ihrer Rente finanzieren müssen.
Hermann Moseler von der SPD beklagt ebenfalls, dass man den Menschen viel zumute. „Gibt es keine Möglichkeit, die Bürger zu entschädigen?“, fragt er. Marco Thees von der FDP sagt, es tue ihm in der Seele weh, Wasser und Grundsteuer zu erhöhen. „Es ist für uns Kommunalpolitiker schwer, diese Sachen zu verkaufen“, sagt er und verweist darauf, dass Morbach eine Kommune ist, der es gut geht und die eine rot/schwarze Null hinbekomme. „Uns bleibt nichts anderes übrig, als zu erhöhen“, sagt Michael Heckler von der CDU.
In Anbetracht der Diskussion um die steigende Belastung der Bürger haben die Mitglieder des Ausschusses wenig über die eigentlichen Zahlen des Haushalts für 2023 diskutiert. Der Ergebnishaushalt weist ein Volumen von fast 40 Millionen Euro auf bei einem Überschuss von 373.610 Euro und ist damit ausgeglichen. Der Finanzhaushalt weist ein Minus auf von 610.140 Euro. Die freie Finanzspitze weist ein Minus auf von 806.590 Euro. Der Finanzhaushalt für 2023 ist damit nicht ausgeglichen.
