Gemeinde Schladt geht ohne Haushaltsplan ins neue Jahr

Schladt · Eine Gemeinde, in der der Schuldenstand zu Diskussionen geführt hat, ist Schladt (VG Manderscheid). Dort haben drei Gemeinderatsmitglieder gegen den Haushaltsentwurf 2012 gestimmt, zwei dafür. Hauptgrund: die hohe Verschuldung der Gemeinde von nach aktuellem Stand 374 000 Euro im kommenden Jahr.

Schladt. Die Einnahmen Schladts sinken 2012 voraussichtlich um knapp 20 000 Euro, unter anderem weil die Gemeinde weniger Gewerbesteuer einnimmt und weil ihr aufgrund der Sanierung der Wohnung im Bürgerhaus diese Mieteinnahmen fehlen. Zudem sinken die Einnahmen aus der Jagdpacht um 4600 Euro. Im Finanzhaushalt, der den laufenden Geldverkehr und die Investitionszahlungen enthält, klafft daher ein um 15 290 Euro größeres Loch von nun 23 000 Euro. Um den Haushalt zu finanzieren, ist nun voraussichtlich ein Kredit von 172 000 Euro nötig - 76 700 Euro mehr als geplant. Hauptgründe sind Straßenbauvorhaben, Beleuchtungen, Gehwege, Kanalarbeiten und die Sanierung des Bürgerhauses.
Doch nicht alle Investitionen wären nötig gewesen, argumentiert Siegfried Gleiche, eines der Gemeinderatsmitglieder, die den Haushaltsentwurf abgelehnt haben. Dazu zähle der zweiseitige Bürgersteig an der Ortsdurchfahrt. Die Beleuchtung von kleineren Wegen sei ein Geschenk an einzelne Bürger.
Nicht die Kläranlage verursache, wie fälschlich berichtet, Kosten, sondern die Erneuerung der Kanalisation. Allerdings gebe es noch immer Straßen mit Mischsystem, in denen also Schmutz- und Regenwasser zusammen abgeleitet wird. Verlange die VG, dass hier ein Trennsystem eingerichtet wird, kämen weitere Kosten auf die Gemeinde zu.
Ortsbürgermeister Rainer Ernst erklärt den Schuldenstand damit, dass Investitionen lange aufgeschoben worden seien, wie die Sanierung des Gemeindehauses. Ein Drittel der Schulden der Gemeinde leitet sich aus dem Neubaugebiet ab. Zudem zahle die Gemeinde 1100 Euro für jedes Schladter Kind, das in Großlittgen in den Kindergarten gehe. Die Summe sei gestiegen, da es derzeit mehr Kinder im Ort gebe.
Zudem fehlten im kommenden Jahr die Gewerbeeinnahmen eines Betriebs, der wegziehe. Gleiche argumentiert: Dies sei die Folge dessen, dass der Gemeinderat den Geschäftsmann vor einigen Jahren abgewiesen habe, als er seine Firma in Schladt ausbauen wollte. Infolgedessen sei er nach Landscheid gezogen, hatte aber noch ein Teil des Gewerbes in Schladt angemeldet, was nun ad acta gelegt werde.
Daher argumentiert Gleiche, auch in Anbetracht der demografischen Entwicklung: "Wir nicken den Haushaltsplan nicht einfach ab. Die kommunale Situation wird immer dramatischer." Die notwendigen Vorhaben könnten umgesetzt werden, indem über die einzelnen Posten des Haushalts beraten werde. "Alle Ratsmitglieder werden sich Gedanken machen, wie Schladt zu einem beschlussfähigen und den Sorgen der Gemeinde- und der Ratsmitglieder folgenden Haushalt kommen kann", schreiben Gleiche, Peter Stroh und Ferdinand Kooyker in einer gemeinsamen Erklärung. Diese drei Ratsmitglieder hatten gegen den Haushaltsentwurf gestimmt.
Ernst sieht die aktuelle Lage währenddessen als problematisch an, weil die Gemeinde ohne neuen Haushalt keine Aufträge vergeben könne. "Und ich sehe keine Position, die wir bei den Ausgaben weglassen könnten." uq

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