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Gemeinderat lehnt Bürgerbegehren ab

Gemeinderat lehnt Bürgerbegehren ab

In Osann-Monzel wird es kein Bürgerbegehren geben. Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Antrag abgelehnt. 208 Bürger hatten den Antrag unterzeichnet. Sie wollten den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken im Gebiet Ober Altrichhaus verhindern. Zuvor hatte bereits die Kommunalaufsicht das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt.

Osann-Monzel. Noch einmal wurden Argumente ausgetauscht, noch einmal wurde leidenschaftlich diskutiert. Nach dem Beschluss des Gemeinderates (drei Stimmen für das Bürgerbegehren, elf dagegen und eine Enthaltung) dürfte nun vorerst Ruhe im Ort einkehren. Ortschef Armin Kohnz fasste seine Meinung und die der Mehrheit des Gemeinderates kurz vor der Abstimmung am Mittwochabend mit dem Satz zusammen: "Wenn man merkt, dass man ein totes Pferd reitet, sollte man absteigen." Das "tote Pferd" ist das Baugebiet Ober Altrichhaus. Der Gemeinderat hatte unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Armin Kohnz im Juni 2015 das vom vorherigen Gemeinderat eingeleitete Planverfahren eingestellt und später entschieden, die bereits erworbenen Flächen wieder zu verkaufen. Das rief zahlreiche Kritiker auf den Plan. An erster Stelle Ratsmitglied Bertram Bollig, ferner den Amtsvorgänger von Kohnz, Matthias Stoffel. Hauptgrund für den Stopp des Baugebietes: Es konnte nicht beplant werden, weil die Gemeinde nicht genügend Grundstücke von den Privateigentümern erwerben konnte.Die Kritiker bemängelten scharf, dass der Gemeinde ein finanzieller Schaden entstanden sei. Bertram Bollig wiederholte in einer persönlichen Erklärung seine bereits mehrfach geäußerten Argumente. Es sei unverantwortlich eine Fläche zu veräußern, bevor man nicht eine Alternative habe. Die Kreisverwaltung hatte in einer Stellungnahme am Montag dieser Woche das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt (der TV berichtete). Bei der Aussage, "die Flächen nicht zu verkaufen, um so die einzig mögliche künftige Ortsentwicklung im Ortsteil Monzel zu erhalten, handele es sich zweifelsfrei um eine falsche Tatsachenbehauptung". Bollig will dies so nicht stehen lassen. Er erklärte: "Sollte eine Ablehnung aufgrund von Wortakrobatik erfolgen, führt dies nicht nur zu einem Verlust für die Gemeinde, sondern auch für unsere Demokratie." Unterstützung erhielt er von Ratsmitglied Christoph Thielen. Er ist der Meinung, dass noch weit mehr als die 208 Unterzeichner des Bürgerbegehrens den Gemeinderatsbeschluss, die Flächen wieder zu verkaufen, für falsch halten. Ortschef Kohnz sagte, dass für elf von 13 der gemeindeeigenen Grundstücke Angebote von insgesamt 134 000 Euro vorlägen. Er rechne beim Verkauf aller Grundstücke mit einem Erlös von 156 000 Euro. Die Gemeinde hatte seinerzeit 143 500 Euro für den Erwerb der Flächen in Ober Altrichhaus ausgegeben. Die Entscheidung des Rates verteidigten mehrere Redner. Klaus Lantin erinnerte an die Bürgerversammlung im vergangenen Jahr. Damals seien ausschließlich Argumente gegen das Baugebiet vorgebracht worden. Lantin bedauerte, dass es in Osann-Monzel schwierig sei, den Ort weiterzuentwickeln. Zu viele Privateigentümer seien nicht bereit Grundstücke zu verkaufen. Abschließend sagte Lantin unter dem Beifall der meisten der rund 50 Zuhörer: "Man muss in einer Demokratie auch anerkennen, dass die Verhältnisse in einem Rat andere geworden sind." Christa Klaß stellte fest: "Wir können nicht etwas beschließen, was nicht durchführbar ist." Meinung

 Nachdenkliche Gesichter: Ortsbürgermeister Armin Kohnz (links), neben ihm Leo Merges von der Verbandsgemeinde-Verwaltung Wittlich-Land.
Nachdenkliche Gesichter: Ortsbürgermeister Armin Kohnz (links), neben ihm Leo Merges von der Verbandsgemeinde-Verwaltung Wittlich-Land. Foto: klaus kimmling (m_wil )

Besser nach vorne schauenDer Gemeinderat unter dem damaligen Ortsbürgermeister Matthias Stoffel hatte gute Absichten. Mit der Erschließung eines Baugebiets wollte man die Gemeinde weiterentwickeln. Aber es stellte sich heraus, dass eine Erschließung nicht möglich ist, weil zu viele Privateigentümer die Grundstücke nicht verkaufen wollen. Der neue Gemeinderat unter Armin Kohnz hat daher auf die Bremse getreten und das Vorhaben gestoppt. Das hat dem Altbürgermeister und Bertram Bollig nicht gepasst. Man muss wissen: Bollig wollte 2014 Ortschef werden, unterlag aber sehr deutlich Kohnz. Gut möglich, dass diese Niederlage ihn immer noch wurmt. Die Ablehnung des Bürgerbegehrens ist eine erneute Niederlage. Dennoch: Statt Frust zu schieben, sollten die Kritiker nach vorne schauen, denn in Osann-Monzel gibt es noch weitere Flächen, die als Baugebiet infrage kommen. w.simon@volksfreund.de