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Gemeinderat lehnt Einwohnerantrag ab

Gemeinderat lehnt Einwohnerantrag ab

Der Heidenburger Gemeinderat hat einen Einwohnerantrag abgelehnt, mit dem die Bürgerinitiative Pro Natur größere Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung fordert. Eine Sprecherin der BI wirft den Räten vor, die Bürger nicht ernst zunehmen und kündigt an, ein Bürgerbegehren zu prüfen.

Heidenburg. Der Heidenburger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Einwohnerantrag der Bürgerinitiative (BI) Pro Natur Heidenburg einstimmig abgelehnt. Die Abstimmung ist ohne vorherige Diskussion erfolgt. "Wir brauchen keine Begründung", sagt Ortsbürgermeister Hans-Joachim Timm. Mit der Entscheidung folge man der Empfehlung des Thalfanger Verbandsgemeinderats. Dieser hat im Flächennutzungsplan einen Mindestabstand von 800 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung festgelegt.
Die Bürgerinitiative hält diesen Abstand für zu gering. Sie glaubt, dass so die Lebensqualität der Heidenburger Bürger zu stark beeinträchtigt werde und befürchtet zudem gesundheitliche Gefahren. Deshalb hatte die BI in ihrem Einwohnerantrag gefordert, dass der Mindestabstand zur Wohnbebauung 1000 Meter betragen soll.
Ist die Nabenhöhe der weißen Riesen höher als 100 Meter, so soll nach dem Willen der BI ein Mindestabstand der zehnfachen Nabenhöhe gelten. 190 Personen seien befragt worden, sagt Michaela Gauer von Pro Natur, davon hätten 168 unterschrieben. Die Unterschriften von 30 Bürgern hätten für den Einwohnerantrag bereits genügt.
"Wir sind über die Art und Weise enttäuscht, wie der Gemeinderat mit unserem Einwohnerantrag umgegangen ist", sagt Michaela Gauer. 90 Prozent der befragten Bürger hätten diesem zugestimmt, und der Rat habe diesen zu 100 Prozent abgelehnt. "Wir hätten erwartet, dass der Bürgerwille ernst genommen wird", sagt sie.
Man hätte von Seiten des Rats ein Treffen anberaumen und versuchen können, Kompromisse zu finden und sich mit den Bürgern ins Benehmen zu setzen, sagt sie. Doch dies sei nicht erfolgt. Es könne nicht sein, dass der Rat gegen 90 Prozent der Bevölkerung stimmt.
Zwar sei der geplante Standort eines Windrades verlegt worden, so dass der Abstand zur Wohnbebauung 1000 Meter beträgt, sagt Gauer. Doch dazwischen liege Bauerwartungsland, das irgendwann erschlossen werden könnte. Werde dann dort gebaut, betrage der Abstand wieder nur 800 Meter.
"Es wird Zeit, dass der Rat die Bürger ernst nimmt", sagt Gauer. Vor den Wahlen hätten alle geworben "Wir für die Bürger", und "alle, die so gerufen haben, entscheiden gegen sie." Die BI prüfe derzeit die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens.
Das sei die Initiative den Bürgern schuldig, die den Einwohnerantrag unterschrieben haben. "Der Beschluss kann so nicht stehen bleiben", fordert Gauer.Meinung

Den Bürgerwillen ernst nehmen!
Das war keine Sternstunde für den Heidenburger Rat. In der heutigen Zeit halten sich Menschen durch moderne Medien und soziale Netzwerke in Echtzeit auf dem Laufenden. So eine Abfuhr wird sich daher schnell herumsprechen. Man kann es den Bürgern nämlich nicht verübeln, dass sie sich über die Ansiedlung von Windkrafträdern Sorgen machen. Eine Windkraftanlage spült natürlich schnelles Geld in die Gemeindekasse, aber wenn die Masten erst einmal stehen, dann herrscht häufig Katerstimmung. Oft beeinträchtigen Lärm und Lichtreflexionen die unmittelbaren Anwohner, zudem kommt es mitunter zu einem Werteverlust für Immobilien. Das alles gilt es auf einer breiten Basis mit den Bürgern zu diskutieren. Und das sollte doch gerade in einer solch überschaubaren Gemeinde möglich sein. hp.linz@volksfreund.de