Gemeinderat Schladt lehnt Haushalt ab

Schladt · Die Gemeinde Schladt hat für das nächste Jahr noch keinen Haushalt. Der Rat will nach Sparmöglichkeiten suchen, bevor er zustimmt. Bis das geschehen ist, kann der Bürgermeister keine Aufträge mehr vergeben, und Arbeiten an der Gemeindewohnung und im Straßenbau können nicht weitergehen.

 Kanal- und Wasserleitung werden derzeit in Schladt saniert. Das ist kostspielig, aber unumgänglich. Es wird einige Jahre dauern, bis die Gemeinde diese Investition zurückgezahlt hat. TV-Foto: Christina Bents

Kanal- und Wasserleitung werden derzeit in Schladt saniert. Das ist kostspielig, aber unumgänglich. Es wird einige Jahre dauern, bis die Gemeinde diese Investition zurückgezahlt hat. TV-Foto: Christina Bents

Schladt. 374 000 Euro Schulden wird die Gemeinde Schladt im Jahr 2013 haben. Das klingt nicht nach sehr viel, aber wenn man sich die Einnahmenseite mit 30 000 Euro pro Jahr vergegenwärtigt, ist es eine ganze Menge. Dieser Ansicht ist auch der Gemeinderat des 114 Einwohner zählenden Dorfs. In der vergangenen Sitzung wurde intensiv darüber diskutiert, wie man mit den Zahlen umgehen soll. Ein Ratsmitglied war der Meinung: "Die Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch, wir hatten Investitionen, die nicht abzuwenden waren, und wir müssen den Haushalt so beschließen."
Fast nur Zwangsausgaben


Drei andere Ratsmitglieder sahen das anders. "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und müssen jetzt prüfen, was wir uns noch leisten können, bevor wir den Haushalt verabschieden."
Nach dieser Diskussion stimmten drei Ratsmitglieder gegen den Haushalt und zwei dafür. Zu der aktuellen Haushaltssituation ist es gekommen, weil die Kläranlage des Ortes die Betriebserlaubnis aufgrund ihres Alters nicht verlängert bekam und erneuert werden muss, das Bürgerhaus für 140 000 Euro saniert und die Landesstraße samt Kanal- und Wasserleitung neu gemacht wurde. Wobei das Bürgerhaus durch 50 000 Euro Eigenkapital, Zuschüsse und Eigenleistung finanziert ist. Ortsbürgermeister Rainer Ernst: "Das Problem ist einfach, dass wir kaum Möglichkeiten haben, in unserem Haushalt zu sparen. Wir haben fast ausschließlich Zwangsausgaben und kaum freiwillige. Wenn wir nicht durch einen Glücksfall ein Windrad bekommen, werden wir lange an diesen Schulden abzutragen haben."
Als Einnahmen hat die Gemeinde die Jagdpacht, die aber nach einem Pächterwechsel von 9000 auf 3000 Euro gesunken ist, und die Gewerbesteuereinnahmen, die aber auch sinken, weil ein Betrieb abwandert. Allerdings hat die Gemeinde noch neun Baustellen zu verkaufen, was Geld in die Gemeindekasse spülen könnte. Ergänzend erklärte Ernst: "Es ist vieles zusammengekommen. Wenn wir jetzt die laufenden Maßnahmen fertig haben, kommt in den nächsten 40 bis 50 Jahren auch nichts mehr dazu, dann ist die Straße neu, wir haben ein Neubaugebiet, die Kläranlage ist gemacht und das Bürgerhaus saniert."
Dass die Ratsmitglieder nicht nur leere Worte machen, sondern es mit dem Sparen ernst nehmen, zeigte sich im weiteren Verlauf der Sitzung. Ein Beschluss über die Beleuchtung in der Straße Auf Hüscheid wurde zurückgestellt und die Lambachbrücke, die sich in der Nähe der Liesermündung befindet, und deren Holzbelag faul ist bleibt notdürftig mit wasserundurchlässigen Siebdruckplatten belegt, bis man sich auf eine Reparatur geeinigt hat.
Problematisch ist jetzt nur, dass die Arbeiten, die ausgeführt werden sollen, beispielsweise die Renovierung der gemeindeeigenen Wohnung und der Straßenausbau im Wohngebiet Auf Hüscheid nicht weitergehen, da es keinen Haushaltsplan gibt und es nicht möglich ist, dass der Bürgermeister die Arbeiten ohne Haushalt vergibt.
Deshalb wird die Verbandsgemeinde die Ratsmitglieder anschreiben, Vorschläge zu machen, damit der Haushalt beschlossen werden kann. chb

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