1. Region
  2. Mosel, Wittlich & Hunsrück

Gemeinderat tritt für die Abschaffung von Ausbaubeträgen ein

Kommunalpolitik : Gemeinderat will Abschaffung der Ausbaubeträge

Der Gemeinderat hat in seiner zurückliegenden Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, nach der die Landesregierung aufgefordert wird, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Der Gemeinderat fordert die Landesregierung dazu auf, die Paragraphen 10 „Besondere Bestimmungen für  Verkehrs- und Immissionsschutzanlagen“ und 10a „Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen“ im Kommunalabgabengesetz des Landes Rheinland-Pfalz ersatzlos zu streichen. Die Einnahmenausfälle seien durch einheitliche und zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen vollständig zu kompensieren. Die kommunale Zuständigkeit dürfe nicht eingeschränkt werden. Die Begründung: Die Bestrebungen der Kreisverwaltung eine Vielzahl von bisherigen KreisstraßeN im Bereich der Gemeinde Maring-Noviand abzustufen und damit die Straßenbaulast und Unterhaltungspflicht auf die Gemeinde zu übertragen, würden auf Dauer zu einer finanziellen Überforderung der Gemeindekasse führen. Es gebe einen bundesweiten, parteiübergreifenden Trend zur Abschaffung der Ausbaubeiträge.