Gemeinderat wählt sechs Ausschüsse neu

Gemeinderat wählt sechs Ausschüsse neu

Im Juli sind bei den Wahlen für die Ausschüsse der Gemeinde Morbach die Vorschriften der Gemeindeordnung falsch ausgelegt worden. Der Rat hat diesen Fehler jetzt durch neue Wahlen korrigiert.

Morbach. Ohne große Diskussion hat der Morbacher Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung sechs Ausschüsse neu gewählt. Zwar waren diese Ausschüsse bereits in der Sitzung am 22. Juli gewählt worden. Doch hat sich bei einer Anfrage des TV an die Kreisverwaltung herausgestellt, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen hat.
Bei den betroffenen Ausschüssen handelt es sich um gemischt besetzte Ausschüsse, bei denen neben Vertretern des Gemeinderats auch Personen Mitglied werden können, die nicht dem Gremium angehören. Allerdings sollen nach der Gemeindeordnung die Hälfte der Mitglieder und der Ersatzmitglieder dem Gemeinderat angehören, um die notwendige Verzahnung zwischen dem Rat und den Ausschüssen zu gewährleisten. Das war bei keinem der sechs Ausschüsse der Fall gewesen.
Hatte man im Morbacher Gemeinderat auch schon in den vorhergegangenen Legislaturperioden das "Soll" als eine Kann-Vorschrift ausgelegt, so stellt Manuel Follmann, Pressesprecher der Kreisverwaltung klar: "Das Soll bedeutet grundsätzlich ein Muss."

Lediglich genau definierte Ausnahmen wie eine drohende Überlastung der Mitglieder kleiner Fraktionen hätte eine Abweichung von dieser Vorschrift rechtfertigen können.
"Wir hatten immer möglichst viele Bürger in die Gremien einbinden und die Fachausschüsse mit Fachleuten besetzen wollen", sagt der Morbacher Bürgermeister Andreas Hackethal. Man habe damit in der Vergangenheit die besten Erfahrungen gemacht. Allerdings gelte es jetzt, nicht zu streiten, sondern wegen Rechtssicherheit die Ausschüsse neu zu wählen.
Von der Neuwahl betroffen waren folgende Ausschüsse: Bau- und Liegenschaftsausschuss; Forst- und Landwirtschaftsausschuss; Fremdenverkehrsausschuss; Sozial-, Jugend- und Kulturausschuss; Energie- und Umweltausschuss; Werkausschuss. Für alle Ausschüsse sind jeweils zehn Abgeordnete und Ersatzdelegierte gewählt worden.
Ein Ratsmitglied wird stets durch ein anderes Ratsmitglied vertreten. Dem Werkausschuss gehören künftig sechs Gemeinderatsmitglieder an, bei den anderen Ausschüssen sind es mit jeweils fünf stets genau die Hälfte. cst