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Gericht verhandelt Klage um Landratswahl

Gericht verhandelt Klage um Landratswahl

Juristisches Nachspiel der Landratswahl: Der inzwischen 66 Jahre alte Klaus Münch war vom Wahlausschuss wegen seines Alters nicht als Kandidat für die Wahl zugelassen. Dagegen geht der Malborner juristisch vor. Er fühlt sich diskriminiert.

Malborn/Trier. Klaus Münch will es wissen. Der Rentner aus Malborn möchte, dass das Verwaltungsgericht Trier die Bernkastel-Wittlicher Landratswahl annulliert. Dies ist Ziel seiner Klage, die am Freitag, 28. Oktober, um 9 Uhr in Trier verhandelt wird.
66 Jahre alt ist der Malborner, der bei der Wahl für den neuen Landrat des Kreises gerne mitgemacht hätte. Doch das ließ der zuständige Wahlprüfungsausschuss des Landkreises nicht zu (der TV berichtete). Einer der Gründe: Münch ist zu alt. Denn laut Wahlgesetz dürfen sich nur diejenigen zur Wahl stellen, die am Tag der Wahl noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hatten. Am Wahltag 27. März hatte Klaus Münch jedoch bereits seinen 66. Geburtstag gefeiert.
Schon nach der Bekanntgabe der Nichtzulassung hatte Klaus Münch, der eine Zeit lang Kreisvorsitzender der Partei Die Linke gewesen war und sich inzwischen in der FWG Thalfang engagiert, angekündigt, dass er diese Entscheidung nicht hinnehmen will. Er argumentiert, dass die gesetzliche Altersgrenze zu einer Diskriminierung der mehr als 65-Jährigen führt. Dadurch werde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, der sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ergibt (siehe Extra).
Zu wenige Unterschriften


Seine Rechtsauffassung untermauert er unter anderem mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig und einem des Europäischen Gerichtshofes. Dabei vertraten die Richter die Auffassung, dass ähnlich wie beim Geschlecht das Alter keine Rolle bei der Besetzung eines Amts oder einer Arbeitsstelle spielen darf. Bereits die Wahlausschreibung zur Wahl des Landrates sei somit rechtswidrig gewesen. Deshalb müsse die Wahl annulliert werden. Geht es nach dem Willen Münchs, wird neu gewählt. Dann möchte er erneut antreten, sagt er im Gespräch mit dem TV.
Muss der direkt im ersten Anlauf gewählte neue Landrat Gregor Eibes (CDU) nun zittern? So wie es aussieht, noch nicht. Denn das Alter war nur einer von zwei Gründen, weshalb Münch nicht so wie sechs andere Kandidaten auf dem Wahlzettel stand. Der streitbare Rentner hatte nicht die notwendigen 220 Unterstützungsunterschriften vorlegen können. Die wären jedoch Voraussetzung gewesen, um als Einzelkandidat bei der Wahl mitmachen zu können. Keine Unterschriften hätte er gebraucht, wenn ihn die Vereinigung Bürger für Bürger (VBB) ins Rennen geschickt hätte. Ein entsprechender Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit bei den Mitgliedern der Gruppierung, die aktuell einen Vertreter im Kreistag stellt. In der Folge der Nichtnominierung waren Vorsitzender Richard Pestemer und die Beisitzer im Vorstand Hajo Selzer und Günther Persy zurückgetreten.
Extra

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat laut Paragraf 1 das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. har