Gesetzeswirrwarr sorgt für Spannung
Letztlich in einen Sieg der praktischen Vernunft mündete eine zunächst problematische Verpflichtung der Ratsmitglieder. Ursache für Verwirrung ist ein Widerspruch im Kommunalwahlgesetz. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz muss klären.
Manderscheid. Bis zur letzten Minute vor der Sitzung glühten die Telefonleitungen: Sowohl VG-Bürgermeister Wolfgang Schmitz wie auch das gewählte SPD-Ratsmitglied Alois Debald bemühten sich unter anderem bei der Kommunalaufsicht, dem Innenministerium und dem Landeswahlleiter um Klarheit: Darf Debald als Ratsmitglied verpflichtet werden oder nicht? Gibt es in seinem Fall eine Interessens-Kollision von Amt und Mandat oder nicht? Denn er befindet sich als Beschäftigter im öffentlichen Dienst in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Hierzu gibt es im Kommunalwahlgesetz widersprüchliche Aussagen: Nach Paragraf 54 wäre Debalds Mandat wegen des Interessenkonflikts nicht statthaft. Nach dem Kommentar zu Paragraf 5 jedoch wäre es zulässig, wenn das aktive Dienstverhältnis beendet ist. Die detektivische Kleinarbeit im juristischen Dschungel der vergangenen Tage brachte keine Erhellung, nun wird das OVG Koblenz Klarheit schaffen müssen.
Ein Präzedenzfall für das ganze Land
Ein Präzedenzfall für das ganze Land. Die Ratsmitglieder aller Fraktionen inklusive Debald selbst sowie der VG-Bürgermeister verzichteten angesichts des vorgegebenen Chaos auf parteipolitisches Hickhack oder darauf, die konstituierende Sitzung scheitern zu lassen. Ihr salomonischer Weg: Debald wird, wenn rechtlich möglich, nachträglich verpflichtet. "Wir wollen eine vernünftige und einvernehmliche Lösung!", betonten sowohl Georg Fritzsche von der CDU als auch Helmut Quint von der SPD. So konnten die weiteren Tagungsordnungspunkte zügig und mit klaren Mehrheiten abgearbeitet werden: Zum ersten Beigeordneten wurde mit 21 Ja-Stimmen Günter Schneider gewählt - für ihn rückt Hermann-Josef Clemens nach. Zweiter Beigeordneter wurde mit 18 Ja-Stimmen Stadtbürgermeister Günter Krämer; für ihn rückt Harald Schmitz nach. Auch die Kandidatur von Hildegard Moritz als dritte Beigeordnete wurde mit 17 Ja-Stimmen bestätigt, für sie zieht Bruno Hermanns in den VG-Rat ein. Einstimmig wurden die Wahlen in die Ausschüsse absolviert. Aber auch hier ist die jeweilige Zusammenstellung erst dann völlig klar, wenn das OVG über das Mandat von Alois Debald entschieden hat. Derweil kommt die normale Ratsarbeit voran: Wolfgang Schmitz konnte für vier Projekte bereits die frohe Botschaft übermitteln, dass die beantragten Landesmittel bewilligt sind.
