Gewerbesteuer: Stadt Wittlich erwirtschaftet im Haushaltsjahr 2018 Überschuss

Kommunalpolitik : Der Rubel rollt

Dank sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen will die Stadt Wittlich im Haushaltsjahr 2018 einen Überschuss erwirtschaften und weiter Schulden abbauen.

Eine Haushaltsrede, die mit ihrer frohen Botschaft in die Vorweihnachtszeit passt, hat Bürgermeister Joachim Rodenkirch am Dienstagabend dem Wittlicher Stadtrat präsentiert: „Die Wirtschaft in der Stadt brummt, die Auftragsbücher sind gefüllt“, sagte Rodenkirch, bevor der Haushaltsentwurf 2018 (siehe Info) im Gremium zur Abstimmung kam. Die positive wirtschaftliche Konjunktur beschere der Stadt einen explosionsartigen und erstaunlichen Anstieg bei den Gewerbesteuereinnahmen. Diese erfreuliche Entwicklung der städtischen Einnahmen, davon gehe man in der Verwaltung aus,  werde sich auch im Haushaltjahr 2018 fortsetzen, sagte Rodenkirch. „Wir werden 19 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen einbuchen.“ Diesen Betrag will die Stadt auch im laufenden Haushaltsjahr einnehmen, wobei man für 2017 zunächst nur mit 13,8 Millionen gerechnet habe, um vorsichtig zu sein, sagte Rodenkirch. „Diese positive Entwicklung war 2016 noch nicht absehbar.“

In Anbetracht dieser frohlockenden und mit glänzenden Zahlen geschmückten Haushaltsrede hatten die Stadträte, die am Dienstagabend zum Haushaltsentwurf 2018 ihre Stimme abgeben mussten, eigentlich wenig Grund zum Mosern – so hätte man sich das jedenfalls denken können. Sechs Mitglieder des Gremiums verweigerten dem Haushaltsentwurf, den ihnen die Verwaltung zum Beschluss vorgelegt hatte, dennoch ihre Zustimmung. Die Fraktionsvorsitzenden bezogen Position:

Elfriede Meurer (MdL), CDU-Fraktionsvorsitzende: „Der beste Haushalt ist der, in dem man nichts Überflüssiges findet und der nichts Notwendiges entbehrt. Genau solch ein Exemplar liegt uns hier vor. Er enthält maßvolle Ausgaben, damit unser Standort attraktiv bleibt. Außerdem lassen wir uns von der erfreulichen Einnahmensituation nicht zu unsinnigen Ausgaben verleiten, sondern setzen die richtigen Schwerpunkte.“

Nadine Zender, SPD-Fraktionsvorsitzende: „An den Zahlen sieht man, dass sich unsere Investitionen in die Zukunft auszahlen. Wir sollten an unserem Grundsatz, bei der Haushaltspolitik vorsichtig vorzugehen, festhalten. Angesichts der hohen Aufgabenlast bleibt aber durch die Umlage von den Mehreinnahmen zu wenig bei uns hängen. “

Stefanie Pützer-Queins, stellvertretende Fraktionssprecherin Die Grünen: „Die Einnahmen sind rekordverdächtig. Aber wir sind bei der Schätzung der Gewerbesteuer, die in den vergangenen Jahren nie so hoch war, anderer Ansicht. Wir können nicht wissen, ob sie 2018 auch 19 Millionen Euro betragen wird. Deshalb gebieten unsere Grundsätze eine vorsichtigere und pessimistischere Einschätzung, welche die Vorjahre einbezieht.  Das hindert uns an einem positiven Votum für den Haushaltsentwurf. Unsere Fraktion wird sich der Stimme enthalten.“

Michael Scheid, FWG-Fraktionsvorsitzender: „Eine alte Försterweisheit sagt: ‚Ohne Moos nichts los!‘ Der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen ist erfreulich. Unsere Stadt ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort mit vielen Arbeitsplätzen, was einen positiven Blick zulässt. Aber geht es wirklich ganz Wittlich gut? Nein! In der Innenstadt stehen weitere bedeutsame Geschäftsschließungen an. Die Kundenfrequenz ist weiterhin nicht zufriedenstellend. Wir müssen die Obere Burgstraße wieder befahrbar machen.“

Ali Damar, Stadtrat Die Linke: „In Wittlich mangelt es stark an bezahlbarem Wohnraum. Trotzdem sehe ich im Haushaltsplan keine Investitionen in diesem Bereich. Ob der politische Wille vorhanden ist, daran etwas zu ändern, würde sich zeigen, wenn Wittlich die finanziellen Mittel dafür hätte. Die kulturellen Angebote sind ebenfalls schwach. Ein Kino fehlt.“.

Der Haushaltsentwurf 2018 wurde mit 23 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen im Wittlicher Stadtrat beschlossen. Die Grünen-Fraktion, Ali Damar (Die Linke) sowie Bernhard Kossendey (FWG) enthielten sich bei der Abstimmung.

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