Gewissen contra Paragrafen

BETTENFELD. (mai) Bürgermeister Günter Zens beruft sich auf sein Gewissen und sagt die konstituierende Sitzung des Gemeinderats ab. Die Kommunalaufsicht hat angeordnet, sie bald nachzuholen.

"Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren." Deshalb entschied der noch amtierende Bürgermeister von Bettenfeld, Günter Zens, die für heute angesetzte konstituierende Sitzung des Gemeinderats Bettenfeld abzusagen. Hintergrund seiner Entscheidung: Das Ermittlungsverfahren wegen Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Bettenfeld. Wie Oberstaatsanwalt Horst Roos bestätigte, ist es noch nicht vollständig abgeschlossen. Dem Vernehmen nach wird auch gegen den Bürgermeister in spe, Reinhold Meuers, ermittelt. Meuers selbst war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Zens: "Und ich verlange von dem Mann, einen Eid auf die Verfassung zu schwören! Die sollen mir schriftlich geben, dass das alles ordnungsgemäß ist, dann berufe ich die konstituierende Sitzung ein." Mit "die" meint Zens in diesem Fall die Vertreter der Kommunalaufsicht, angesiedelt bei der Kreisverwaltung. Im Gegensatz zur VG-Verwaltung, die Zens im Vorfeld geraten hatte, die Sitzung nicht vor Ende Juli/Mitte August abzuhalten, in der Hoffnung die Ermittlungen seien bis dahin abgeschlossen, hat die Kommunalaufsicht gestern angeordnet: Zens solle die Sitzung am 24. oder 31. August einberufen, egal wie weit die Ermittlungen dann seien. Die Sprecherin der Kreisverwaltung, Ute Erz, erklärte: "Spätestens acht Wochen nach der Wahl muss die Wahl der Beigeordneten laut Gesetz erfolgen, und deshalb muss auch die Sitzung einberufen werden." Selbst wenn gegen den neu gewählten Bürgermeister ermittelt würde, gelte in Deutschland die Unschuldsvermutung. Wegen eines noch laufenden Verfahrens könne die Ernennung eines Bürgermeisters nicht verzögert werden. Erz weiter: "Erst wenn ein Urteil feststeht, kann entschieden werden, ob beamtenrechtliche Konsequenzen gezogen werden müssen." Wem eine Wahlfälschung nachgewiesen werde, verliere auf jeden Fall die Berechtigung, öffentliche Ämter zu bekleiden.