Gibt es rechtsextreme Strukturen im Landkreis Bernkastel-Wittlich?

Kostenpflichtiger Inhalt: Rechtsextremismus : Gibt es rechtsextreme Strukturen im Landkreis Bernkastel-Wittlich?

Spätestens seit dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni sprechen Experten von bundesweiten rechtsradikalen Netzwerken, deren Brutalität stetig zunimmt. Existiert solcher Rechtsextremismus auch im Landkreis Bernkastel-Wittlich?

Es ist Herbst, als die sechs Jugendlichen in das Hotel Viktoria bei Landscheid einbrechen. Sie verwüsten dort zwischen dem 15. und 19. Oktober 2015 die Zimmer, zertrümmern die Einrichtung, versprühen den Inhalt der Feuerlöscher und entzünden anschließend ein Feuer. Ein paar Tage später kehren sie zurück, schlagen ein Fenster ein, um sich Zutritt zu dem Gebäude zu verschaffen, und beschmieren die Wände. Was an diesem Fall so besonders ist? Das Hotel Viktoria mit einst 100 Betten sollte damals zu einem Asylbewerberheim umfunktioniert werden, die Schmierereien an der Wand waren Hakenkreuze und eindeutig rechtsradikale Schriftzüge (der TV berichtete mehrmals). 2016 gestehen die Jugendlichen die Tat im Rahmen des Prozesses.

Auch wenn dieser Vorfall bereits einige Zeit her ist, so ist die Thematik heute sehr aktuell. In Deutschland gibt es Rechtsextremismus, und zwar in organisierten Strukturen. Das sagen Experten spätestens seit dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke (CDU) in Istha bei Kassel. Zur Erinnerung: Lübcke wurde am 2. Juni vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe getötet. Daraufhin wurde der hessische Rechtsextremist Stephan E. festgenommen – am 25. Juni legte er ein Geständnis ab, das er am 2. Juli widerrief. Als Tatmotiv nannte der Tatverdächtige Lübckes Einsatz für Flüchtlinge während der Flüchtlingskrise 2015.

Sechs Jugendliche verwüsteten 2015 das ehemalige Hotel Viktoria bei Landscheid. Es sollte zu einer Flüchtlingsunterkunft werden. Foto: TV/Klaus Kimmling

Doch auch, wenn die bundesweite Vernetzung Rechtsextremer kein Problem ist, das erst mit dem Mord an Walter Lübcke bekannt wurde, gibt er noch einmal Anlass, etwas genauer hinzusehen. Denn auch im Kreis Bernkastel-Wittlich gab es in der Vergangenheit Taten mit rechtem Hintergrund. Ein Beispiel, das etwas aktueller ist, als die Verwüstung des Hotels Viktoria: Im März dieses Jahres wurde in Wittlich ein 20 mal 20 Zentimeter großes Hakenkreuz auf die Motorhaube eines Autos gekratzt. Das Wittlicher Haus der Jugend wurde im Jahr 2013 mit rechtsradikalen Parolen und Symbolen beschmiert, ebenso wie die Wittlicher Synagoge im Jahr 2008.

Sechs Jugendliche verwüsteten 2015 das ehemalige Hotel Viktoria bei Landscheid. Es sollte zu einer Flüchtlingsunterkunft werden. Foto: TV/Klaus Kimmling

In der Vergangenheit gab es aber auch auffälligere Vorfälle im Landkreis. Ende September 2008 wurde ein als private Feier getarntes Skinhead-Konzert in Wittlich-Bombogen von der Polizei beendet. 120 Rechtsextreme wurden erkennungsdienstlich behandelt, die Polizei beschlagnahmte eine Hakenkreuzfahne und rechtsradikale Musik. Anderthalb Jahre später verhindert die Polizei im 20 Kilometer entfernten Andel bei Bernkastel-Kues ein rechtsextremistisches Konzert, zu dem rund 100 Skinheads angereist waren. Die Beamten beschlagnahmten Schlagstöcke, Messer sowie T-Shirts mit Hakenkreuzen und Hitlermotiven. Die Veranstaltungen sollen von der vor zehn Jahren überwiegend an der Mittelmosel aktiven „Chaos Crew“ (CC) organisiert worden sein. Zu Hoch-Zeiten hatte die Gruppierung 50 bis 60 Anhänger.

Laut der Polizei hat es in den vergangenen zehn Jahren im Kreis Bernkastel-Wittlich 211 Straftaten mit rechtem Hintergrund gegeben. Symbole verfassungswidriger Organisationen wurden im selben Zeitraum unter anderem in Form von Graffiti oder Aufklebern in 149 Fällen gefunden. Das ist beinahe ebenso viel wie in der Stadt Trier allein (158 Fälle), im gesamten Kreis Trier-Saarburg waren es 122. Außerdem hat die Polizei in diesen zehn Jahren im Kreis Bernkastel-Wittlich acht Körperverletzungen verzeichnet, bei denen eine politisch rechte Motivation unterstellt werden konnte. Hier ist ein klarer Unterschied zur Stadt Trier zu erkennen – dort sind es knapp doppelt so viele, nämlich 17 Fälle. Die Zahlen schwanken also zwischen Stadt und Land, je nachdem, welche Art von Straftat man genauer betrachtet.

Auf die Frage nach rechtsextremen Netzwerken in der Region ist die Antwort der Polizei: „Es liegen keine polizeilichen Erkenntnisse über gefestigte Strukturen der rechten Szene für den Landkreis Bernkastel-Wittlich vor. Das dem Fachkommissariat bekannte Personenpotential besteht überwiegend aus Einzelpersonen ohne relevante Organisationsbindung.“ Die Anzahl der sogenannten Reichsbürger, denen ebenfalls eine rechte Gesinnung zugeordnet wird, bewegt sich im Landkreis laut der Polizei im niedrigen zweistelligen Bereich. Beispielsweise war in Kordel (Kreis Trier-Saarburg) im März ein Mann festgenommen worden, der ebenso wie sein Vater der Reichsbürgerszene angehören soll. In dem Haus des Mannes wurden mehr als 1000 Waffen und große Mengen an Sprengstoff sichergestellt.

Auch Nicola Rosendahl von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier sagt: „Nach meinem Kenntnisstand ist aktuell nichts über aktive rechtsextreme Netzwerke im Kreis Bernkastel-Wittlich bekannt.“ Dann fügt sie hinzu: „Es gibt aber mindestens eine Person aus Wittlich, die Verbindungen zur bundesweit vernetzten Gruppe Aryans hat und in einen Vorfall verwickelt war, der am 1. Mai 2017 in Halle stattfand.“ An diesem Tag warf laut Zeit Online eine Gruppe Neonazis am Rande einer Maidemonstration Steine, Flaschen und Böller und ging mit Schlagstöcken, Reizgas und einem Stück Starkstromkabel auf andere Menschen los.

Es scheint also laut mehreren Quellen keine rechtsextremen Strukturen im Landkreis zu geben. Damit das auch so bleibt, hat das polizeiliche Fachkommissariat 12 des Präsidiums in Trier mittlerweile ein eigenes Sachgebiet für die „Bekämpfung extremistischer Straftaten/Bestrebungen in den Phänomenbereichen Rechts und Links“ eingerichtet. Karl-Peter Jochem, Pressesprecher des Trierer Polizeipräsidiums, sagt: „Ein Aufgabenschwerpunkt bildet hier die ständige Aufklärung und Informationsgewinnung zur Gefahrenabwehr sowie zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten der politisch motivierten Kriminalität Rechts.“ Unabhängig davon, dass es laut Polizei in der Region keine rechtsextremen Netzwerke gibt, kümmere man sich aber um die bisher bekannten und auch die für andere Menschen potenziell gefährlichen Einzelpersonen.

Ein Kurzinterview mit Brigitte Hoffmann, Afd-Kreisvorsitzende für Bernkastel-Wittlich, gibt es hier.

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