Größte Investitionen seit 20 Jahren
Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land investiert in diesem Jahr so viel wie seit 20 Jahren nicht mehr. 2,827 Millionen Euro fließen vor allem in die Realschule plus Salmtal sowie die Feuerwehrhäuser Platten und Heidweiler. Dennoch ist der Haushalt ausgeglichen.
Rivenich. Abgesehen von den Wahlkampfreden, zu denen sich die Fraktionen des Verbandsgemeinderats Wittlich-Land angesichts der Landtagswahl am 27. März bemüßigt fühlten, waren sich die Kommunalpolitiker in der Sitzung in Rivenich einig. Sie lobten und beschlossen den Haushaltsplan 2011 einstimmig.
Die CDU hob die Sparsamkeit des Haushalts hervor. Die SPD bescheinigte der Verwaltung, solide und nachhaltig mit Steuermitteln umzugehen. Die FWG sprach von einem "Schulhaushalt", der in Kinder und damit Zukunft investiere, die FDP lobte kaufmännische Kompetenz und Weitsicht.
Und das obwohl die Verbandsgemeinde laut Bürgermeister Christoph Holkenbrink so viel investieren will wie seit 20 Jahren nicht mehr. 2,827 Millionen Euro wird Wittlich-Land vor allem für Schulen und Feuerwehr ausgeben. Der Haushalt ist ausgeglichen und mit einer freien Finanzspitze von 261 000 Euro ausgestattet. Die VG-Umlage von 34,5 Prozent wird mit Rücksicht auf die Ortsgemeinden nicht erhöht.
Die größte Investitionssumme, 1,719 Millionen Euro, fließt in die Realschule plus Salmtal, die zur Integrierten Gesamtschule mit Ganztagsbetrieb umgewandelt werden soll. Für 1,4 Millionen wird eine Mensa gebaut, an der sich Land und Kreis mit rund einer Million Euro beteiligen. Außerdem werden die Schülertoiletten erneuert und ein Lehrerstützpunkt mit multifunktionalem Raum für jede Jahrgangsstufe eingerichtet.
FWG: Lacher wie bei einer Büttenrede
In die Feuerwehr investiert Wittlich-Land rund 864 000 Euro. Größte Posten sind das Feuerwehrgerätehaus in Platten für voraussichtlich 500 000 Euro und der Um- und Neubau des Hauses in Heidweiler (180 000 Euro). Klausen soll ein neues 80 000 Euro teures Tragkraftspritzenfahrzeug bekommen.
Durch die hohen Investitionen wird die Pro-Kopf-Verschuldung in Wittlich-Land voraussichtlich von 93 Euro auf 102 Euro steigen. Damit liegt die Verbandsgemeinde immer noch weit unter dem Landesdurchschnitt der Kommunen vergleichbarer Größe von 312 Euro.
Bei allem Lob für die Zahlen: die Fraktionssprecher des VG-Rats widmeten - mit Ausnahme der Landtagsabgeordneten Rita Wagner (FDP) - den Verfehlungen der jeweils anderen Parteien auf Landes- oder Bundesebene viel Raum. Den Vogel schoss Ulrich Müller von der FWG ab, der einige Lacher provozierte, als stünde er in der Bütt. Er sagte: "Liebe Kollegen von den etablierten Parteien, wir freie Wähler haben Mitleid mit Ihnen." Sie bemühten sich um sachorientierte Politik und müssten sehen, wie ihre Prinzipien von ihren Spitzenleuten in Berlin oder im Land mit Füßen getreten würden.
Meinung
Zurück zur Sache, bitte!
Wäre jemand in die Haushaltsdebatte des VG-Rats Wittlich-Land hineingeplatzt, er hätte sich vermutlich in der falschen Veranstaltung gewähnt. Die meist in großer Einigkeit agierenden Kommunalpolitiker schimpften nach Herzenslust - aber nicht etwa auf ihre Kollegen der anderen Parteien vor Ort, sondern in Mainz und Berlin. Was soll das? Sicherlich sind ab und an kritische Bemerkungen Richtung Landes- und Bundespolitik, die die Kommunen auch auszubaden haben, in Ordnung. Doch minutenlange Ergüsse dazu sind auch zu Landtagswahlzeiten inakzeptabel. Die Kommunalpolitiker sollten sich auf das Geschehen konzentrieren, das sie beeinflussen können. Der Rest ist im VG-Rat fehl am Platz und langweilt die Zuhörer - wenn sie denn mal kommen. m.maier@volksfreund.deExtra Zum Thema Frauen in Führungspositionen gab es in der Sitzung des VG-Rats Wittlich-Land auch Kritik. Angelika Brost monierte die Aussage von Bürgermeister Christoph Holkenbrink, die häufig von Frauen gewünschte Teilzeitarbeit sei in Führungspositionen schwierig umzusetzen (der TV berichtete). Brost: "Ein solches Argument ist von vorgestern und fördert nicht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen." Rita Wagner (FDP) schloss sich der Kritik an. Holkenbrink entgegnete, er halte Teilzeit-Führungskräfte an stark vernetzten Positionen wie den Werken für problematisch. Dort sei die Führungskraft häufig morgens und nachmittags, notfalls auch nachts gefragt. Bei einzelfallbezogenen Tätigkeiten wie im Finanzamt sei dies einfacher. Die VG habe in den vergangenen Jahren mehr Frauen als Männer für den gehobenen Dienst eingestellt. Vermutlich sehe es auf den Führungspositionen bald anders aus. In der VG-Verwaltung Wittlich-Land sind 57 Prozent der Beschäftigten weiblich, alle vier Abteilungsleiter männlich. (mai)
