Großes Schweigen im Windkraft-Streit

Großes Schweigen im Windkraft-Streit

Der Tallinger Gemeinderat hat den Kooperationsvertrag über den Bau eines gemeinsamen Windparks mit den Nachbargemeinden gekündigt. Das führt zu Gegenwind: Das zuständige Unternehmen akzeptiert das Aus nicht, andere Orte drohen mit Klagen. Wie es weitergeht, darüber schweigen die kommunalen Vertreter.

Talling. Wie es mit dem gemeinsamen Windpark der drei Gemeinden Talling, Lückenburg und Neunkirchen weitergeht, ist derzeit - zumindest offiziell - ungewiss. Der Tallinger Gemeinderat hatte Anfang des Jahres in einer nicht öffentlichen Sitzung beschlossen, einen Kooperationsvertrag über den Bau von Windrädern zu kündigen, da sich seine Mitglieder von der Verfahrensweise benachteiligt fühlten (der TV berichtete).Nachbarn wehren sich


Der Haken an der Sache: Die anderen beiden Ortsgemeinden bestehen auf Vertragserfüllung und drohen gegenüber der Nachbargemeinde mit Klagen über Schadensersatz. Zudem hat Marc Hüllenkremer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Thalfang, die Tallinger Entscheidung wegen rechtlicher Bedenken außer Kraft gesetzt. Jetzt hat sich der Tallinger Gemeinderat erneut mit dem Beschluss in nicht öffentlicher Sitzung beschäftigt.
Doch sowohl Hüllenkremer als auch der Tallinger Ortsbürgermeister Wolfgang Marx wollen sich nicht äußern, ob der Gemeinderat an seinem Beschluss festhält oder diesen widerruft.
Beide begründen dies damit, dass es sich um eine nichtöffentliche Sitzung gehandelt habe, geben aber auch ein öffentliches Interesse an dem Vorgang zu.
"Ich bin nicht glücklich, dass die Sitzung nicht öffentlich war, so ist es kontraproduktiv", sagt Hüllenkremer. Deutlicher äußert sich indes auf TV-Anfrage das Unternehmen Abowind, das die Windräder errichten will. Es hat zwar die Kündigung zum Kooperationsvertrag erhalten.
Doch ist dieser für Abowind nicht maßgeblich, denn man habe mit jeder der drei Ortsgemeinden einen Nutzungsvertrag über den Bau von jeweils zwei Windrädern abgeschlossen, sagt Pressesprecher Alexander Koffka. "Wir erkennen die Kündigung nicht an, sie ist aus unserer Sicht gegenstandslos", sagt er.
Bei dem Kooperationsvertrag handele es sich um einen Akt der Solidarität zwischen den drei Ortsgemeinden, bei dem die Gewinne aus den bis zu sechs möglichen Windrädern unter diesen aufgeteilt werden. Jedoch waren nach einer naturschutzrechtlichen Prüfung nur noch die beiden auf Tallinger Gebiet übrig geblieben.
"Wir arbeiten so weiter, als hätten wir keine Kündigung erhalten", sagt Koffka. Er geht davon aus, dass Abowind noch in diesem Jahr vom Kreis die Genehmigung zum Bau der zwei Windanlagen auf Tallinger Territorium erhält.
Koffka bezeichnet die Kündigung des Kooperationsvertrags durch Talling als etwas abstrus. "Gerade für den Fall wie hier, dass einige Anlagen nicht gebaut werden können, hat man doch den Kooperationsvertrag abgeschlossen", sagt er. Sollte die Angelegenheit vor Gericht geklärt werden müssen, wolle das Unternehmen den Rechtsweg mitgehen.
Wie geht es weiter? Falls der Tallinger Gemeinderat trotz des Vetos von Hüllenkremer seinen Beschluss aufrecht erhalten hat, entscheidet die Kommunalaufsicht über den Zwist zwischen Ortsgemeinde und VG-Bürgermeister.
Doch der Behörde hat dieser Vorgang bis jetzt noch nicht vorgelegen, sagt Manuel Follmann, Pressesprecher der Kreisverwaltung.
Gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht kann der Gemeinderat wiederum Klage beim Verwaltungsgericht erheben.