Großprojekte dominieren Wittlicher Etat 2020

Kostenpflichtiger Inhalt: Stadtrat legt Haushaltsplan fest : Großprojekte dominieren Wittlicher Etat

Schwimmbad, Verkehr und Mehrgenerationenzentrum – das waren Themen, die die Haushaltsdebatte im Wittlicher Stadtrat bestimmt haben. Der Haushalt für 2020 wurde einstimmig beschlossen.

Es ist der erste Haushalt, den der im Mai neu gewählte Wittlicher Stadtrat verabschiedet und der erste, den der neue Kämmerer Christian Leisch aufstellte. Und es ist der fünfte in Folge, der ausgeglichen ist. „Das gelingt nur wenigen Kommunen in unserer Größenordnung“, sagte Bürgermeister Joachim Rodenkirch in seiner Haushaltsrede. Der Aufstellung des Haushalts vorangegangen seien „intensive, konstruktive Beratungen“, wie Rodenkirch in seiner Rede zum Etat 2020 weiter sagte. „Der Haushalt setzt Ziele und schafft den Handlungsrahmen für unser Tun im nächsten Jahr und stellt Weichen darüber hinaus.“

In den Haushalt eingeflossen seien auch Anregungen von Bürgern und insgesamt 20 Änderungsbeschlüsse in den Haushaltsberatungen der Ausschüsse. Zu den Änderungen zählen unter anderem die Renovierung der Nikolauskapelle mit 10 000 Euro und höhere Zuschüsse für das Pfarrheim Lüxem.

Im Haushalt sind rund 16 Millionen Euro geplant, um in die städtische Infrastruktur zu investieren und die Substanz zu erhalten. „Das ist viel“, sagte Rodenkirch. Darunter falle auch die geplante Sanierung beziehungsweise der Neubau des Vitelliusbads, der Neubau des Mehrgenerationenzentrums in der Oberstadt (“Der Bauantrag wurde zwischenzeitlich gestellt.“).

Im Etat 2020 sind Neukredite in Höhe von zehn Millionen Euro vorgesehen, am Ende des Jahres werde die Pro-Kopf-Verschuldung bei 1893 Euro liegen. Sollte die Stadt allerdings wie vom Bürgermeister prognostiziert mittelfristig auf 25 000 Einwohner wachsen („Unsere Stadt wird wachsen, auch ohne Eingliederungen. Es kann aber sein, dass das noch dazukommt.“) würde sich diese Zahl automatisch verringern, wie auch SPD-Fraktionssprecher Joachim Gerke in seiner Haushaltsrede sagte. „Der Schuldenstand wird etwas steigen, aber bei 25 000 Einwohnern wird die Pro-Kopf-Verschuldung wieder sinken.“

Die Schulden, die die Stadt aufnehme, seien für Investitionen wie das Mehrgenerationenhaus oder das Vitelliusbad. Letzeres sah Gerke auch ein wenig „zwiespältig. Wir verlieren Zeit. Hält die alte Substanz des Bads? Explodieren die Kosten? Bleibt die Förderung des Bundes bestehen?“, fragte er. Mit Blick auf das Tourismuskonzept der Stadt sei das Bad allerdings ein wichtiger Aspekt. Für das Verkehrskonzept, das von der Verwaltung für 40 000 Euro vorgeschlagen worden sei, wünsche er sich eine Etablierung des Rufbusses und dass man mit dem Rad „von jedem Punkt der Stadt an jeden gewünschten Punkt der Stadt sicher“ komme.

Ein funktionierendes und gut ausgebautes Radwegenetz in der Stadt sah auch Jan Salfer, Fraktionssprecher der CDU als wichtig an. Zudem sei der Erhalt des Straßennetzes von großer Bedeutung, daher spreche sich seine Fraktion für die flächendeckende Einführung von wiederkehrenden Beiträgen aus. Auch in Zukunft stünden große Investitionen in der Stadt an, dass trotzdem ein ausgeglichener Haushalt anstehe, sei sehr erfreulich.

Neben den Investitionen leiste sich die Stadt aber auch Zuschussveranstaltungen wie die Kirmes, die Weihnachtstage oder einige Kulturveranstaltungen. Das seien allerdings wichtige Punkte, die eine Stadt von einem Dorf unterscheide. „Es ist unsere Pflicht, den Freizeitaspekt aufrecht zu erhalten oder zu verbessern.“ Der Geschosswohnungsbau in der Stadt solle sich zudem stärker als bisher etablieren“, auch um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“. Ein besonderes Augenmerk werde die Stadt im kommenden Jahr zudem auf den Schwimmbadneubau zu richten haben.

Die Wichtigkeit der kulturellen Veranstaltungen und Investitionen betonte auch Harald Fau von der FWG in seiner Rede. Zudem müsse der Bestand an bezahlbarem Wohnraum dringend erweitert werden, ein erster Schritt sei das geplante Baugebiet in Wittlich-Dorf. Zudem seien der Ausbau des Radwegenetzes und die Optimierung des Busverkehrs wichtig.

Stefanie Pützer-Queins von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sagte: „Die Planansätze sind mit gebührender Vorsicht gewählt worden und entsprechen aus unserer Sicht einer realistischen Einschätzung dessen, was uns im kommenden Jahr erwartet.“ Ihre Fraktion sei zwar zunächst ein wenig erschrocken gewesen über die Höhe der Kreditaufnahme und der Verpflichtungsermächtigungen, aber angesichts der „unfassbar günstigen Zinsen für Neukredite“ könne man die Schulden innerhalb weniger Jahre wieder abbauen. „Voraussetzung ist natürlich, dass mit dem Bau des Kombibads und des Mehrgenerationen-Komplexes zunächst mal die Aktivitäten bezüglich Großprojekten fürs Erste abgeschlossen sind.“ Ihre Fraktion werde bei den Planungen fürs Schwimmbad aus klimapolitischen Gründen bei der Bewertung der Varianten und bei der Entscheidungsfindung vor allem auch dem jeweiligen Energieverbrauch eine entscheidende Rolle zukommen lassen.

Thomas Losen, Sprecher der FDP-Fraktion, nannte als „besondere Projekte und Investitionen im nächsten Jahr“ die Fertigstellung des Umbaus im Stadthaus, das Mehrgenerationenzentrum in der Oberstadt sowie Investitionen in Wohnbaugebiete und Gewerbegebiet, sie seien „das Rückgrat unserer Entwicklung. Aber auch der Schwimmbadneubau wird uns weiter beschäftigen.“ Mit dem geplanten City-Hotel stehe man in der Verantwortung, den Tourismus in Wittlich zu fördern, Als Schulträger stehe die Stadt in der Pflicht, Kindern moderne und attraktive Schulen zu bieten.

Für Ali Damar, der für die Linke ohne Fraktionsstatus im Stadtrat sitzt, mangelt es in Wittlich an bezahlbarem Wohnraum für Alleinstehende, alleinerziehende Frauen mit Kindern und einkommensschwache Bürger. „Trotzdem sehe ich im Haushaltsplan keine Investitionen in diesen Bereich.“ Was die aktuelle Diskussion zum Wittlicher Freibad betreffe, appellierte er, auf die Wünsche der Freibadbenutzer einzugehen und gemäß diesen Wünschen eine angemessene Planung und Ausführung zu gewährleisten.

Für Jürgen Kaut von der AfD und wie Damar fraktionslos, ist es erfreulich, dass die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt hat. Die 100 000 Euro für das Wasserspiel auf dem Vorplatz das Stadthauses sollte man allerdings zugunsten einer öffentlichen Toilette für nichtbehinderte Nutzer auf dem Friedhof Burgstraße streichen. Der Wegfall der Treppe am Schlossplatz würde zu Schwierigkeiten führen, der Zuschuss für Vereine sei wichtig. Der Rat segnete den Haushalt 2020 einstimmig ab. Am Ende der Sitzung sang der gesamte Rat noch ein Ständchen: SPD-Rat Dieter Burgard feierte am Dienstag seinen 65. Geburtstag.

Freibad Wittlich, Foto: Patricia Prechtel. Foto: TV/Patricia Prechtel

Die nächste Stadtratssitzung ist an diesem Donnerstag, 12, Dezember, ab 18 Uhr in der Synagoge.