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Grüne sind gegen Großprojekt in der Wittlicher Innenstadt

Kontrovers diskutiert : Grüne sind gegen Großprojekt in der Wittlicher Innenstadt

Kita, Haus der Jugend und Mehrgenerationenhaus unter einem Dach: Die geplante 10,3-Millionen-Investition fand bei der jüngsten Stadtratssitzung nicht nur Zustimmung.

Auf seiner letzten Sitzung hat sich der ehemalige Stadtrat Wittlich – am Sonntag wurde das Gremium neu gewählt – mit dem teuersten Bauprojekt der Stadtgeschichte befasst.
Drei soziale Einrichtungen unter einem Dach: Im Brautweg vor dem Eventum neben dem Stadthaus plant die Stadt Wittlich eine wirklich große Nummer. In einem Neubau, für den die Stadt 10,3 Millionen Euro hinblättern will, sollen Kindergartenkinder, Jugendliche und Senioren Betreuung, Unterstützung und Raum für Gesellschaft und Freizeit finden. Bereits im Februar hatte der Stadtrat der vorgestellten Planung für den Neubau einer acht-gruppigen Kindertagesstätte mit baulicher Integration eines Mehrgenerationenhauses (MGH) und Hauses der Jugend (HDJ)  und noch anderen Nutzergruppen zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die noch offenen Finanzierungsfragen zu klären und den städtischen Gremien vor der konkreten Umsetzung zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. genau das geschah auf der jüngsten Stadtratssitzung in der Alten Synagoge und die Kalkulation, welche die Verwaltung vorlegte, sorgte für eine hitzige Debatte. An deren Ende verweigerte die grüne Ratsfraktion ihre Zustimmung zu dem Projekt. Was war passiert? Trotz Bemühen  und Gesprächen der Landtagsabgeordneten Meurer, Brück und Blatzheim-Roegler aus dem Wahlbezirk seien die angesprochenen Ministerien in Mainz nur dazu bereit, die Kindertagesstätte zu fördern, erklärte Bürgermeister Joachim Rodenkirch. Für die Bereiche HDJ und MGH gebe es – entgegen der Erwartung – keine Zuschüsse. Das heißt: Der kalkulierte Eigenanteil von 7,2 Millionen Euro (netto) fällt damit deutlich höher aus, als man es sich zu Beginn der Planung wohl erhofft haben mag.

Contra Insbesondere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ging deshalb während der Ratssitzung auf die Barrikaden: „Wir tun uns mit der Summe schwer. Daneben wollen wir ja auch noch ein neues Schwimmbad bauen, das nochmal ein Vielfaches davon kosten soll. Damit verschulden wir uns für die nächsten 30 Jahre“, sagte Stefanie Pützer-Queins (Grüne). Mit dem Wegbruch erwarteter Fördergelder sei auch die Grundlage für einen Konsens weggebrochen.  „Eine Investition in diesem Umfang würde den Handlungsspielraum für unsere Nachfolger hier im Rat über Jahre einschränken“, sagte Pützer-Queins. bevor der Rat das Projekt beschließe, solle er zunächst nach neuen Einsparungsmöglichkeiten suchen. „Mir geht das zu schnell.“

Pro „Gut“, entgegnete Bürgermeister Joachim Rodenkirch auf die Kritik der Grünen, „diese Position kann man einnehmen. Bis sich ein neuer Stadtrat und weitere Gremien konstituiert haben, vergeht allerdings noch ein halbes Jahr. Wir haben aber den Druck, eine neue Kita bauen zu müssen.“ Wie alle anderen Ratsmitglieder abgesehen der Grünen hält Rodenkirch das Großprojekt durchaus für finanzierbar. Diese positive Einschätzung der Verwaltung stützt sich hauptsächlich auf folgende Zahlen der Wirtschaftlichkeitsberechnung: knapp 1,1 Millionen Euro spare die Stadt dadurch ein, dass ein hauseigener Architekt das Großprojekt plane, erklärte Kämmerin Nicole Rees. Durch den Verkauf des HDJ, den Abriss des MGH sowie die damit entfallenden Sanierungen, die in den Gebäuden, von denen sich die Stadt trennen will, angestanden hätten, spare man noch mehr ein. Der Grundstücksverkauf werde der Stadt unter dem Strich ein Plus von 1,2  Millionen Euro bescheren. Die Sanierungskosten, die man in den Gebäuden, die man aufgibt, hätte durchführen müssen und die nun natürlich entfielen, würden zu weiteren Einsparungen in Höhe von knapp zwei Millionen Euro führen. Dazu stehen Zuschüsse in Höhe von 1,7 Millionen Euro im Raum.

Rodenkirch: „Wir haben alles abgewogen, kontrovers diskutiert und sind dabei zu diesem Ergebnis gelangt. Irgendwann muss man auch den Mut haben, eine Entscheidung zu treffen.“

 Das sanierungsbedürftige „Haus der Jugend“ will die Stadt Wittlich  für 1,5 Millionen Euro an den Hotel-Investor verkaufen.
Das sanierungsbedürftige „Haus der Jugend“ will die Stadt Wittlich  für 1,5 Millionen Euro an den Hotel-Investor verkaufen. Foto: Christian Moeris
  Auch das Mehrgenerationenhaus soll nicht saniert, sondern vermietet werden, wobei die Stadt mit jährlichen Mieteinnahmen in Höhe von 24 000 Euro kalkuliert.
Auch das Mehrgenerationenhaus soll nicht saniert, sondern vermietet werden, wobei die Stadt mit jährlichen Mieteinnahmen in Höhe von 24 000 Euro kalkuliert. Foto: Christian Moeris

Entscheidung Alle Fraktionen über CDU, SPD, FWG, FDP bis zur Linken stimmten geschlossen für die Umsetzung des Neubaus auf dem Grundstück Brautweg 1 neben dem Eventum in der Innenstadt. Die grünen Ratsmitglieder enthielten sich ihrer Stimme  und wirkten somit der Beschlussfassung nicht entgegen.