"Günter, komm wir gehen"

WITTLICH. In der Kreistagssitzung ging es hoch her: Bei den Abstimmungen zu den Themen Seniorenbeirat und Beirat für behinderte Menschen verließ ein Teil der SPDler aus Protest den Saal.

"So kann man jeden Antrag kippen! Günter, komm wir gehen raus!" Mit diesen Worten in Richtung eines sich zur Wehr setzenden Günter Röschs kündigte Dietmar Jäger seinen Protest im Kreistag an. Und er ließ Taten folgen. Zusammen mit weiteren SPD-Fraktionsmitgliedern verließ er für die Zeit der Abstimmung über die Themen Senioren- und Behindertenbeirat die Kreistagssitzung. Dabei war die vorangegangene Diskussion nicht sonderlich kontrovers. Die Genossen störten sich jedoch daran, dass nicht über ihren eigenen Antrag, der auf der Tagesordnung stand, abgestimmt wurde. Dieser sah vor, direkt über die Einrichtung der beiden Beiräte zu entscheiden. Stattdessen entschied Landrätin Beate Läsch-Weber, dass zunächst über den CDU-Antrag abgestimmt werden sollte. Inhalt: Die Sache soll an den Sozialausschuss überwiesen werden. Doch nicht etwa die Partei des Antragstellers hatte die Landrätin zu ihrer Entscheidung bewegt, sondern die Geschäftsordnung des Landkreises, die Läsch-Weber eigens aufgrund des lautstarken Protests der SPDler zitierte. Klar geregelt ist darin, dass die Vertagung sowie die Überweisung eines Antrags vor den übrigen Anträgen verhandelt wird. Und diese Regelung ist nicht neu. Läsch-Weber: "Das handhaben wir seit elf Jahren so!" Vorgestellt hatte die SPD-Anträge der sozialpolitische Sprecher der Partei, Hermann Josef Hauth. Mit den Worten "Wir brauchen die Erfahrung und den Rat der älteren Menschen" plädierte Hauth für einen Seniorenbeirat. Mit Hilfe des Beirates für behinderte Menschen gelte es, die Interessenvertretung für diese Gruppe zu stärken und Selbsthilfeorganisation zu unterstützen. Rösch ergänzte, dass die Beiräte die Kommunen und den Landkreis beraten könnten. Die SPD-Anträge bewertete Albert Klein (CDU) als Impulse. Im Sozialausschuss solle man prüfen, was noch institutionalisierbar sei. Generell meinte Klein jedoch, dass im Landkreis für Senioren schon eine ganze Menge passiere. Er verwies beispielsweise auf die Arbeitsgemeinschaft "LandkreisAktiv" mit vielen Seniorengruppen. Thomas Schmitt-Schäfer (Grüne) befürwortete grundsätzlich die Einrichtung der Beiräte. Ersprach sich jedoch dafür aus, bei den behinderten Menschen den Personenkreis auf die Schwerbehinderten einzugrenzen. Dirk Richter (FDP) sah sich überfordert, adhoc über die SPD-Anträge zu entscheiden. Die Organisation und Kompetenzen der Gremien seien zu unklar. Da nützte auch Röschs Hinweis nichts, dass die Hälfte der Landkreise in Rheinland-Pfalz bereits solche Beiräte eingerichtet habe und es eine Mustersatzung gebe. In Abwesenheit einiger SPD-Abgeordneter erhielten die Anträge auf Überweisung in den Sozialausschuss schließlich die Mehrheit. Seniorenbeirat: 24 Ja-, zwei Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Beirat für behinderte Menschen: 25 Ja-, zwei Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen.