Gute Seiten des Entwicklungsprogramms

Zu einer intensiven Diskussion über das neue Landesentwicklungsprogramm hat der SPD-Parteirat in Bernkastel-Kues die Kommunen aufgefordert. Grundsätzlich wird dabei die Notwendigkeit des Programms betont.

Bernkastel-Kues. (lars/red) Die umstrittene vierte Auflage des Landesentwicklungsprogramms für Rheinland-Pfalz (LEP IV) stand im Mittelpunkt der Beratungen des Parteirats der SPD Bernkastel-Kues, zu dem sich Ortsvereinsvorsitzende und Kreisvorstandsmitglieder sowie Arbeitskreisvorsitzende der SPD in Bernkastel-Kues versammelten. Der Kreisparteirat betont die Notwendigkeit eines LEP IV, da neue Entwicklungen etwa durch das Wirtschaftsgebiet um den Hahn und die Bevölkerungsentwicklung berückichtigt werden müssten.Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dieter Burgard kritisierte die seiner Ansicht nach pauschalen, unsachlichen Diskussionen der CDU. Er wies mit seiner Landtagskollegin Bettina Brück darauf hin, dass es sich um einen notwendigen Diskussionsprozess handelt, der von Landesseite zeitlich verlängert wurde. Was teilweise in den kommunalen Räten zum LEP IV gesagt worden sei, sei "überzogen" und werde der Sache nicht gerecht. Bei schrumpfender Bevölkerung komme im LEP IV ganzheitlichen Dorferneuerungskonzepten, Maßnahmen zur Stärkung Ortskerne sowie schonendem Flächenverbrauch bei der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten besondere Bedeutung zu. Im LEP IV würden bewusst Leitlinien zur Entwicklung vorgegeben und die Gemeinden aufgefordert, diese mit Leben zu füllen. Die kommunale Selbstverwaltung werde nicht beeinträchtigt. Themen, die von überregionaler Bedeutung seien, müssten koordiniert gelöst werden. Zentren im ländlichen Raum würden stärker zur Kooperation verpflichtet, um für die langfristige Sicherung der Einrichtungen der Daseinsvorsorge Sorge zu tragen. Durch das LEP IV würden hinsichtlich der anstehenden Verwaltungs- und Gebietsreform keine Entscheidungen vorweggenommen. Eine Infoveranstaltung zum LEP bietet die SPD der Region am 4. Juni um 19 Uhr mit Innenminister Karl Peter Bruch in der Mehrzweckhalle in Badem an.

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