VG Wittlich-Land Friede, Freude, Haushalt der VG Wittlich-Land
Dreis/Wittlich · Im Gegensatz zu ihren 45 Gemeinden kann die Verbandsgemeinde Wittlich-Land für das Jahr 2019 eine ausgeglichene Kalkulation vorlegen und weiter Schulden abbauen.
Heftige Auseinandersetzungen, Wortgefechte und Schuldzuweisungen in Richtung anderer Fraktionen, wie man es von Haushaltsdebatten eigentlich gewohnt ist, suchte man auf der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Wittlich-Land vergeblich. Statt für Stunk und Zoff zu sorgen, fand der von der Verwaltung vorbereitete Haushaltsentwurf 2019 fraktionsübergreifend Zustimmung. Wie kann das sein? Die wirtschaftliche Konjunktur in der Region lasse das Steueraufkommen wachsen, sagt Bürgermeister Dennis Junk auf der Ratssitzung in Dreis. „Der Haushalt ist erneut ausgeglichen. Wir können die Umlage für die Ortsgemeinden senken und trotzdem weiter Schulden abbauen.“
Umlagesenkung Ein Detail des schweren Zahlenwerks wird viele Ortsbürgermeister in der VG Wittlich-Land besonders freuen: Statt weiter belastet werden die 45 Gemeinden der Verbandsgemeinde 2019 entlastet. Der Umlagesatz sinkt von 28,2 auf 26 Prozent und somit 2,2 Punkte. „Damit verzichten wir auf 900 000 Euro Mehreinnahmen, die wir ohne Senkung eingenommen hätten“, sagt Junk. Dank der konjunkturell guten Lage und sprudelnder Einnahmen könne die Verbandsgemeinde die Umlage das zweite Jahr in Folge ohne Einnahmeverluste senken. Die zusätzliche Sonderumlage in Höhe von fünf Prozent, welche Gemeinden der ehemaligen VG Manderscheid seit ihrer Eingliederung zahlen, solle womöglich zum Haushaltsjahr 2020 entfallen, sagt Junk.
Haushaltsreden Das sagen die Fraktionsvorsitzenden zum 200 Seiten dicken Haushalt 2019:
Manuel Follmann (CDU): „Wir haben einen Überschuss im Ergebnishaushalt, eine freie Finanzspitze und können erneut den Umlagesatz senken. Trotz dieser Umlagesenkung für die Gemeinden, die unsere Fraktion schon früher gefordert hat und begrüßt, verzichten wir nicht auf wichtige Investitionen in die Feuerwehren und Schulen. All das erreichen wir auch noch, ohne neue Schulden aufzunehmen. Auf diesen soliden Haushalt und auch auf das, was wir in unserer Wahlperiode erreicht haben – auch Dank Ihnen, Herr Junk, können wir stolz sein. Dazu muss man sagen: Die Verbandsgemeinde ist in solch einer finanziell glücklichen Situation, weil sie sich über Umlagen finanzieren kann. Die Ortsgemeinden bleiben hingegen strukturell unterfinanziert, weil der Verteilungsmechanismus des Landes nicht passt.“
Ulrich Müller (FWG): „Wenn das Umlageaufkommen trotz Umlagesenkung noch um 113 000 Euro steigt, weiß man, wem diese positive Entwicklung zu verdanken ist. Es ist die stabile Wirtschaftslage, die unseren Ortsgemeinden und damit auch der Verbandsgemeinde wachsende Einnahmen beschert. Da es nicht das Ziel der Verbandsgemeinde sein kann und sein darf, sich auf Kosten der Gemeinden zu entschulden, ist eine Senkung der Umlage die logische Konsequenz aus den sprudelnden Einnahmen.
Die Entlastung sollte es möglich machen, dass die Zahl der Ortsgemeinden mit ausgeglichenen Haushalten steigt. Aber bei den Herausforderungen, die auf die Verbandsgemeinde zukommen, werden sich die 26 Punkte in Zukunft nicht halten lassen. Ich hoffe, dass ich mich da irre.“
Angelika Brost (SPD): „Alles hat seine Zeit. Es gibt eine Zeit des Sparens und eine Zeit des Investierens. In unserer Wahlperiode haben wir den Investitionsstau vergangener Jahre abgebaut und dafür hohe Kredite aufgenommen. Jetzt können wir ein erfreuliches Zahlenwerk mit freier Finanzspitze und einer Umlagesenkung vorweisen. Da das der letzte Haushalt dieser Wahlperiode ist, muss man sagen, dass wir die Herkules-Aufgabe der Fusion gut bewerkstelligt haben – auch Dank Ihnen, Herr Bürgermeister Junk. Als Sie ins Amt kamen, waren Sie jung und unerfahren. Sie haben sich aber eine positive Autorität erarbeitet, die Ihnen auch zusteht.“
Rita Wagner (FDP): „Wittlich-Land, ein Platz an der Sonne. In diesem Sommer haben wir 800 Sonnenstunden genießen dürfen. So wie die Sonnenwerte in diesem Jahr zeigt sich fast parallel dazu unser Haushalt 2019 als ein Schön-Wetter-Haushalt. Besonders erfreulich ist: Die Wirtschaft in unserer Region wächst. Auch eine Umlagesenkung von 2,2 Punkten hatten wir noch nie. Unsere Schulen sind in einem Top-Zustand, und wir tilgen mehr als wir neue Kredite aufnehmen. Das ist ein sicheres Finanzgebaren. Allerdings stehen wir mit der Eröffnung des Hochmoselübergangs und den Chancen, die er uns bietet, vor einer großen Herausforderung.“
Günter Theis (Grüne): „Der Haushalt ist gut, ausgeglichen und enthält wichtige Investitionen. Dabei greift er aber nicht zu tief in die Taschen der klammen Ortsgemeinden, die sich fast schon die Blumen, die sie zu Goldenen Hochzeiten verschenken, von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen müssen. Deshalb ist die Umlagesenkung richtig. Wenn dann 2020 alle Gemeinden den gleichen Umlagesatz zahlen, können wir auch endlich die Worte ‚Alt-Manderscheid’ und ‚Alt Wittlich-Land’ ad acta legen. Die meisten Ausgaben im Haushalt fließen in die Bereiche Feuerwehr und Schulen und damit nicht an die falsche Stelle. Unsere Kinder müssen sich im Gegensatz zu denen in anderen Kreisen nicht ekeln, wenn sie auf die Schultoilette gehen.“
