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VG Bernkastel-Kues: Investitionen in Katastrophenschutz und Moselbad

Haushalt : Für was die VG Bernkastel-Kues 2022 Geld ausgeben will – Und wieso sogar ein bisschen übrig bleibt

Schulen und die Moselbad-Sanierung sind zwei der größten Posten im Haushalt der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues. Vor allem auch in der Grundschule Monzelfeld herrscht Handlungsbedarf.

Die Sanierung des Moselbads in Bernkastel-Kues wird im nächsten Jahr den größten Anteil im Haushalt der Verbandsgemeinde ausmachen: 1,65 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Insgesamt betragen die geplanten Investitionen 3,5 Millionen Euro. Rund 1,4 Millionen Euro gehen in den Brandschutz für den laufenden Betrieb und Investitionen. Für die Planungskosten der Sanierung der Grundschule Monzelfeld sind 60.000 Euro einkalkuliert, in den Folgejahren wird die Sanierung der Schule nach ersten Schätzungen rund eine Million Euro kosten.

Insgesamt werden 2022 rund 550.000 Euro in die insgesamt 13 Grundschulen der Verbandsgemeinde investiert. Aber auch die Anlage von Radwegen macht einen großen Teil aus: Für den Radweg Kloster Machern bis zum Bahnhof Wittlich sind knapp 300.000 Euro eingeplant, der Hunsrück-Mosel-Radweg schlägt mit 162.500 Euro zu Buche.

Leo Wächter, Bürgermeister der Verbandsgemeinde, betont bei der Sitzung in der Festhalle in Wintrich die Bedeutung der Haushaltsaussprache in der Öffentlichkeit. Wächter: „Es ist wichtig, dass auch die Fraktionen in der Öffentlichkeit ihre Meinung abgeben. Es reicht nicht, das schriftlich zu tun, das halte ich im Rahmen der Demokratie und Transparenz für bedenklich.“

Es sei nicht zu leugnen, dass die Corona-Krise Löcher in den Haushalt gefressen habe, aber die regionale Wirtschaft sei generell robuster als gedacht. Allerdings sei ein Einbruch der Erlöse aller Kommunen in Deutschland in Höhe von zehn Milliarden Euro zu verzeichnen. „Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, auch wegen anstehender Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung,“ sagt Wächter. Es sei daher umso wichtiger, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit zu schaffen, um auf dem Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

So sehen die Finanzen der VG Bernkastel-Kues für 2022 aus

Bislang gestalte sich der Haushalt aber durchaus positiv. Der Ergebnishaushalt werde 2022 voraussichtlich mit Erträgen in Höhe von 18.225.700 Euro und Aufwendungen in Höhe von 18.210.005 Euro abschließen, was einen Jahresüberschuss von 15.695 Euro ausmache. Der Finanzplan sieht Einzahlungen in Höhe von 16.867.600 und Auszahlungen in Höhe von 16.397.800 Euro vor, was einen Jahresüberschuss von 469.800 Euro ausmache. Ziehe man davon die Tilgungen in Höhe von 466.400 Euro ab, gibt es einen Überschuss (freie Finanzspitze) von 3400 Euro. Wächter hebt hervor, dass die VG-Umlage, also der Anteil, den die Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde überweisen müssen, nach wie vor bei niedrigen 26,5 Prozent liege. Zudem betrage die pro-Kopf-Verschuldung nur noch 226 Euro, also die Hälfte des Landes-Durchschnittswerts, der bei 450 Euro liege.

Das sagen die Fraktionen der VG Bernkastel-Kues zum Haushalt 2022

Stefan Schmitz (CDU) lobt die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Verbandsgemeinde: „Verbandsgemeinde und Landkreis werden mehr Geld einnehmen können. Das sind positive Effekte. Es ist erfreulich, dass trotz der Sanierung des Moselbads auch der Brandschutz verbessert werden kann.“

Einen besseren Anschluss an das Breitbandnetz fordert Reinhard Grasnick (SPD). Das habe die Corona-Krise mit Telearbeit und Homeschooling an den Tag gebracht. Zudem sei es wichtig, das Hochwasservorsorgekonzept voranzubringen. Die Flutkatastrophe vom 14./15. Juli habe gezeigt, wie wichtig das sei.

Michael Thomas von der Freien Bürgerliste  hat ebenso die Flutkatastrophe im Blick und mahnt an, den Katastrophenschutz zu verstärken, die Krisenstäbe und Strukturen zu überdenken. Die Bewerbung zur Landesgartenschau befürwortet Thomas, trotz anfänglicher Skepsis, wie er einräumte.

Birgit Alt-Resch von Bündnis90/Die Grünen fordert, die Gebäude der Verbandsgemeinde weiterhin energetisch zu sanieren. Zudem sollen Radwegenetz und Photovoltaik ausgebaut werden. Sie lobt die Halbierung der Schulden der Verbandsgemeinde in den vergangenen zehn Jahren.

Auch Alfred Port (FDP) betont die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung der Verbandsgemeinde. Die Unterstützung des Tourismus durch den Ausbau der neuen Radwege sei von großer Bedeutung.

Johannes Schneider (ÖDP) gehörte auch zu den Skeptikern der Bewerbung für die Landesgartenschau. „Aber ich habe mich dann von den Vorteilen überzeugen lassen“, sagt er. Bei der Abstimmung über den Flächennutzungsplan hatte er sich hingegen enthalten und begründet das: „Die Landwirtschaft ist die letzte Sparte, die die Hunde beißen.“