Kommunalpolitik Parken wird zum Dauerthema

Bernkastel-Kues · Der Haushalt der Stadt Bernkastel-Kues weist für das Jahr 2020 eine freie Finanzspitze aus. Die Fraktionen lassen in ihren Haushaltsreden erkennen, dass es zum Thema Parken weiter großen Diskussionsbedarf gibt.

 Dauerbrenner Parken: Auch in der jüngsten Stadtratssitzung kam das Thema wieder zur Sprache.

Dauerbrenner Parken: Auch in der jüngsten Stadtratssitzung kam das Thema wieder zur Sprache.

Foto: TV/Clemens Beckmann

Wenn in Ratssitzungen die kommunalen Haushalte für das kommende Jahr beraten werden, nutzen Politiker gerne die Gelegenheit für einen Rundumschlag. Was ist geschehen? Was soll passieren?

So auch in der Sitzung des Stadtrats Bernkastel-Kues. Zahllose Themen streift Stadtbürgermeister Wolfgang Port in seiner rund 50-minütigen Haushaltsrede, in der er nicht nur die aktuellen Zahlen und Projekte vorstellt, sondern auch Kritik an den Rahmenbedingungen für die lokalpolitische Arbeit äußert. „Städten und Gemeinden fehlt es an Kompetenzen, die sie in die Lage versetzen, ohne die Einmischung des Landes oder nachgeordneter Verwaltungsebenen wie SGD, ADD, Landesbetriebe oder Kreise Aufgaben zu übernehmen und ausführen zu können“, sagt er.

Dies führe zu Bearbeitungszeiten, die jenseits von Gut und Böse seien. Beispielsweise habe es drei Jahre gedauert, bis eine Abrissgenehmigung für das Haus Graacher Straße 33 erteilt worden sei. Im Falle eines Neubaus der Mosellandhalle dauere es bis zu vier Jahre, bis geprüft sei, ob es einen Zuschuss geben kann. „Angesichts solcher Zahlen braucht man sich nicht zu wundern, wenn … die Gemeinden keine Lust mehr haben, unter diesen Voraussetzungen noch irgendwelche Planungen und Investitionen in die Infrastruktur… weiterzuverfolgen.“

Trotzdem seien in den vergangenen zehn Jahren Investitionen in Höhe von 34,4 Millionen Euro getätigt worden. Bei den anstehenden Projekten für 2020 mit einem Gesamtvolumen von 5,34 Euro schaut der Stadtbürgermeister mit Sorge auf den Ausbau der Cusanusstraße, der nach ersten Schätzungen 36 Monate in Anspruch nehmen wird.

Marc Spaniol von der CDU sagt, die anstehenden Vorhaben ließen zwar die Schulden geringfügig ansteigen. „Aber keine Investitionen bedeutet nicht nur Stillstand, sondern Rückschritt. Daher ist es wichtig, jedes Jahr zu investieren, um weiterhin eine attraktive Stadt zu bleiben.“ Spaniol stellt das Einwohnerwachstum der Stadt von 6817 Einwohner im Jahr 2011 zu jetzt 7198 Bürgern heraus. „Nur, wo die Infrastruktur passt, ziehen die Menschen hin,“ sagt er.

Gertrud Weydert von Bündnis 90/Die Grünen ist nach wie vor der Meinung, dass sich der Kindergarten im Stadtteil Bernkastel an einer falschen Stelle befindet und lehnt deshalb eine Renovierung ab. „Eigentlich sollten wir dem Haushalt deshalb nicht zustimmen“, sagt sie. Jedoch hoffe ihre Fraktion, dass der Stadtbürgermeister auf seine Bürger höre. Zudem stellt Weydert drei Anträge. Es soll ein runder Tisch installiert werden, um Wege zu finden dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Des weiteren soll die Stadt ein Spülmobil anschaffen und Veranstaltungen mit Wegwerfgeschirr nicht mehr genehmigen. Außerdem soll untersucht werden, welche öffentlichen Gebäude für die Montage von Photovoltaikanlagen geeignet sind.

Brigitte Walser-Lieser von der SPD bewertet das aktuelle Zahlenwerk als „ruhigen Haushalt vor dem Sturm“ und weist darauf hin, dass die Ansätze für Investitionen in den kommenden fünf Jahren mit 19,5 Millionen Euro eingeplant seien. Sie lobt die „gute Vorgehensweise der Stadt“, die Einwohner über Projekte beispielsweise auf Bürgerversammlungen zu informieren, so dass sich diese mit Vorschlägen beteiligen können.

Axel Weber von der Unabhängigen Bürgerunion kritisiert die Pläne zum Ausbau des Moselufers in Kues. „Es ist ein Grün-und-Wege-Konzept mit 220 uniformen Parkplätzen, aufgereiht wie an einer Perlenschnur“, sagt er. Die UBU fordere daher ein Gesamtkonzept für die Parkflächen in Bernkastel-Kues. „Wir finden, dass die Umgestaltung des Kueser Moselvorgeländes die Verluste an Parkplätzen in Bernkastel nicht ohne weiteres ausgleichen wird.“ Da seine Fraktion mit den Planungsverfahren nicht einverstanden sei, lehnen die drei Mitglieder den Haushalt ab.

Robert Wies von der FDP steht der Neugestaltung des Moselufers in Kues mit der Verlegung des Minigolfplatzes positiv gegenüber. „An dieser Stelle könnten einige Busparkplätze zur Verfügung gestellt sowie Anwohnerparkplätze eingerichtet werden.“ Es sei bei Diskussionen deutlich geworden, dass das Kueser Plateau eine zweite Anbindung benötige. Bereits existierende Pläne sollten aus der Schublade gezogen und erneut geprüft werden, sagt Wies. Um die Akzeptanz der Biotonne zu erhöhen, beantragt er, zusätzliche Standorte zu schaffen.

Die Mitglieder des Stadtrats haben dem Haushaltsplan mit Ausnahme der UBU-Fraktion zugestimmt. Die Anträge der Fraktionen sollen in der kommenden Stadtratssitzung im Januar 2020 beraten und entschieden werden.

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