Haushalt, Hunde und Hochwasser

DREIS. (noj) 117 500 Euro fehlen im Haushalt 2004 der Gemeinde Dreis. Aus Spargründen wird unter anderem auf die Mitgliedschaft im Verein Host Nation Council Spangdahlem verzichtet.

In der ersten Sitzung des neuen Jahres beschäftigte sich der Gemeinderat Dreis mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2004. Im Verwaltungshaushalt wurde der Plan mit Einnahmen von 804 000 Euro und Ausgaben von 921 500 Euro festgesetzt. Daraus ergibt sich ein Fehlbedarf von 117 500 Euro. Der Gemeinderat stellte fest, dass der Fehlbedarf der Ortsgemeinde selbst nicht nennenswert beeinflussbar sei, da es kein eigenes Konsolidierungspotenzal gebe. Darüber hinaus habe die Ortsgemeinde weniger als 3 000 Einwohner. Da dadurch ein Ausnahmetatbestand vorliegt, beantragte der Rat deshalb die Befreiung von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzeptes. Der Vermögenshaushalt beläuft sich in Einnahme und Ausgabe auf 62 900 Euro. Auch die Gemeindesteuern setzte der Gemeinderat fest. Danach sind an Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 300 Prozent zu entrichten, die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke beträgt 320 Prozent. Die Gewerbesteuer wurde mit 350 Prozent festgesetzt. Hundehalter werden zur Kasse gebeten mit 50 Euro für den ersten, 100 Euro für den zweiten und 150 Euro für jeden weiteren Hund. Die Haushaltsatzung wurde einstimmung vom Rat beschlossen. Vom Gemeinderat abgelehnt wurde der Beitritt zum Verein Host Nation Council Spangdahlem, da die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde freiwillige Leistungen nicht mehr zulasse. Weiterhin wurde der Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Straße "In den Maien" unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Grundstückeigentümer die Verlegung der Versorgungsleitungen auf Privateigentum billigen.Stillstand am Schorbach

Die Anschaffung eines PC für das Gemeindebüro wurde vom Gemeinderat zurückgestellt. Bis zur endgültigen Entscheidung soll geklärt werden, ob ein solches Gerät nicht günstiger über die Verwaltung beschafft werden kann. Der Auftrag für die Fliesensanierung der Dreyshalle wurde vergeben. In der Einwohnerfragestunde wurde die Frage nach dem Stand der Hochwassersicherungsmaßnahmen am "Schorbach" im Breich des Fußweges abzweigend der "Römerstraße" gestellt und moniert, dass bisher in dieser Sache noch nichts unternommen wurde. Bürgermeister Christoph Holkenbrink sagte zu, sich in dieser Sache kundig zu machen.

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