Kommunalpolitik Haushalt in Bernkastel-Kues beschlossen – Viel Unterstützung für die Feuerwehr

Bernkastel-Kues · Der Bernkastel-Kueser Bürgermeister hat im Verbandsgemeinderat über den letzten Haushalt seiner 20-jährigen Amtszeit abstimmen lassen. Die Verbindlichkeiten werden nach Jahren eines massiven Schuldenabbaus leicht steigen. Ein Redner sorgte für besondere Aufmerksamkeit.

  Viel Geld fließt laut dem Bernkastel-Kueser Haushalt in die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge, darunter für Mülheim und Zeltingen-Rachtig.

Viel Geld fließt laut dem Bernkastel-Kueser Haushalt in die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge, darunter für Mülheim und Zeltingen-Rachtig.

Foto: dpa/Boris Roessler

Das passt: Kurz vor dem Ruhestand legt Ulf Hangert, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, dem VG-Rat noch seinen 20. Haushalt vor. „Durch alle zieht sich, dass sie von ausgeprägtem Gestaltungswillen geprägt waren und sind“, sagt der am 31. Januar 2020 scheidende Verwaltungschef. Die VG sei sehr gut aufgestellt. Sie sei geprägt von „Weltklasse-Weinbau“, touristisch stark und gelte auch als „Bildungsregion“. „Und wir haben ein kommunales Kino“, sagt Hangert. Dabei liege die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2020 mit 275 Euro weit unter dem Landesdurchschnitt.

Er zieht eine kleine persönliche Bilanz: In den 20 Jahren seiner Amtszeit hätten im VG-Rat Fairness und Respekt das Miteinander bestimmt. „Man hat mir großes Vertrauen entgegengebracht. Ich bin sicher, dass es mit meinem Nachfolger Leo Wächter erfolgreich weitergehen wird“, sagt er. Über eine Entwicklung können er und die daran beteiligten Ratsmitglieder stolz sein. Von 2012 bis Ende 2019 sank die Verschuldung von 12,127 auf 7,685 Millionen Euro. Gleichwohl seien in dieser Zeit sieben Millionen Euro netto (ohne irgendwelche Zuschüsse) investiert worden, berichtet Hangert.

„Die VG steht gut da“, sagt Nora Wippermann (CDU). Einziger Wehmustropfen sei die wegen der gesunkenen Steuerkraft-Messzahlen unumgängliche Erhöhung der VG-Umlage, die im Kreisvergleich aber immer noch sehr niedrig sei. Es sei ihre erste Haushaltsrede und Hangerts letzte. Der scheidende Verwaltungschef habe in den 20 Jahren seiner Amtszeit einige Herausforderungen gemeistert. An der Spitze die vor knapp acht Jahren umgesetzte Fusion mit drei Orten, Neumagen-Dhron, Piesport, Minheim, der ehemaligen VG Neumagen-Dhron. Dass die VG eine „Bildungshochburg“ sei, liege auch in hohem Maße an Hangerts Engagement.

Auch von der SPD gibt es „Anerkennung für faire und sachliche Zusammenarbeit“. Seine Gelassenheit zeichne Ulf Hangert aus, sagt Peter Licht. Nicht glücklich sei die SPD, dass ihr wieder kein Beigeordneter zugestanden worden sei, obwohl sie die zweitstärkste Fraktion sei. Der Vorwurf eines CDU-Ratsmitgliedes kein verlässlicher Partner zu sein, sei empörend. Die SPD werde in Zukunft alle Bemühungen unterstützen, in der VG einen geeigneten Standort zur Ansiedlung von Handel und Gewerbe auszuweisen.

Johannes Politz (Grüne) geht auf die vor Kurzem eingeweihte „angeblich filigrane Brücke“ zwischen Ürzig und Zeltingen-Rachtig ein. Dieses von den regionalen Grünen immer abgelehnte Bauwerk habe eine „gravierende Unzulänglichkeit“. Auf der Ürziger Seite fließe der ganze Abrieb durch Autoreifen in die Mosel. Liefen dort Öl, Benzin oder Giftstoffe aus, sei ebenfalls der Fluss der Leidtragende. Ein weiterer Flop warte hinter der Brücke in Richtung Longkamp. Dort fehle ein Standstreifen. Politz: „Bei einem Unfall mit Lastwagen kommt kein Feuerwehrfahrzeug durch.“

Haushaltssitzungen bieten den Fraktionen eine gute Gelegenheit ihre Sicht der Dinge zum Besten zu geben. Oft konzentriert sich das aber auf eine reine Wiedergabe der vorher dargestellten Zahlen. Eine Wertung unterbleibt. Spätestens beim dritten Redner wird es langweilig. Im VG-Rat Bernkastel-Kues hat sich das geändert. Nur relativ wenige Zahlen machen die Runde. Stattdessen wird häufig über den Tellerrand der VG geschaut. Auch das birgt Gefahren, denn dies ist nicht die originäre Aufgabe der Ratsmitglieder. Aber es kommt darauf an, wie man es macht.

„Der Ton hat sich verändert, Hemmschwellen sinken, es gibt mehr Gewalt“, sagt Alfred Port (FDP) nach einem kurzen Blick auf Zahlen und Fakten der Verbandsgemeinde. Die einfachen Sorgen der Bürger würden missachtet, und es gebe viel zu viel lähmende Bürokratie. „Vieles ist uns abhanden gekommen.“ Der Liberale lobt den scheidenden Bürgermeister. „Hangert hat Rat und Verwaltung mit Bravour geleitet.“ Eine Eigenschaft habe er bewundert. „Ich habe mich immer gefragt, wie kommt er bei seinen Haushaltsreden ohne Manuskript aus.“ Ausgerechnet bei seiner finalen Sitzung habe er aber ein „größeres Blatt dabei gehabt“.

Heimlicher Star des Abends ist Dirk Kessler (Freie Bürgerliste Mittelmosel-Hunsrück). Ohne anklagend zu wirken, spricht er unter anderem über die Zukunft der Kinder, über die finanziellen Nöte der Orte, über die „Anarchie“ beim Parken, über den neuen Busfahrplan und über Energie. Er mahnt zur Gelassenheit, wenn es um die Pläne für ein interkommunales Gewerbegebiet in Maring-Noviand geht. „Wir müssen von der Polemik wegkommen. Es kann nicht sein, dass eine Fridays-for-Future-Demo in Bernkastel-Kues dazu genutzt wird, um Stimmung gegen das Gewerbegebiet zu machen.“ Nicht nur das wetterbedingte Klima ändere sich. Kessler: „Wir haben die Zehn Gebote, wir haben das Grundgesetz, wir haben Demokratie.“ Doch daran müssten sich auch alle halten. Und man dürfe nicht schweigen, sondern offen kundtun, was gar nicht geht. „Es gibt Montagsdemonstrationen, es gibt Fridays for Future – vielleicht bräuchten wir noch die Mittwochsdemo für ein gutes Zusammenleben“, sagt Kessler.

Da hat es Johannes Schneider (ÖDP) naturgemäß schwer. Der Unterschied zu den anderen Fraktionen – er lehnt den vorgelegten Haushalt ab. Weil erstmals seit Jahren die Verschuldung wieder zunehme, begründet er. Schneiders Hauptthema ist das interkommunale Gewerbegebiet bei Maring-Noviand. „Für meine Vorstellung zu viel Geheimdiplomatie und viel zu wenig Eingehen auf die Sorgen und Wünsche der Bürger.“

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