Haushalt ja – Umlage nein

NEUNKIRCHEN. Der Haushalt der Gemeinde Neunkirchen ist einstimmig verabschiedet. Doch mit einer nicht unerheblichen Einschränkung.

Neunkirchens Ratsmitglieder sehen sich nach wie vor außer Stande, die Höhe der Umlagen von Verbandsgemeinde und Kreis zu tragen. Leider sei ihrem Wunsch, die pauschalen Sätze aufgeschlüsselt zu bekommen, nicht entsprochen worden, bedauerte der Erste Beigeordnete Martin Jung. Daher plädierte er dafür, ebenso pauschal eine Senkung der Umlagen auf einen je 29 Prozent entsprechenden Wert anzustreben. In Anlehnung an die Zahl auf dem Schild, das am Ortseingang um langsames Fahren bitte, begründet Jung. "Begrenzung auf 35 Prozent setzt kein Zeichen"

Eine Begrenzung auf 35 Prozent setze kein Zeichen, spricht sich auch ein Ratskollege gegen die von Ortsbürgermeister Richard Pestemer vorgeschlagene Obergrenze aus. Der abschließend formulierte formelle Antrag der Gemeinde zielt daher darauf ab, Verbands- und Kreis-Umlage zu senken - und zwar auf eine Höhe, die einer Senkung auf 29 Prozent entspricht. Aktuell liegen diese bei 45,8 Prozent (VG) beziehungsweise 37,5 Prozent (Kreis). Nach einstimmigem Antrag segneten alle Ratsmitglieder - bei der Enthaltung Richard Pestemers - den Haushalt 2006 ab. Hermann Paulus machte als Protokollführer der Sitzung lediglich darauf aufmerksam, dass die Gemeinde ihren Haushalt beschließe, nicht aber die Umlagesätze bestimmen könne. "Dazu brauche ich ja nichts mehr zu sagen - der Weg ist ja bekannt", nahm Paulus offenbar Bezug auf den kürzlich vom Kreisrechtsausschuss abgelehnten Widerspruch der Gemeinde Neunkirchen gegen den Umlagebescheid für den Haushalt 2005.Der nächste Schritt ist bereits getan

Die Gemeinde hat laut Ortsbürgermeister Pestemer inzwischen den nächsten Schritt getan und versuche "auf dem Klageweg vor dem Verwaltungsgericht Trier" zu ihrem Recht zu kommen. Die Klageschrift (siehe Artikel unten) wurde laut Pestemer Ende voriger Woche eingereicht. Michael Suska, Verbandsgemeinde-Fachbereichsleiter Finanzen, zeigt sich von der Entscheidung Neunkirchens nicht überrascht. "Der Weg ist ja vorgezeichnet - da hat sich ja nichts Neues ergeben gestern", kommentierte er die vorabendliche Sitzung, bei der er selbst nicht anwesend war. "Der Rechtsweg steht jeder Kommune offen, und im Laufe des Verfahrens wird sich ja herausstellen, wie die Positionen sind."