Haushalt: Morbach liefert schwarze Zahlen

Kommunales : Morbach unter Volldampf

Die Steuereinnahmen sprudeln im Hunsrück: Der Gemeinderat investiert in Neubaugebiete und Schulen.

Hohe Steuereinnahmen ermöglichen auch Investitionen in die Infrastruktur. Die Morbacher können sich das leisten, denn der Haushalt der Einheitsgemeinde wird auch im Jahr 2019 ausgeglichen sein und schwarze Zahlen schreiben.

Das wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung deutlich, als der Haushaltsplan für 2019 einstimmig verabschiedet wurde. „Für eine Kommune dieser Größenordnung haben wir ein bemerkenswertes Gesamtvolumen: 35 Millionen Euro,“ erklärt Bürgermeister Andreas Hackethal, als er den Haushaltsplan vorträgt. Trotz hoher Einnahmen und schwarzer Zahlen trage dieser Haushalt aber auch eine Bürde:  Viele Projekte aus dem Jahr 2018 hätte man mit ins neue Jahr nehmen müssen, weil sie vom Land bezuschusst werden und das Land die dafür nötigen Bescheide noch nicht ausgestellt habe. Hackethal: „Wir warten bereits seit drei Jahren auf den Förderbescheid aus Mainz, um die Grundschule Morbach barrierefrei zu machen.“

Insgesamt werden im Jahr 2019 5,6 Millionen Euro in Morbach investiert. Das sei durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 14,7 Millionen Euro möglich. „Das ist Ausdruck einer bemerkenswerten Wirtschaftskraft in Morbach,“ lobt Hackethal das Engagement der Unternehmer.   Der Finanzhaushalt beläuft sich auf 35 173 400 Euro.

 Die Investitionen von 5,6 Millionen  Euro  fließen unter anderem  in  die Erschließung von Neubaugebieten, den Ausbau von Straßen und die Sanierung von Gebäuden der Gemeinde. Der Personalkostenanteil im Haushalt beträgt 9,4 Millionen Euro.

Jürgen Jakobs (CDU) lobt in seiner Haushaltsrede, dass Morbach sogar über eine freie Finanzspitze von 2,1 Millionen Euro verfüge: „Das haben wir auf dem Konto.“  Er bemängelt allerdings dass wegen der Abgaben an Kreis und Land von jedem Steuer-Euro nur noch 44 Cent übrig bleiben würden. Allein die Kreisabgaben betragen, so Jakobs, 9 Millionen Euro im Jahr.

Willi Feilen (Freie Wähler) mahnt die dringend fällige Erweiterung der Grundschule Morscheid an. „Das ist ein solider Haushalt und so kann Morbach attraktiv bleiben. Wichtig sind auch der Bau eines Erdaushublagers und der Lückenschluss an der B 50.“ Feilen weist auch auf die immer noch nicht vollzogene Kommunalreform hin: „Wir wollen wissen, welche Pläne und welche finanzielle Unterstützung das Land leistet.“

Theo Wagner (SPD) sagt: „Das sind alles Zahlen, um die uns viele andere Gemeinden beneiden. Wir wirtschaften unsere Gemeinde nicht herunter, sondern herauf.“ Die Kontroverse um die Straßenausbaubeiträge in Hinzerath kommentiert Wagner: „Da wurde viel gerechnet und vermutet. Es könne nicht unterschiedliche Sätze in derselben Gemeinde erhoben werden. Das verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung“. In mehreren Bundesländern sei die Regelung bereits abgeschafft worden.

Uwe Andretta (Bündnis90/Grüne) fordert mehr Ideen und Visionen für Morbach für die Zukunft, denn: „Wir leben auf einer Insel der Glückseligen.“  Dem Problem des Plastikmülls müsse man auch auf lokaler Ebene entgegentreten. Die Erwachsenenbildung in Morbach würde brachliegen. Es müssten mehr VHS-Kurse angeboten werden. Die Innenentwicklung der Orte sollte mit mehr Zuschüssen ausgestattet werden.

Hans-Georg Gröber (FDP) bringt die anstehende Sanierung des Freibades in Erinnerung: „Es ist eine gute Entscheidung, das Thema anzugehen. Ich bin sicher, dass im neuen Jahr ein gutes Ergebnis kommt.“ Wichtig sei auch der Erhalt der Wirtschaftswege und die Anlage eines neuen Wertstoffhofes in Morbach.

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