Haushalt und Cattenom

BERNAKSTEL-WITTLICH. (mai) Eine Resolution zum Atomkraftwerk Cattenom, der Eckwertebeschluss für den Haushalt 2004 und Informationen zu den FFH-Gebiete sind Themen der nächsten Kreistagssitzung.

In der Resolution zu Cattenom, über die der Kreistag in seiner Sitzung abstimmen wird, tritt das Gremium der beantragten Erhöhung der Grenzwerte entschieden entgegen. Es fordert, dass die Betreiber des Atomkraftwerks die 1986 genehmigten Grenzwerte auf das Niveau vergleichbarer deutscher Grenzwerte absenken. Außerdem hat die Kreisverwaltung für den Fall, dass der Klageweg in dieser Sache eingeschlagen wird, bereits die Anerkennung als Musterprozess beantragt. Das Vorgehen wurde mit der Kreisverwaltung Trier-Saarburg und der Stadtverwaltung Trier abgestimmt. Im Vergleich zum Vorjahr erwartet die Verwaltung für den Haushalt 2004 eine weitere Verschlechterung der finanziellen Situation. 2003 betrug der Fehlbedarf 1,17 Millionen Euro, für 2004 ist im Vorschlag zum Eckwertebeschluss ein Fehlbetrag von 5,14 Millionen Euro ausgewiesen - bei einem Finanzbedarf von rund 42,6 Millionen. Mit einem erhöhten Zuschussbedarf wird bei der Jugendhilfe (plus 1,5 Millionen Euro) gerechnet, im Fachbereich "Gemeindenahe Psychiatrie" (713 000 Euro) und im Fachbereich "Soziale Hilfen" (474 000 Euro). Budgetverschlechterungen sind geplant im Bereich "Bildung und Kultur" (minus 286 000 Euro), hier insbesondere bei der Schülerbeförderung. Zum Thema Gebietsvorschläge zur Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie - das Ministerium hatte im Mai 2003 Vorschläge nachgereicht - wird der Präsident des Landesamtes für Umweltschutz in der Sitzung Auskunft geben. Die Verwaltung hatte einen Vertreter des Umweltministeriums eingeladen, damit dieser über die rechtlichen Auswirkungen der Unterschutzstellung sowie über künftige Fördermöglichkeiten für die Gebiete informieren kann. Eine naturschutzfachliche Prüfung der Gebietsvorschläge war seitens der Verwaltung mangels vorliegender Daten, aus denen sich die Gründe für die Gebietsvorschläge ableiten lassen, nicht möglich. Außerdem geht es in der Kreistagssitzung um die touristische Entwicklung im Landkreis. Die Sitzung im großen Saal der Kreisverwaltung in Wittlich beginnt am Montag, 13. November, um 14.30 Uhr.

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