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Haushaltsberatungen in der VG Thalfang Trägerschaft für die Realschule

Kommunalpolitik : Die Schulden steigen weiter an

Sprecher im Verbandsgemeinderat Thalfang fordern den Kreis auf, die Trägerschaft für die Realschule plus zu übernehmen.

Wie entlastet man in einer hoch verschuldeten Kommune einen defizitären Haushalt? Mit dieser Frage haben sich im Verbandsgemeinderat Thalfang am Erbeskopf die Fraktionssprecher der Parteien und Gruppierungen während der Haushaltsberatungen für 2020 auseinandergesetzt. Dabei ist die Situation besser als in den Vorjahren. Denn der Ergebnishaushalt, in dem buchhalterische Faktoren wie Abschreibungen berücksichtigt sind, weist nur ein Minus von 141 763 Euro auf statt wie im Vorjahr 793 357 Euro. Die Investitionen in Höhe von 11,7 Millionen Euro, von denen große Posten in den Brandschutz und in die Ausstattung des Rathauses fließen, müssen komplett mit Investitionskrediten in Höhe von 950 606 Euro finanziert werden. Doch sehen die Fraktionssprecher diese als Pflicht. Bei der Suche nach Lösungen, die Situation zu verbessern, sind sich alle einig: Der Landkreis muss die Trägerschaft der Realschule plus übernehmen.

Winfrid Welter, CDU: Die VG komme mit dem Haushalt den Pflichtaufgaben nach. „Viele Wünsche sind nicht zu erfüllen.“ Vom Haushaltsausgleich sei man noch ein Stück entfernt. Investitionen in Touristik und für das Erholungs- und Gesundheitszentrum lohnten sich: „Sie bringen Wertschöpfung für unsere Gemeinde.“ Einen Rückgang der Attraktivität gegenüber anderen Kommunen könne sich die VG nicht leisten.

Detlef Jochem, SPD: Der Haushalt beschränke sich auf die Erfüllung von Pflichtaufgaben. Der Stellenansatz der Verwaltung bleibe trotz Umstrukturierungen und einer neu geschaffenen Stelle für einen Digitalmanager unter dem des Vorjahres. „Dass der Landkreis die Trägerschaft für die Realschule plus nicht übernommen hat, kann nicht hingenommen werden“, sagt er unter dem Applaus aller Fraktionen. Zur finanziellen Situation der VG sieht er zwei besorgniserregende Faktoren: Die niedrigen Zinsen seien eine tickende Zeitbombe. Und durch steigende Kreditaufnahmen werde Thalfang für Partner bei der Kommunalreform immer unattraktiver.

Stefan Brück, Freie Liste Thalfang: Der Handlungsspielraum der VG sei angespannt, Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen, begrenzt. Bei der Reduzierung der Ausgaben kritisiert er ebenfalls, dass der Kreis die Trägerschaft für die Realschule plus nicht übernimmt. „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, dass sich die Situation ändert. Es ist notwendig, dass sich der Kreis seinen Aufgaben stellt.“

Rouven Bruce Schording, Neue Liste: Er sieht im Haushalt ein Zahlenwerk, das sich mit Pflichtaufgaben selbst aufstellt. „Freiwillige Leistungen bekommen wir nicht genehmigt.“ Er fordert, dass der Kreis die Realschule plus mit den dafür angefallenen Sanierungskosten übernehmen soll. An Bürger und Ortsgemeinde appelliert er, bis zur Kommunal- und Verwaltungsreform zur Verbandsgemeinde zu stehen.

Christian Synwoldt, Bündnis 90/Die Grünen lobt die Verwaltung, die trotz einer zunehmenden Zahl an Pflichtaufgaben einen guten Stellenplan vorgelegt habe. Er setzt sich dafür ein, Einmalbeiträge beim Straßenausbau durch wiederkehrende Beiträge sozialverträglich zu ersetzen. Das größte Hemmnis bei der Kommunalreform sieht er in den Schulden. „Wenn das negative Eigenkapital weg ist, würde uns das helfen.“

Werner Breit, FDP: Auch wenn das Defizit im Haushalt geringer sei als in den Vorjahren, führe ein genauer Blick auf die Zahlen zur Ernüchterung. Fast alle Investitionen müssten über Kredite finanziert werden, von einer weiteren Verschuldung in den kommenden Jahren sei auszugehen. Zur Frage der Realschule plus sagt er: „Wie kann es sein, dass der Kreis die Trägerschaft für alle weiterführenden Schulen im Kreis übernimmt, aber nicht für die Realschule plus.“ Als Summe der Aufwendungen seien 544 850 Euro im Thalfanger Haushalt eingeplant. Davon seien Zuschüsse des Kreises in Höhe von 235 000 Euro abzuziehen.

 Richard Pestemer: Zur Schulproblematik fordert er, dass die VG in Form eines Appells dem Kreis deutlich macht, dass die Ratsmitglieder nicht gewillt seien, die derzeitige Situation hinzunehmen. Der Landrat unterstütze die Forderung, den Kommunen eine finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden zu gewähren. „Ein Grund für den Kreis, die Schule zu übernehmen.“

Dem Haushaltsentwurf haben alle Ratsmitglieder einstimmig zugestimmt.