Heftiges Ringen um Resolution

HEIDENBURG. Was eigentlich als solidarischer Schulterschluss mit der Nachbar-Verbandsgemeinde gedacht war, endete mit einer Notbremsung. Das Thema Resolution zum Erhalt der Hochwald-Kaserne wurde im Verbandsgemeinderat Thalfang von der Tagesordnung abgesetzt. Zuvor hatte es kritische Stimmen zum Tenor des Hermeskeiler Textes gegeben.

Einen Button mit dem Aufdruck "Schwerter zu Pflugscharen" hatte sich das SPD-Ratsmitglied Dietmar Jäger anlässlich der Sitzung des Thalfanger Verbandsgemeinderates in Heidenburg ans Revers geheftet. Eine Geste mit Symbolcharakter. "Einer Resolution zuzustimmen, die es in Kauf nimmt, in diesem Planspiel eines möglichen Krieges die Menschen unserer Verbandsgemeinde als Kanonenfutter preiszugeben, dürfte kein Ratsmitglied mit seinem Gewissen vereinbaren können."Jäger: "Teilweise Menschen verachtend"

Mit diesen deutlichen Worten kritisierte der überzeugte Pazifist den aus seiner Sicht "teilweise Menschen verachtenden" Text der Resolution, mit dem sich der Hermeskeiler VG- und Stadtrat für den Erhalt der Hochwald-Kaserne eingesetzt hatte. Wer die wirtschaftlich sinnvolle Erweiterung des Zivilflughafens Hahn schon vor Baubeginn militärisch vereinnahme, mache ein gefährliches Denkspiel. Durch seine Sprache verrate sich zudem, wer die notwendige Airbase Ramstein die "Perle der US-Armee" nenne. Auch wirtschaftliche Argumente ließ Jäger nicht gelten: Alle Konversionsprojekte im westlichen Rheinland-Pfalz seien wirtschaftliche Erfolge geworden. Deshalb appellierte er an die Ratsmitglieder "ohne Wenn und Aber" gegen die Resolution zu stimmen. Uwe Kollmann von den Freien Wählern schloss sich der Argumentation Jägers an und bat das Gremium ebenfalls, nicht zuzustimmen. Richard Pestemer, Ortsbürgermeister von Neunkirchen, der ebenfalls Stellung nehmen wollte, musste schweigen. Bürgermeister Hans-Dieter Dellwo erteilte ihm nicht das Wort. Nach der neuen Geschäftsordnung könnten sich Ortsbürgermeister, die dem Verbandsgemeinderat nicht angehörten, nur dann zur Sache äußern, wenn das Thema ihre Ortsgemeinde direkt betreffe. "Das ist eine Unverschämtheit", kommentierte Pestemer das Vorgehen Dellwos. Er akzeptiere dies nicht und kündigte an, den Sachverhalt prüfen zu lassen. Als ältestes Ratsmitglied gehört Rudi Marx (FDP) zu der Generation, "die die letzten Kriegsjahre noch bewusst miterlebt hat". Dennoch sprach er sich dafür aus, dass die Militäreinrichtung in Hermeskeil erhalten bleibt und damit auch die Wirtschaftskraft. Andere Regionen könnten den Abzug wesentlich besser verkraften. Deshalb sei er bereit, der Resolution zuzustimmen. Die Hochwald-Kaserne bedeute für viele in der Region Brot und Arbeit, argumentierte Siegbert Ott von der CDU ähnlich, bevor sein Fraktionssprecher Gereon Haumann die Notbremse zog. Er empfahl, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen. Und so geschah es dann auch. Denn es sei offensichtlich nicht möglich, mit dieser Resolution ein eindeutiges Zeichen zu setzen. In einem Ausschuss solle ein Text entwickelt werden, dem die Ratsmitglieder zustimmen könnten. Wie ist Ihre Meinung zur Diskussion um die Resolution? Sie können heute bis 15 Uhr Ihre Stellungnahme von maximal 30 Zeilen mailen an: hunsrueck-echo@volksfreund.de oder faxen (06503/981625). Namen und Adresse bitte nicht vergessen.

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