Heiße Diskussion um Thalfanger Realschule
Wittlich/Thalfang · Der Kreis Bernkastel-Wittlich will die Realschule plus in Thalfang nicht übernehmen, weil die Zukunft der Verbandsgemeinde offen ist. Sie würde aber Geld für den laufenden Betrieb geben. Doch das darf sie derzeit nicht, weil es sich um eine freiwillige Leistung handelt. Die SPD fordert weiter, der Kreis solle die Schule übernehmen.
Wittlich/Thalfang. Es war eine wegweisende Entscheidung: Ende Oktober 2012 beschloss der Kreistag Bernkastel-Wittlich die Übernahme aller Realschulen, die noch nicht in seiner Trägerschaft standen und damit in Zukunft alle Kosten zu tragen (der TV berichtete). Im Gegenzug wurde die Umlage, die die Verbandsgemeinden an den Kreis zu zahlen haben, erhöht. Eine Ausnahme gab es allerdings bei der Übernahme: Die Erbeskopf-Realschule plus in Thalfang wurde nicht übernommen.
Thalfang wird doppelt belastet
Hintergrund: Es steht noch nicht fest, wie die Zukunft der Verbandsgemeinde Thalfang aussieht. Erst 2019 muss entschieden sein, wo sie im Zuge der Kommunalreform eine neue Heimat findet. Wechselt sie in einen anderen Kreis, würde der wahrscheinlich auch Träger der Realschule plus.
Das aktuelle Problem: Der Gebäudekomplex und die Turnhalle müssen saniert werden. Und das kostet richtig viel - je nach Ausführung mehr als zehn Millionen Euro. Der Kreis hält sich deshalb mit der Übernahme zurück, weil er befürchtet, bei einem Wechsel der VG auf den Sanierungskosten sitzenzubleiben. Die Entscheidung stieß in der VG Thalfang auf Unverständnis.
Landrat Gregor Eibes (CDU) versprach zu prüfen, ob der VG Thalfang zumindest bei den Betriebskosten geholfen werden könne. Die Rede ist von einem freiwilligen Zuschuss in Höhe von 235 000 Euro pro Jahr.
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) hat allerdings Bedenken geäußert. Der Kreis sei nicht der Träger der Schule und damit auch nicht für die Kosten verantwortlich. Ein Zuschuss zu den Betriebskosten sei somit eine freiwillige Leistung. Eine solche trage die ADD wegen der schlechten Haushaltslage des Kreises nicht mit, gibt Pressereferentin Miriam Lange die Ansicht der Kommunalaufsicht wider.
Zur Problematik heißt es weiter: "Die Verbandsgemeinde Thalfang wird künftig sowohl über die Kreisumlage als auch durch die Kosten der Schule in eigener Trägerschaft in Anspruch genommen. Dies hätte rechtlich nur vermieden werden können, wenn der Kreis die Trägerschaft der Realschule übernommen hätte." In der Kreistagssitzung im Oktober hatten SPD-Mitglieder vehement für eine Übernahme der Thalfanger Schule geworben. Die Weigerung sei eine "schreiende Ungerechtigkeit", argumentierte Fraktionssprecherin Bettina Brück damals. Damit werde suggeriert, dass der Kreis die VG Thalfang bereits aufgegeben habe (der TV berichtete).
Jetzt zeige sich, dass die damalige Entscheidung falsch gewesen sei. "Hat uns die Verwaltung Sand in die Augen gestreut?", fragt Brück. Schließlich sei gesagt worden, dass die ADD die geplante Zuschusspraxis akzeptiere.
Der Einwand der Behörde sei überraschend gekommen, gesteht Landrat Eibes. "Ich werde mich bemühen, das in Bahnen zu bringen", sagt er.
Die ADD gestehe dem Kreis die Möglichkeit zu, weitere Argumente für eine Bezuschussung vorzubringen. Anfang Juni sei zudem ein Gespräch mit ADD-Präsidentin Dagmar Barzen geplant. Eibes: "Ich habe die Hoffnung, dass sie unsere Pläne mitträgt."
