Kommunalpolitik Heiße Diskussionen um die Hundesteuer
Morbach · Der Morbacher Haupt- und Finanzausschuss hat über den Haushalt für 2020 beraten.
Oft sind es scheinbare Kleinigkeiten, die zu großen Diskussionen führen. So auch im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Morbach, dessen Mitglieder sich mit dem Haushalt 2020 beschäftigt haben. Die Hundesteuer soll im kommenden Jahr erhöht werden, von derzeit 72 Euro auf 84 Euro für den ersten, von 132 Euro auf 156 Euro für den zweiten und von 160 auf 192 Euro für jeden weiteren Hund. Besitzer von sogenannten Kampfhunden müssen künftig statt 600 sogar 1250 Euro zahlen. Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine Ordnungssteuer, erklärt Kämmerer Günther Alt. Mit dieser soll reguliert werden, dass die Zahl der Hunde nicht überhand nimmt. Das scheint nach Auffassung der Verwaltung der Fall zu sein. Denn seit 2011 sei die Zahl der Vierbeiner von 634 auf derzeit 831 Tiere gestiegen. „Wenn wir eine Explosion haben, scheint es den Zweck nicht mehr zu erfüllen“, sagt er und kündigt an, in zwei Jahren die Entwicklung zu überprüfen und dann die Steuer eventuell erneut zu erhöhen. Thomas Jakobs von der FWM, ehemals selbst Hundebesitzer, wehrt sich gegen die negative Einstellung gegenüber Hunden, die für ihn in Alts Ausführungen deutlich würden. Landwirtin Edith Baumgart von der CDU verteidigt die Erhöhung der Steuer und argumentiert mit der Verschmutzung von Feldern durch Hunde. „Die Steuer ist gerechtfertigt“, sagt er. „Wir wollen niemandem seinen Hund wegnehmen“, beruhigt Bürgermeister Andreas Hackethal die Gemüter.
Neben der Hundesteuer haben die Ausschussmitglieder auch die Entwicklung der Gewerbesteuer mit Interesse zur Kenntnis genommen. Denn diese entwickelt sich aufgrund der konjunkturellen Entwicklung seit zwei Jahren kontinuierlich nach unten. Einnahmen in Höhe von 13 Millionen Euro erwartet die Verwaltung gegenüber 15 Millionen Euro im Jahr 2017. Doch wirkt sich dieser Rückgang für die Gemeinde nicht so heftig aus, wie es zu befürchten ist. Grund ist die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der deutschen Einheit, die 2020 wegfällt, erklärt Alt. Es habe Sätze in Höhe von 43 Prozent gegeben, die man deshalb von der Gewerbesteuer abführen musste. Im kommenden Jahr liege dieser nur noch bei 29 Prozent.
Mehr als acht Millionen Euro will die Gemeinde investieren. Das sei eine Größenordnung „wie sie selten vorgekommen ist“, sagt Alt. Die größten Summen fließen mit jeweils 1,7 Millionen Euro in die Schulen und in den Straßenbau und mit mehr als drei Millionen Euro in Liegenschaften wie Neubaugebiete.
Der Morbacher Gemeinderat entscheidet am Mittwoch, 11. Dezember, über den Haushalt für 2020.
