Heute fällt die Entscheidung - Landtag stimmt über Fusion von Verbandsgemeinden ab

Heute fällt die Entscheidung - Landtag stimmt über Fusion von Verbandsgemeinden ab

Über die Kommunalreform, bei der Verbandsgemeinden aus Kostengründen zusammengelegt werden sollen, stimmt heute der rheinland-pfälzische Landtag ab. Konkret geht es um die Fusionen von Irrel/Neuerburg, Wittlich-Land/Manderscheid und Kröv-Bausendorf/Traben-Trarbach.

"Verbandsfreie Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern, Verbandsgemeinden mit mindestens 12 000 Einwohnern haben eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft". Das ist die Richtschnur des Landesgesetzes für die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz. Gemeinden, die weniger Einwohner haben, könnten gegebenenfalls mit anderen Gemeinden zusammengelegt werden. Für acht Gemeinden in Rheinland-Pfalz gibt es bereits entsprechende Landesgesetze, 63 Kommunen von Bad Hönningen bis St. Goar erfüllen ebenfalls das Kriterium des Fusionsbedarfs - sprich ihre Einwohnerzahl ist zu gering. Für 33 dieser Gemeinden wurden Fusionsgesetze ausgearbeitet.

Heute stimmt der Landtag unter anderem über die Fusionen von Kröv-Bausendorf mit Traben-Trarbach sowie Wittlich-Land mit Manderscheid ab. Die übrigen 30 Gemeinden, darunter auch Thalfang, Speicher, Kell am See und Kelberg, sind bislang zurückgestellt.
Freilich gibt es Widerstand in einzelnen Gemeinden. Das reicht von Bürgerentscheiden gegen die Fusionen über Ratsbeschlüsse bis hin zur Drohung mit der Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Auch ging es um die Frage, welche Räte bei der ebenfalls für das Jahr 2014 geplanten Kommunalwahl gewählt werden sollen.

Diese Wahl findet am 25. Mai, noch vor den für den 1. Juli geplanten Fusionen statt. Sollen dann die Räte der noch bestehenden Verbandsgemeinden (VG) gewählt werden oder ein neues Gremium? Dafür sieht das Gesetz inzwischen eine entsprechende Regelung vor - so zum Beispiel für die Fusion von Manderscheid und Wittlich-Land:
"Der Verbandsgemeinderat und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der umgebildeten Verbandsgemeinde Wittlich- Land werden am Tage der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 neu gewählt (…) Für die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen ist das gemeinsame Gebiet der Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid maßgeblich."

Der Stand der Dinge:
Kröv-Bausendorf - Traben-Trarbach: Keine Spur von Einigkeit. In der VG Traben-Trarbach sind alle politischen Parteien für die Fusion, in der VG Kröv-Bausendorf sind alle dagegen. In Traben-Trarbach ist sogar schon der Stellenplan auf eine Fusion ausgerichtet. In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates ging es aber auch schon um weitere Auswirkungen. "Wer ist bei der Listenaufstellung für die Kommunalwahl zuständig?", fragte Hans-Joachin Weinmann (SPD). "Es ist noch nicht klar, wer Wahlleiter wird", antwortete Bürgermeister Ulrich K. Weisgerber (CDU).
Was es, so der Bürgermeister, in Traben-Trarbach schon gibt, sind grundsätzliche Überlegungen zur Verteilung der Mitarbeiter. Jeweils zwei Organisationseinheiten pro Standort sind vorgesehen. Dann wären alle Funktionen erst einmal doppelt besetzt. Die Abteilung mit dem meisten Publikum solle am größeren Standort angesiedelt werden. Weisgerber gibt sich aber realistisch: "Ich würde mich wundern, wenn das ohne Reibungsverluste geht."

In der Verwaltung Kröv-Bausendorf gibt es nach Auskunft des die Amtsgeschäfte führenden Beigeordneten Bernward Helms-Derfert bisher keine Pläne über zukünftige Verwaltungsstrukturen. Wenn der Landtag die Fusion absegne, werde man umgehend Kontakt mit den Nachbarn aufnehmen. Gleichzeitig werde aber die bereits beschlossene Klage gegen die Fusion auf den Weg gebracht. Bereits für Samstag sei ein Termin mit dem beauftragten Juristen anberaumt. Dabei handelt es sich um Johannes Dietlein, der bereits ein Gutachten zur Kommunalreform verfasst hat und ihr kritisch gegenübersteht. Eine Klage hat allerdings keine aufschiebende Wirkung. Dietlein habe geäußert, dass sich das Verfahren hinziehen könnte, sagt Beigeordneter Helms-Derfert. Nach Angaben von Bürgermeister Weisgerber könnte die Klage aber als Eilantrag behandelt und innerhalb eines Monats abgehandelt sein.

Wittlich-Land - Manderscheid: Auch in den Gemeinden am Tal der Lieser herrscht kein Konsens. Sowohl der Verbandsgemeinderat in Manderscheid als auch der in Wittlich-Land hat sich gegen eine Fusion ausgesprochen. Wittlich-Land verweist auf die unterschiedlich hoch verschuldeten Haushalte der beiden Verbandsgemeinden. Manderscheid verweist auf seine Ausrichtung auf den Tourismus, während Wittlich-Land primär auf Wirtschaft ausgerichtet sei. Im VG-Rat Manderscheid wurde bereits die Option einer Klage gegen die Fusion vor dem Landesverfassungsgericht erörtert und die Bereitschaft erklärt, zu klagen. Die Mehrheit der Bürger von Wittlich-Land hat sich in einem Bürgervotum gegen eine Fusion ausgesprochen.

Thalfang: Eine Veränderung in Thalfang ist bis 2019 zurückgestellt. Allerdings bekunden in der VG Thalfang fünf Gemeinden den Wunsch, über Kreisgrenzen hinweg künftig zur Verbandsgemeinde Hermeskeil gehören zu wollen. Das hat der VG-Rat in Thalfang durchgewunken. Die Begründung: geografische Nähe. Thalfang habe, so die Landesregierung, einen "eigenen Gebietsänderungsbedarf".

Irrel - Neuerburg: Die VG Irrel steht der Fusion ablehnend gegenüber. Sie hat das Verfahren bereits durch einen Anwalt prüfen lassen, der Ungereimtheiten entdeckt hat. So sei nicht nachvollziehbar, warum das Land das im Vorfeld selbst in Auftrag gegebene Gutachten zur Gebietsreform im Fall Irrel ignoriere. In einem Bürgervotum hatten sich die Irreler gegen eine Fusion mit Neuerburg ausgesprochen.

Kyllburg - Bitburg-Land:
Zwischen Kyllburg und Bitburg herrscht Einigkeit. Beide Verbandsgemeinden haben sich zu einer freiwilligen Fusion zusammengschlossen. Allerdings hatte die Stadt Kyllburg im Juli mit einem Eilantrag gegen den Fusionsvertrag der VG Bitburg-Land gestellt. Die Stadt hielt den Vertrag für rechtswidrig. Streitpunkt war unter anderem, dass die Orte des Kyllburger Lands aufgrund der Verschuldung der VG Kyllburg eine höhere Umlage zahlen sollen als die im Bitburger Land. Auch der künftige Verwaltungssitz, Bitburg, war umstritten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) lehnte den Antrag jedoch ab.

Obere Kyll - Prüm: An der Kyll nehmen die Räte der Verbandsgemeinden mit ihren Beschlüssen eine mögliche Kreisreform bereits vorweg. Ohne Gegenstimmen hat der VG-Rat Obere Kyll Ende November nämlich beschlossen, eine kreisübergreifende Fusion mit der VG Prüm anzugehen. Am Dienstag dieser Woche zogen die Prümer nach: Ebenfalls einstimmig votierten sie für Verhandlungen über einen freiwilligen Zusammenschluss mit der Oberen Kyll. Das lässt das Land jedoch unbeeindruckt, das eine Fusion der Oberen Kyll mit Hillesheim und Gerolstein favourisiert. Diesbezügliche Verhandlungen waren allerdings zwei Mal gescheitert.

Kelberg: Eine Veränderung wurde seitens des Landes zurückgestellt.

Speicher: Auch die Verbandsgemeinde Speicher ist von der Kommunalreform zurückgestellt worden.

Hillesheim: Die Rat der Verbandsgemeinde Hillesheim hat Ende Oktober mehrheitlich beschlossen, keine Gespräche mehr mit Gerolstein und der Oberen Kyll mit dem Ziel einer Fusion zu führen. Damit steht eine Zwangsfusion für Hillesheim und die Obere Kyll bevor, denn für beide Verbandsgemeinden sieht das Land Gebietsänderungsbedarf. Nachdem zunächst ein Dreierbündnis angestrebt war, ist Gerolstein Anfang 2012 ausgestiegen. Danach haben Hillesheim und die finanziell gebeutelte Obere Kyll erfolglos Fusionsgespräche geführt. Während es die Obere Kyll zwischenzeitlich in Richtung VG Prüm zieht, lautet nun die Devise in Hillesheim: abwarten.

Kell am See: Eine Veränderung wurde, wie bei Thalfang und Kelberg, zurückgestellt. Möglich ist, dass diese Gemeinden bei der für das Jahr 2019 geplanten Kreisreform verändert werden - gegebenenfalls über Kreisgrenzen hinweg.