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Hickhack um Abstufung von Straßen

Hickhack um Abstufung von Straßen

Sollen Kreisstraßen abgestuft werden oder nicht? Hinter dieser Frage, die immer mal wieder den Kreisausschuss beschäftigt, steckt eine tiefere Problematik, die sich letzten Endes auch auf die Qualität des Winterdienstes auswirken kann.

Wittlich. Für die Kreisverwaltung ist das Angebot auf den ersten Blick verlockend. Der Landesbetrieb Mobilität in Trier, der für das Straßennetz in der Region in weiten Teilen zuständig ist, schlägt dem Landkreis vor, eine Kreisstraße abzustufen. Damit wäre der Kreis für diese Straße nicht mehr zuständig und die Ortsgemeinde müsste sich um ihren Unterhalt kümmern. Solch ein Vorschlag stand vor Kurzem auf der Agenda des Kreisausschusses. Es ging konkret um die beiden Kreisstraßen 116 und 117, die den Ort Deuselbach an die Landesstraße L 164 anschließen. Der Landesbetrieb Mobilität hatte den Landkreis aufgefordert, eine der beiden Straßen abzustufen.
Die Grundlage:
Die Grundlage dafür ist das Landesstraßengesetz. Das sieht vor, dass jede Gemeinde "wenigstens mit einer nicht in ihrer Baulast stehenden Straße an die genannten Verkehrswege (Landesstraßen) angeschlossen ist". Ist eine Gemeinde über mehrere Kreisstraßen angeschlossen, wie im Fall Deuselbach, so könne aufgrund dieses Gesetzes eine der beiden Straßen abgestuft werden. Dazu gibt es einen eigenen Passus im Gesetz, der eine Um- oder Abstufung damit erklärt, dass die Straßen der sich verändernden Verkehrsbedeutung angepasst werden müssen. Im Klartext: Fließt weniger Verkehr über eine Straße, so ist eine Abstufung möglich.
Der Sinn der Abstufung:
Die Folge der Abstufung wäre, dass das Land die Verantwortung für den Straßenzug abgibt und der Kreis die Kosten für die Unterhaltung nicht mehr tragen muss. Dazu zählen die Pflege der Bankette, das Mähen der Böschungen, die Reparatur von Schlaglöchern und Rissen, die Erneuerung von Markierungen und Schutzplanken, das Freihalten von Wassergräben und nicht zuletzt das Streuen und Räumen im Winter. "Für den Kreis wäre das auf den ersten Blick verlockend, denn er könnte die jährlichen Unterhaltungskosten, die je nach Umfang des Winterdienstes auf bis zu drei Millionen Euro für das Netz von 480 Kilometern ansteigen können, entsprechend reduzieren," sagt Landrat Gregor Eibes.
Die Nachteile:
Eibes gibt aber auch zu bedenken, dass das natürlich für die Gemeinden Folgen hätte, denn diese müssten dann die bisher von Land und Kreis gemeinsam getragenen Lasten alleine schultern. Das bedeutet in der Praxis, dass viele Gemeinden sich neue Schneeräumgeräte anschaffen und Firmen mit den Reparaturen und Mäharbeiten beauftragen müssten. Dies sei schwer nachvollziehbar, da die Straßenmeistereien des LBM diese Arbeiten mit den Spezialgeräten/ -fahrzeugen und Know-How kostengünstig durchführen könnten. Zudem erhält der Landkreis bei einer Abstufung keine allgemeinen Straßenzuweisungen mehr, die derzeit bei 6875 Euro pro Kilometer liegen. Auch Fördergelder beim Ausbau der Straßen entfallen bei einer Abstufung. Diese Baukosten müssten dann die Gemeinden und innerhalb von Ortsdurchfahrten auch die Anlieger tragen.
Vor dem Hintergrund der gravierenden Nachteile der Gemeinden erklärte Landrat Gregor Eibes, dass der Kreistag bereits 2010 beschlossen habe, aus eigener Initiative keine Abstufungen durchzuführen. Sollte das Land jedoch die angekündigten Abstufungen von Landesstraßen zu Kreisstraßen wahr machen, würden dem Landkreis durch das größer werdende Kreisstraßennetz zusätzliche Kosten entstehen.
Das wird auch im Kreisausschuss kritisch gesehen. Unter anderem warnte Dr. Jürgen Jakobs (CDU) davor, "ein Fass aufzumachen". Bettina Brück von der SPD schlug vor, die Abstufung im konkreten Fall Deuselbach zu verschieben.
… und wie geht es in Deuselbach weiter?
In Deuselbach hat inzwischen der Ortsgemeinderat Deuselbach der Abstufung der K 116 von der L 164 bis zur K 117 in der Ortslage Deuselbach zugestimmt. Hier fand man eine Kompromisslösung, denn der LBM soll dort weiterhin - gegen Kostenerstattung - den Räum- und Streudienst übernehmen. Der Abzweig der K 116 zur L 164 bleibt somit als Gemeindestraße erhalten, da er auch Wirtschaftswege zu Forst und Feldern erschließt.