Hickhack um Ehrenamtskarte
Morbach/Mainz · Die Kritik von Morbacher Ratsmitgliedern an der Regelung der Ehrenamtskarte, nahm die Landesregierung zum Anlass, Stellung zu beziehen. In einem Schreiben an den Trierischen Volksfreund erläutert die Staatskanzlei die Sicht aus Mainz.
Morbach/Mainz. Viele Menschen leisten ehrenamtliche Arbeit, ohne die - besonders im ländlichen Raum - viele Versorgungsangebote gar nicht möglich wären: Von der Hilfe für ältere Mitmenschen, der Flüchtlingsarbeit bis hin zur Vorhaltung eines flächendeckenden Feuerwehrdienstes.
Um diesen Menschen eine Anerkennung zukommen zu lassen, hat die Landesregierung die Ehrenamtskarte eingeführt, mit der verdiente Ehrenamtler zum Beispiel ermäßigten Eintritt in Museen und Schwimmbädern erhalten. An den Erwerb dieser Ehrenamtskarte sind aber Bedingungen geknüpft wie etwa der Nachweis der Stundenzahl ehrenamtlich geleisteter Arbeit - das sollen mindesten 250 Stunden im Jahr oder fünf Stunden pro Woche sein.
An dieser Regelung nahm die Freie Wählergemeinschaft Morbach (FWM) Anstoß und hat einen Antrag in einer Gemeinderatssitzung gemacht (TV vom 4. September 2016).
Darin wird gefordert, weiterführende Konzepte zu entwickeln, um auch jenen Ehrenamtlern eine Anerkennung zukommen zu lassen, die weniger als fünf Stunden pro Woche im Einsatz sind.
Bereits im vergangenen Jahr wurde im Kreistag über das Thema kontrovers diskutiert (TV vom 15. Juli 2015). Die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach hatte damals angekündigt, die Ehrenamtskarte einzuführen, was sie inzwischen auch getan hat.
Vor den Kopf gestoßen
Bereits damals kritisierten die Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land und der Einheitsgemeinde Morbach, Dennis Junk und Andreas Hackethal, dass eine solche Regelung andere Ehrenamtler vor den Kopf stoßen könnte. Hackethal wies damals darauf hin, dass die Feuerwehren von der Ehrenamtskarte ausgenommen sind. Dann sei er auch nicht bereit, ein "Zeichen" zu setzen.
Für Dennis Junk war das Thema Ehrenamtskarte eher ein PR-Beschluss als ein ausgereiftes Thema. Auch Joachim Rodenkirch, Bürgermeister von Wittlich, stimmte in die Bedenken ein. Er wolle keine Hierarchisierung des Ehrenamtes.
Auf diese Diskussion hat nun Andrea Bähner, Sprecherin der Landesregierung in Mainz, in einem Schreiben an den TV reagiert. Sie weist darauf hin, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits im Mai 2014 das Konzept der Ehrenamtskarte vorgestellt habe. Alle Kommunen seien eingeladen, daran auf freiwilliger Basis teilzunehmen. Insgesamt seien 90 Gemeinden beteiligt, darunter alle Oberzentren und fünf komplette Landkreise.
Bähner: "Auch der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Morbach wurde mit oben genanntem Schreiben über die Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte unterrichtet. Bisher hat niemand von dort das Gespräch mit der Landesregierung gesucht oder sich mit Fragen an sie gewandt."
Hohe Anforderungen
Die Anforderungen an die landesweite Ehrenamtskarte seien bewusst sehr hoch, denn diese Karte solle besonderen Dank und Anerkennung ausdrücken und gehe einher mit hochwertigen Vergünstigungen, so Bähner weiter. Diese Auszeichnung sollen "nur Menschen, die sich in besonders hohem Maße für die Gesellschaft einbringen" erhalten können.
Dafür werde im Gegenzug ein überdurchschnittliches Engagement erwartet. In zwölf Bundesländern seien inzwischen schon 2000 Ehrenamtskarten ausgestellt worden.
Bähner erläuert auch die Regelung des Stundennachweises. Dieser müsse nicht durch die Kommune erfolgen, sondern ihr obliege es lediglich, die vorgelegten Anträge auf Ausstellung einer Ehrenamtskarte in formaler Hinsicht sowie hinsichtlich der Schlüssigkeit der Angaben zu prüfen.
Die Bestätigung, dass die Angaben der Ehrenamtlichen zutreffen und somit die Voraussetzungen vorliegen, erfolgt in der Regel durch die Verantwortlichen in den Vereinen, karitativen Organisationen, Kirchen oder ähnlichen Einrichtungen. Bähner: "Die Praxis hat gezeigt, dass dies dort in der Regel gut beurteilt werden kann und keine Probleme aufwirft."
Erfahrungen sammeln, abwarten
Andreas Hackethal, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Morbach, erwidert auf das Schreiben aus Mainz: "Das Thema Ehrenamtskarte ist durchaus ambivalent. Wir haben im vergangenen Jahr im Kreistag darüber gesprochen und vereinbart, dass Traben-Trarbach vorangeht und erste Erfahrungen sammeln soll. Das sollte man erst einmal abwarten."
Übrigens: Auf den Vorschlag eines Steuerfreibetrages für das Ehrenamt geht die Sprecherin der Landesregierung ebenfalls ein: "Es geht bei der Ehrenamtskarte um ein Dankeschön und nicht um einen geldwerten Vorteil. Eine Monetarisierung des Ehrenamtes deckt sich nicht mit der Konzeption der Landesregierung. Ob ein bundesweit pauschaler Steuerfreibetrag für aktive Mitglieder von Vereinen gerechter und nachprüfbarer wäre, kann deshalb bezweifelt werden."
