Neumagen-Dhron. Nur ein Thema steht auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Neumagen-Dhron am Mittwoch, 29. Juli. Es geht um die Beratung und Beschlussfassung von gemeindlichen Wirtschaftswegen zum Abtransport von Kies.

Dieser einzige Punkt wird dabei zum Stresstest für die Gemeindeverfassung. Zur Abstimmung stehen zwei verschiedene Routen, wobei klar ist, dass die gewählte Route unter stärkerem LKW-Verkehr, also mehr Lärm, Staub und Abgasen leiden wird. Es ist also ein kontroverses Thema: Niemand möchte diese Route vor der Haustür haben. Es hat sich bereits eine Bürgerinitiative gegründet, die schon zwei Mal dagegen demonstriert hat (siehe Extra).
An beiden Routen haben darüberhinaus Mitglieder des Gemeinderates Grundstücke. Und es sind nicht nur wenige, sondern viele Mitglieder des Gemeinderates, nämlich 17 des 20-köpfigen Gremiums.

An einer Strecke sind es mehr, an der anderen Strecke weniger. Da also "unmittelbare Vor- oder Nachteile" - also Befangenheit - für diese Gemeinderäte entstehen könnten, müssen sie laut Paragraf 22 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung von der Abstimmung ausgeschlossen werden, erläutert Edmund Gansen von der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues.

Das sind aber so viele, dass der Gemeindrat nicht mehr beschlussfähig ist, weshalb schon in einer vorangegangenen Sitzung, bei der es um dasselbe Thema ging, Verbandsgemeindebürgermeister Ulf Hangert bestellt wurde. Der wollte sich damals aber nicht für eine Variante entscheiden, weshalb das Thema nun wieder besprochen werden muss (der TV berichtete). Erneut wurde Hangert dazu bestellt. Hangert hatte die zwei übrig gebliebenen Routen über Weißhaus oder durch das Dhrontal abgelehnt. Stattdessen stellte er die Friedhofsvariante zur Diskussion. Diese aber hatte der Gemeinderat im Vorfeld verworfen, weil sie mitten durch den Ortsteil Papiermühle führt. Der Landesbetrieb Mobilität in Trier hatte sich indessen für eine Empfehlung der Weißhausroute ausgesprochen. Dazu müsse der Einmündungsbereich zur L 156 angepasst werden, es könnten außerdem Überholverbot und Tempolimits angeordnet werden.
Schauplatz der Sitzung des Ortsgemeinderates ist die Dhrontalhalle. Beginn ist um 18 Uhr.Extra