Bernkastel-Kues. Nach wie vor ist es unklar, wie es mit der Wache der Wasserschutzpolizei in Bernkastel-Kues weitergeht (der TV berichtete am 31. Mai). Deren Leitung sollte vor Kurzem in einem internen Papier begründen, warum die Niederlassung bestehen bleiben soll. Im Land Rheinland-Pfalz ist eine Strukturreform der Polizei geplant.

Das ist im Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen so vereinbart worden. Grundsätzliches Ziel ist es, die Arbeit der Polizei in Rheinland-Pfalz zu verbessern, was auch eines der bedeutenden Themen im vorangegangenen Wahlkampf war. Dazu soll ein weiteres Polizeipräsidium mit dem Titel "Einsatz und Unterstützung" geschaffen werden, wie Joachim Winkler, Sprecher des Innenministers Roger Lewentz, dem TV gegenüber erklärt. Es sollen "mit dieser Strukturoptimierung Zuständigkeiten und Aufgaben sowie Aufbau und Ablauforganisationen der Bereitschaftspolizei, des Wasserschutzpolizeiamtes und der Zentralstelle für Polizeitechnik effektiv und effizient gebündelt werden." Die Aufgaben der Wasserschutzpolizei würden innerhalb des neuen Polizeipräsidiums eigenständig organisiert.

Das Innenministerium beantwortete die Frage, ob damit eine Schließung der Dienststelle der Wasserschutzpolizei in Bernkastel-Kues ausgeschlossen sei, jedoch bislang noch nicht. Eine mögliche Auflösung der Niederlassung der Wasserschutzpolizei in Bernkastel-Kues würde bedeuten, dass die Anfahrt von den nächsten Stützpunkten in Trier oder Cochem wesentlich weiter ist. Mit dem Boot würde das eine Reisezeit von mindestens drei Stunden bedeuten.
Das ist für Wolfgang Port, Stadtbürgermeister von Bernkastel-Kues, nicht hinnehmbar: "Das Gerücht um eine mögliche Schließung der Wache gibt es schon seit Monaten in der Stadt. Es war sogar vor zwei Jahren einmal ein Thema. Seltsamerweise werden solche Diskussionen immer erst nach den Wahlen geführt. Als Bürgermeister kann ich das auf gar keinen Fall begrüßen."

Für Port ist auch die Sicherung des Schiffsverkehrs wichtig. Viele Touristenboote und Kreuzfahrtschiffe legen in diesem Abschnitt der Mosel an. Port: "Hier geht es um die Sachlage. Eine Schließung des Stützpunktes wäre völlig unverständlich."

Auch Leo Wächter, erster Beigeordneter in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, erfuhr erst in der Presse über die Strukturreform der Polizei: "Wir werden das Thema am kommenden Montag in der Sitzung des Verbandsgemeinderats besprechen. Dazu können sich dann alle Fraktionen äußern". Möglicherweise kommt es dabei auch zu einer Resolution zu dem Thema.
Der Verbandsgemeinderat trifft sich am Montag, 13. Juni, um 18 Uhr in der Güterhalle in Bernkastel-Kues.Extra

Die Wasserschutzpolizei Bernkastel-Kues hat sechs Beamte. Ihr Einsatzgebiet umfasst 80 Kilometer Mosel, damit 160 Kilometer Uferbereich, der auf der gesamten Länge als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist. Das ist der drittgrößte Bereich aller Wasserschutzpolizeistationen in Rheinland-Pfalz. In Bernkastel gibt es zwei Fahrgastschiffunternehmen mit insgesamt 20 Schiffen. Jedes Jahr kommen mehr als 30 weitere Fahrgastschiffe nach Bernkastel. hpl