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Hillesheimer Hotelstreit: Jetzt gibt es einen Gerichtstermin

Streit : Hillesheimer Hotelstreit kommt vor Gericht

Das Landgericht Trier setzt zunächst eine Güteverhandlung im September an. Derweil treibt die Auseinandersetzung zwischen Stadt und Pächterin des wieder geöffneten Augustinerklosters immer buntere Blüten.

Nach etlichen Monaten coronabedingter Schließung gehen seit Anfang Juni wieder Gäste im Hotel Augustinerkloster ein und aus. Zwar noch nicht viele, aber immerhin. Hoteldirektor Ruud Zillig sagt: „Natürlich freuen wir uns, nach sieben Monaten endlich wieder Gäste begrüßen und unserer Arbeit nachgehen zu dürfen. Man muss aber auch sagen: Die Belegung ist noch sehr bescheiden.“ Sie liege bei 15 bis 20 Prozent. Von der Belegschaft, die eine lange Durststrecke mit Kurzarbeit hinter sich hat, sind rund 60 Prozent wieder komplett im Dienst.

Denn: „Auch wenn nur zwei Gäste im Haus sind, bieten wir ihnen doch den gesamten Service eines Vier-Sterne-Hauses an“, sagt der Direktor, der sich ärgert, dass andere Bundesländer schon früher geöffnet haben. Für ihn ein Hauptgrund, weshalb die Buchungen in der Eifel stocken. Für den Sommer seien die Anfragen und Reservierungen zwar „schon wieder besser, aber bei weitem noch nicht auf dem Niveau der Vorjahre“, so Zillig.

In den vergangenen Wochen hat die Betreiberin, die Hotel Augustinerkloster GmbH, die gästelose Zwangspause für Modernisierungsarbeiten genutzt. Und daneben hält der Rechtsstreit mit der Stadt die Hotelverantwortlichen weiter in Atem. Doch auch dazu gibt es Neues zu vermelden: Das Landgericht Trier hat für den 7. September zur Güteverhandlung geladen. Bettina Juli-Heptner, Rechtsanwältin der Hotelseite, mutmaßt: „Durch die Ansetzung eines Gütetermins anstatt einer Hauptverhandlung beabsichtigt das Landgericht offenbar eine gütliche Streitbeilegung. Damit dürfte das Gericht die behaupteten Vorwürfe an die Hotelbetreiber nicht als durchschlagend für eine sofortige Räumung ansehen.“

Diese Annahme bestätigt Lisa Majerus, Medienreferentin und Richterin am Landgericht Trier, aber nicht. Sie sagt: „Gemäß Paragraf 278 der Zivilprozessordnung findet immer zunächst eine Güteverhandlung statt, in das Gericht auf eine gütliche Einigung hinwirken soll. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, schließt sich unmittelbar der Haupttermin an. Ein Rückschluss auf die Erfolgsaussichten der Klage könne daher aus der Anordnung der Güteverhandlung nicht geschlossen werden.“

Auf TV-Anfrage bestätigen beide Seiten, dass die maßgeblichen Akteure anwesend sein werden: für die Stadt Hillesheim Stadtbürgermisterin Gabriele Braun und Erster Beigeordneter Gerald Schmitz, für die Hotelseite Bernd Gutjahr, Geschäftsführer der Hotel Augustinerkloster GmbH, und Hoteldirektor Ruud Zillig – und jeweils deren Rechtsbeistände. Beide Seiten betonen zudem, dass sie an einer gütlichen Einigung interessiert seien und mitwirken wollten. Was das allerdings genau heißt, bleibt offen.

Zum Verständnis: Die Stadt hatte der Pächterin um den Jahreswechsel gekündigt – zunächst fristlos, dann auf den 15. Februar datiert. Eine offizielle Begründung hat die Stadt mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht gegeben, sie ließ gegenüber dem TV aber durchblicken, dass unterschiedliche Auffassungen über Kostenübernahmen schon seit längerem zu Streit geführt hätten. Gegen die Kündigung hat die Pächterin Widerspruch eingelegt.

Gutjahr hält einen dicken Aktenordner in Händen, in dem er die Korrespondenz mit der Stadt und der von ihr beauftragten Rechtsanwaltskanzlei gesammelt hat. Er sagt: „Wir haben binnen weniger Monate zehn fristlose und zehn ordentliche Kündigungen sowie gut zwei Dutzend Abmahnungen erhalten – und das, nachdem es hier 13 Jahre und im Krimihotel gut zehn Jahre stets reibungslos lief. Das wird immer abenteuerlicher.“

Und mit jedem Brief entstehen weitere Kosten. Denn auf jedes Kündigungs- und sonstige Schreiben müsste, so Gutjahr, die eigene Rechtsanwältin reagieren. Bei einem Stundensatz von 250 Euro kommt da schnell ein dicker Batzen zusammen. Gutjahr vermutet dahinter Kalkül: „Die Stadt will uns finanziell in die Knie zwingen, aber das wird ihr nicht gelingen – sofern wir nicht noch zwei Jahre Lockdown haben. Wir sind gut aufgestellt. Und wir haben definitiv vor, unseren gültigen und bis 2030 laufenden Pachtvertrag zu erfüllen.“

Gutjahr und auch Hoteldirektor Zillig gehen davon aus, dass die juristische Auseinandersetzung am Ende die beiden Parteien rund 100 000 Euro kosten dürfte. Zillig sagt: „Das Geld würden wir besser gemeinsam ins Hotel investieren, dann hätten alle mehr davon.“

Zuletzt ärgerte sich der Hoteldirektor über einen ganz speziellen Vorfall: Über eine Mitarbeiterin, die im Elternbeirat der Grundschule Hillesheim ist, sei ein Kontakt zwischen Schule und Hotel hergestellt worden. Dabei sei erörtert worden, ob die Räume der alten Schreinerei, die die Hotel GmbH ebenfalls von der Stadt dauerhaft für Veranstaltungen gepachtet hat, nicht für schulische Zwecke genutzt werden könnten.

Denn coronabedingt werden sie ja seit geraumer Zeit nicht genutzt. „Da dachte ich mir: Lass uns was Gutes machen und der Schule die Räume kostenlos zur Verfügung stellen, damit die ihren Unterricht in Coronazeiten entzerren kann“, berichtet Zillig – und unterbreitete dem Schulleiter das Angebot. „Der war begeistert“, erinnert sich Zilllig.

Der Ordnung halber habe man auch die Stadt schriftlich von dem Vorhaben unterrichtet. Ein paar Tage später habe der Schulleiter angerufen und mitgeteilt, dass die Stadt dieser Nutzungsänderung nicht zustimme. Gutjahr sagt: „Uns schadet das nicht, aber den Kindern. Sehr schade.“

Christian Linden, Leiter der Grundschule Hillesheim, bestätigt, dass es einerseits das Angebot des Hotels, andererseits das Interesse der Schule an der Nutzung der Alten Schreinerei und dann auch das Veto der Stadt gegeben habe. Er meint  dazu aber nur: „Wenn das juristisch nicht möglich ist, ist das eben so. Ansonsten werde ich dazu aber nichts sagen, da wir nicht in den Streit zwischen Hotel und Stadt reingezogen werden wollen.“

Apropos nichts sagen: Gutjahr zieht dann noch ein Schreiben hervor, in dem der Rechtsbeistand der Stadt die Hotelverantwortlichen auffordert, sich gegenüber der örtlichen Presse nicht zu dem Hotelstreit im Allgemeinen und der Sache mit der Alten Scheirei im Speziellen zu äußeren. Und erst recht keine Korrespondenzen offenzulegen. Andernfalls drohe eine Unterlassungsklage. Sein Kommentar dazu: „Ich kann und werde reden mit wem ich will und worüber ich will.“

 Der Rechtsstreit ums Hotel Augustinerkloster zwischen der Stadt als Eigentümerin und der Pächterin hält an. Nun ging es auch noch um die Alte Schreinerei, die die hotelverantwortlichen der grundschule kostenlos überlassen wollte - was die Stadt untersagt hat.
Der Rechtsstreit ums Hotel Augustinerkloster zwischen der Stadt als Eigentümerin und der Pächterin hält an. Nun ging es auch noch um die Alte Schreinerei, die die hotelverantwortlichen der grundschule kostenlos überlassen wollte - was die Stadt untersagt hat. Foto: TV/Mario Hübner
 Der Rechtsstreit ums inzwischen wieder geöffnete Hotel Augustinerkloster zwischen der Stadt als Eigentümerin und der Pächterin hält an.
Der Rechtsstreit ums inzwischen wieder geöffnete Hotel Augustinerkloster zwischen der Stadt als Eigentümerin und der Pächterin hält an. Foto: TV/Mario Hübner
 Der Rechtsstreit ums inzwischen wieder geöffnete Hotel Augustinerkloster zwischen der Stadt als Eigentümerin und der Pächterin hält an.
Der Rechtsstreit ums inzwischen wieder geöffnete Hotel Augustinerkloster zwischen der Stadt als Eigentümerin und der Pächterin hält an. Foto: TV/Mario Hübner

Der TV hat auch versucht, von Stadtbürgermeisterin Braun  und Beigeordnetem Schmitz  detaillierte Auskünfte über den Hotelstreit insgesamt und die Sache mit der alten Schreinerei zu bekommen: Die Stadtspitze Hillesheim teilte aber mit, dass sie nicht auf die Anfrage antworten wolle.