HINTERGRUND

Begehren im Land "Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist es in Rheinland-Pfalz sehr schwierig ein Bürgerbegehren durchzubekommen." Dies sagt Torsten Sterk, Pressesprecher von "Mehr Demokratie e.V." in Nordrhein-Westphalen und Rheinland-Pfalz.

"Mehr Demokratie" setzt sich für das Recht auf Volksabstimmungen auf allen Ebenen bis hin zu Europa ein. Laut Sterk sind bei Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz die in Frage kommenden Themen sehr eingeschränkt. Zudem seien die Abstimmungshürde von 15 Prozent und die Quote für die Mehrheit von 30 Prozent bei Bürgerentscheiden sehr hoch angesetzt. In Bayern hingegen seien Bürgerbegehren und -entscheide leichter umzusetzen und zahlreicher. Zum Vergleich: In Rheinland-Pfalz gab es seit der Einführung 1994 106 Bürgerbegehren und 37 Bürgerentscheide. In Bayern, das drei Mal so viele Einwohner hat, gab es seit 1995 1371 Bürgerbegehren und 835 Bürgerentscheide.

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