Hochscheid. Die Ortsgemeinde Hochscheid ist eine Ausnahmekommune. Während landesweit die Schulden der Gemeinden steigen, steht sie nach wie vor schuldenfrei da. Allerdings hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung auch einen Sparhaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die geplanten Investitionen summieren sich insgesamt auf gerade mal 127 500 Euro, die ohne Kredit finanziert werden können.
Die dicksten Posten fallen für das nahezu fertig erschlossene Neubaugebiet "Auf den Gärten" an. Neben 63 000 Euro Beiträgen sind 15 000 Euro für restliche Arbeiten fällig und 14 500 Euro anteilige Kosten für Wasser- und Abwasserleitungen. Weitere 30 000 Euro hat die Gemeinde für Ausgleichsflächen eingestellt, die für die Erschließung von Gewerbe- und Neubauflächen der vergangenen Jahre anzulegen sind. Außerdem sollen für 5000 Euro neue Ortseingangsschilder gekauft werden, was die Kommunalaufsicht des Kreises aber noch genehmigen muss.
Denn auch in Hochscheid reichen die Erträge von 236 940 Euro nicht aus, um den Pflichtaufgaben in Höhe von 341 220 Euro nachzukommen. Unterm Strich weist der von Kämmerer Günter Wagner vorgestellte Ergebnishaushalt ein Defizit von 104 280 Euro aus. Die gravierende Verschlechterung gegenüber 2010 mit einem Minus von 61 040 Euro ist laut Ortsbürgermeister Erhard Wolf auf den Wegfall der Landesunterstützung, der Schlüsselzuweisungen, zurückzuführen und auf höhere Umlagen, die an Kreis und Verbandsgemeinde zu zahlen sind. Allein diese beiden Posten - die Zuweisungen entfallen aufgrund geänderter Berechnungsgrundlagen des Landes - belasten den Haushalt mit 162 000 Euro. Darüber hinaus stecken in den Aufwendungen rein rechnerische 31 090 Euro, die seit Einführung der kaufmännischen Buchführung (Doppik) als Wertminderungen des Gemeindevermögens (Abschreibungen) zu buchen sind.
Kritik erntete bei der Gemeinderatssitzung die vom Land ebenfalls aufgedrückte Anhebung der Steuerhebesätze. Auslöser ist auch hier die Änderung von Berechnungsgrundlagen. Um die Gemeinde vor finanziellen Nachteilen zu bewahren, beschloss der Rat, die Grundsteuer für private Grundstücke von 280 auf 300 Prozentpunkte anzuheben. Ansonsten würde die Gemeinde riskieren, bei den Umlagen letztlich draufzuzahlen und bei künftigen Investitionen keinen oder nur einen geringen Zuschuss zu erhalten. "Der Gemeinde blieb keine Alternative", bedauert Gemeindechef Wolf. Bei der Höhe der Gewerbesteuer ändert sich vorerst nichts. urs