Hohe Hürden

Keine Frage: In Zeiten enger Geldbeutel sind wohl die Wenigsten begeistert, wenn ihre Straße ausgebaut wird. Schließlich ist das für Eigentümer mit erheblichen Kosten verbunden. In Malborn hat sich eine Gruppe zusammengefunden, die die Straßenausbau-Entscheidung des Rats nicht hinnehmen will und allerlei Hebel in Bewegung gesetzt hat.

Ob Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die richtigen Instrumente sind, das ist mit einem Fragezeichen zu versehen. Üblicherweise entscheiden die kommunalen Gremien über Projekte in ihrem Zuständigkeitsbereich. Die Hürden für eine direkte Entscheidung der Bürger sind hoch. Sie sind gedacht, um beispielsweise den Bau eines Bürgerhauses oder Kindergartens zu verhindern oder Grenzen von Gebietskörperschaften zu ändern. Dass Bürger über ein Straßenbau-Vorhaben abstimmen, ist nicht vorgesehen. Um ihre Interessen erfolgreich zu vertreten, sind die Anlieger gut beraten, andere Wege zu beschreiten, zum Beispiel den vor Gericht. i.rosenschild@volksfreund.de

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