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Hohe Umlagen machen den Bürgermeister rasend

Hohe Umlagen machen den Bürgermeister rasend

Die Stadt Bernkastel-Kues nimmt 2015 fast 15 Millionen Euro ein. Mehr als sieben Millionen fließen aber sofort an Verbandsgemeinde und Kreis weiter. Trotzdem werden fast fünf Millionen Euro investiert.

Bernkastel-Kues. "Reiches, armes Zentrum." Diese Überschrift zum Bericht über die Haushaltsberatung für das Jahr 2014 der Stadt Bernkastel-Kues ließe sich auch für den 2015er Etat verwenden. Eines hat sich verändert: Der Gegensatz zwischen reich und arm hat sich noch verschärft. Auf mehr als 40 DIN A4-Seiten haben Stadtbürgermeister Wolfgang Port (CDU) und die Sprecher der fünf Fraktionen die Zahlen dargestellt und analysiert. Das Kernproblem der Stadt macht Port mit Blick auf die Forderungen von Kreis und Verbandsgemeinde aber in drei Sätzen deutlich: "Wir zahlen an beide Verwaltungen im nächsten Jahr zusammen etwa 7,241 Millionen Euro. Vor zehn Jahren waren es noch 3,4 Millionen Euro, die Umlagen haben sich also mehr als verdoppelt. Und wir können uns gegen die vermeintliche Ausplünderung der übergeordneten Instanzen nicht wehren."
Im Klartext: Von den 14,916 Millionen Einnahmen im Haushalt verschwindet die Hälfte sofort in Richtung VG und Kreis. Das Verhältnis zwischen Bund, Land und den Verwaltungsebenen gleiche dem von "Straßenräubern", sagt Port. Nur eine Systemänderung könne helfen: "Eine radikale Verkleinerung der Anzahl der Verwaltungsebenen in den Ländern, gepaart mit einer Reduzierung der Anzahl der Länderparlamente."
Fünf Millionen Euro Investitionen


5,6 Millionen Euro erwarte die Stadt an Gewerbesteuern, 18 Prozent bleiben ihr davon, stellte Port fest. Der Jahresfehlbetrag liege voraussichtlich bei insgesamt 1,035 Millionen Euro.
Trotzdem sollen 2015 fast fünf Millionen Euro investiert werden. Dafür sind Kredite von 2,097 Millionen Euro nötig. Der Rest kommt durch Zuschüsse und Fördergelder herein. Wichtigste Projekte sind wie berichtet die Sanierung und Neugestaltung der Burg Landshut und die Sanierung der integrativen Kindertagesstätte im Stadtteil Wehlen.
Die Fraktionssprecher beklagten zwar auch die finanzielle Situation, es war aber nur Gertrud Weydert (Bündnis 90/Die Grünen) die ähnlich deutlich wie der Stadtbürgermeister die mögliche Lösung aufzeigte: "Ohne eine Gebiets- und Kommunalreform geht nichts."
Sie und die anderen Redner, Marc Spaniol (CDU), Brigitte Walser-Lieser (SPD), Robert Wies (FDP) und Annelie Servatius (Unabhängige Bürgerunion) nahmen natürlich Zahlen unter die Lupe. Es gab aber auch nachdenkliche Momente. Alle verteidigten die Ausweisung des Baugebiets "Am Lieschberg", gegen das Anwohner protestieren (der TV berichtete). Dass manche Kritik auch bei anderen Themen anonym über die sozialen Medien laufe, lasse "jegliche Wertschätzung von kommunalpolitischem Engagement vermissen", kritisierte Brigitte Walser-Lieser. Es gebe zu viele Behauptungen, sagte Marc Spaniol. Der Rat müsse bei "solchen Beleidigungen in der Öffentlichkeit Stärke zeigen". Demokratie funktioniere nicht nach dem Prinzip "Heiliger Sankt Florian - schütz\' unser Haus, zünd\' andere an", sagte Annelie Servatius.
Gleichwohl ging es auch um die Rechte der Bürger. Robert Wies monierte, dass die Anwohner des Kueser Plateaus noch immer nichts Konkretes über mögliche Pläne für eine Hotelerweiterung wüssten. "Das fördert die Politikverdrossenheit", sagte er.
Fast einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Haushalt. Lediglich die Grünen lehnten ihn ab. "Wir stimmen nicht für eine Investition von 1,2 Millionen Euro in die Gastronomie auf der Burg, wenn für unsere Kinder 100 000 Euro fehlen", sagte Gertrud Weydert. Hintergrund: Der Rat hatte vorher den Einbau einer Frischeküche in die Wehlener Kindertagesstätte abgelehnt (Bericht folgt).Meinung

Träumen ist Zeitverschwendung
Wer es nicht weiß oder vergessen hat, dem sei es noch einmal aufgezeigt. Bernkastel-Kues ist das touristische Zentrum der Mittelmosel und muss sich entsprechend präsentieren. Und das kostet Geld. Klar, man könnte die Burg Landshut verfallen lassen, es ist ja eine Ruine. Aber das wäre eine Sünde. Ihr Standort hoch über der Mosel und ihre römischen Wurzeln werden auch in Zukunft Besucher anziehen. Da sind zwei Millionen Euro angemessen, obwohl es eine Summe ist, die einen auch sprachlos machen kann. Reiche und gleichzeitig arme Stadt. Nie war dieser Ausdruck so wahr wie am Ende des Jahres 2014. Und von Besserung zu träumen, ist reine Zeitverschwendung. Die Stadt muss einfach zu viel von ihren recht ordentlichen Einnahmen abgeben. Besonders der Kreis, dem allerdings auch immer neue Aufgaben von oben aufgedrückt werden, muss immer kräftiger bedient werden. Ohne eine Gebiets- und Kommunalreform, die diesen Namen auch verdient, wird sich daran nichts ändern. c.beckmann@volkfreund.de