"Ich will, dass die Zulassungsstelle hier bleibt"

Wittlich/Bernkastel-Kues/Morbach · Drei Zulassungsstellen gibt es im Kreis Bernkastel-Wittlich. Der Rechnungshof rät zu einer Konzentrierung auf Wittlich. Es geht um Einsparungen von rund 14 000 Euro pro Jahr. Der Kreis will den Service der kurzen Wege aber erhalten.

Wittlich/Bernkastel-Kues/Morbach. Von Thiergarten, am äußersten Rand des Kreises Bernkastel-Wittlich, sind es etwa 55 Kilometer bis nach Wittlich. Das dürfte die weiteste Entfernung von einem Ort des Kreises zum Zentrum sein. Geht es nach dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz, dann müssen die Bürger aus Thiergarten und aus jedem anderen Ort des Kreises Bernkastel-Wittlich in absehbarer Zeit zur Kreisverwaltung nach Wittlich fahren, wenn sie ein Auto anmelden oder den Fahrzeugschein ändern wollen. Der Kreis solle darüber nachdenken, die Zulassungs-Außenstellen in Bernkastel-Kues und Morbach zu schließen, heißt es in einem Prüfbericht. Durch die Konzentrierung auf den Standort Wittlich könne der Kreis nach Angaben des Rechnungshofs rund 14 000 Euro pro Jahr einsparen.
Der Kreis lehnt eine solche Zusammenlegung ab. Ein Gegenargument: In einem flächenmäßig großen Landkreis wie Bernkastel-Wittlich bestehe hoher Bedarf an einer wohnortnahen Zulassungsstelle. Außerdem fehlten im Verwaltungsgebäude in Wittlich sowieso schon Räume. Die bestehende Zulassungsstelle könne auch nicht erweitert werden, was bei dem zu erwartenden viel höheren Publikumsverkehr aber unumgänglich sei.
Büros in der Nähe zu mieten, sei derzeit auch nicht möglich. Wie berichtet ist der Kreis bereits auf der Suche nach weiteren Räumen für andere Abteilungen. "Eine Zusammenlegung ergäbe auch keinen geringeren Personalbedarf", sagt Landrat Gregor Eibes.
In Wittlich wurden 2012 insgesamt 38 092 Anträge bearbeitet, in Bernkastel-Kues 13 239 und in Morbach 7961. Dafür stehen insgesamt 7,2 Vollzeitstellen zur Verfügung, die sich 14 Mitarbeiter teilen. Eine Besonderheit gibt es dabei: In Bernkastel-Kues sind die Mitarbeiter beim Kreis angestellt, in Morbach dagegen bei der Gemeinde (siehe Hintergrund).
Wie sehen die Bürger den Vorstoß des Rechnungshofs? Der TV hat sich bei Wartenden vor der Zulassungsstelle in Bernkastel-Kues umgehört. "Die Stelle sollte hier bleiben. Es sollte nicht alles aus Bernkastel-Kues weggezogen werden", sagt Peter Pauly (Bernkastel-Kues).
"Ich will, dass die Zulassungsstelle hier bleibt", bekräftigt Sandra Gold (Lieser). Dann könne sie auch Mal eine Pause nutzen, um ein Fahrzeug anzumelden. Nach Wittlich könne man in dieser Zeit nicht fahren.
Autohändler Ludwig Steinmetz (Gewerbegebiet Andel) hat mindestens drei Mal pro Woche in der Zulassungsstelle in Bernkastel-Kues zu tun. "Eine Schließung wäre ein Ding der Unmöglichkeit", schimpft er. "Wenn ich nach Wittlich fahre oder jemanden hinschicke, ist der halbe Tag weg."Extra

Die Außenstelle in Bernkastel-Kues entstand 1969 im Zuge der Kreisreform (Zusammenschluss der Kreise Bernkastel und Wittlich). In Morbach gab es nach Auskunft von Theodor Gätz, Büroleiter der Gemeindeverwaltung, lange den Wunsch nach einer Nebenstelle. Der sei 1992 erfüllt worden, allerdings mit eigenem Personal. Die eingenommenen Gebühren seien in den Morbacher Haushalt geflossen. Der Rechnungshof habe nach einiger Zeit festgestellt, dass es rechtlich unzulässig sei, wenn eine Gemeinde eine Zulassungsstelle betreibe. 2000 sei Morbach deshalb offizielle Außenstelle geworden, weiterhin aber mit eigenem Personal. Die Gebühren gehen seither dem Kreis zu, der im Gegenzug für Personal und Miete bezahlt. 2012 waren das nach Angaben von Gätz rund 58 000 Euro. In Bernkastel-Kues wird keine Miete fällig. "Wir sehen das als Service für die Bürger", sagt der hauptamtliche Beigeordnete Leo Wächter. cb

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