IHRE MEINUNG

Zum, Artikel "Ein neuer Bürgersaal - fein, edel und teuer" (TV vom 6. Dezember) schreibt dieser Leser:

Frage: Können die Bürger sich alles leisten, was sie sich wünschen? Oder lebt der Stadtrat mit den Steuergeldern über seine (unsere) Verhältnisse? Nun brachte es der TV Schwarz auf Weiß: Die Kosten für den Bürgersaal wachsen und für welchen Zweck? Für einen Festsaal, der keine Parkmöglichkeiten aufweist, der zu klein ist für Veranstaltung über circa 60 Personen? Die Informationen im Artikel waren nur ein Teil der Wahrheit. Vorgegeben war eine Investition von 350 000 Euro, davon gingen 80 Prozent als Zuschuss ab, verbleiben nach Abzug des Zuschusses von 280 000 Euro am Ende 70 000 Euro aus unserem Steuersäckel. Die Kosten für den Bürgersaal belaufen sich aber bis heute schon auf 440 000 Euro, also müssen an städtischen Steuern bislang 180 000 Euro aufgebracht werden, die nicht unter die Bezuschussung fallen. Und das ist nicht das Ende. Die Mehrausgaben übersteigen schon heute die Mehrausgaben für den ersten Weihnachtsmarkt. Und welche Köpfe rollen jetzt? Kontrolle im Detail durch alle Mitglieder des Rates ist nötig, wenn Gelder für weitere Wünsche benötigt werden, die über die ursprünglich bewilligte Summe hinausgehen. Aber die Ratsmehrheit hat anscheinend einfach Gelder bewilligt, ohne dass im Detail abgestimmt wurde, ob eine zusätzliche Investition nötig ist oder nicht. Fazit: Ein besseres Ausschreibungsverfahren muss erarbeitet werden, welches sicherstellt, dass Projekte auch eingehalten werden. Was ein Unternehmer von sich verlangen muss, muss man auch vom Stadtrat verlangen können, denn es geht um die Gelder der Bürger. Im Abstimmungsverhalten des Rates müssen ebenfalls die Enthaltungen publiziert werden und nicht unter den Tisch fallen und damit als Ja gewertet werden. Das ist kein demokratisches Verhalten. Jürg Langguth, Traben-Trarbach

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