1. Region
  2. Mosel, Wittlich & Hunsrück

In Veldenez gibt es Streit um die Anliegergebühren

Anliegergebühren : Gewitterwolken über dem Sonnenweg

Eine Straße in Veldenz soll ausgebaut werden. Das sorgt für Ärger im Dorf, denn es geht um eine große Summe, die die Anwohner zusammen mit der Gemeinde oder allen Bürgern über Anliegerbeiträge finanzieren sollen.

Der Sonnenweg und die darunterliegende Straße „Auf der Olk“ sind in einem schlechten Zustand. Es sind Löcher und Risse in der Fahrbahn und die Seitenränder bröckeln ab. Darin sind sich die Anwohner, die Gemeinde und die Veldenzer Bürger einig.

Damit hat es sich dann aber schon mit den Gemeinsamkeiten, denn in den vergangenen Monaten wurde heftig über den Ausbau gestritten (der TV berichtete). Dabei geht es um die Finanzen. Bisher sind die meisten Straßen in Veldenz ausgebaut worden und die Anlieger haben, wie es das Gesetz verlangte, ihre Anliegergebühren bezahlt. Jetzt gibt es ein Gesetz des Landes, das besagt, dass Straßen ab 2024 über wiederkehrende Beiträge abgerechnet werden. Dabei werden die Ausbaugebühren auf die Anwohner des gesamten Ortes umgelegt. Wer aber in diesem Ort in den vergangenen 20 Jahren bereits Anliegerbeiträge für eine Straße, an seinem Grundstück gezahlt hat, ist davon befreit.

Die Anwohner des Sonnenwegs und der Straße „Auf der Olk“ haben die Gemeinde gebeten, den Ausbau zu verschieben, damit über wiederkehrende Beiträge abgerechnet wird, denn für viele Grundstücksbesitzer geht es um viel Geld, bei manchen Gastronomie- oder Gewerbebetrieben sogar um die Existenz.

Kurt Kruft, ehemaliger Ortsbürgermeister von Veldenz und Anwohner „Auf der Olk“ erklärt: „Dieser Bereich war vor einigen Jahrzehnten noch Randlage, deshalb sind hier einige Grundstücke sehr groß. Das führt zu einer hohen Belastung der Eigentümer.“ Weiter sagt er: „Bei mir sind es beispielsweise 2750 Meter Grundstücksgrenze, da geht es, je nach prozentualer Aufteilung zwischen Gemeinde und Anwohnern um einen hohen fünfstelligen Betrag. Das kann manchen die Existenz kosten. Für mich ist das eine reine Neiddiskussion,“ schließt er.

Der Ortsgemeinderat argumentiert, dass bereits viele Straßen im Ort ausgebaut worden seien, bei denen nur die Anlieger der Straße hätten zahlen müssen. Es sei unfair, die Bürger dieser Straßen über die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau der restlichen Straßen nochmals zur Kasse zu bitten, wenn auch mit weniger hohen Beiträgen.

Dazu sagen die Vertreter der Interessengemeinschaft für den Ausbau der Straßen Auf der Olk und Sonnenweg: „Die Personen, die in den vergangenen 20 Jahren für ihre Straße bezahlt haben, sind von Anliegerbeiträgen befreit. So steht es im Gesetz. Erst nach 20 Jahren müssten sie wiederkehrende Beiträge mitzahlen“, so Volker Kruft und Rainer Sonne, die dort selbst Grundstücke besitzen oder ihre Angehörige.

In den vergangenen Wochen gab es eine Bürgerversammlung, bei der das Thema aufgegriffen wurde. Der Gemeinderat hat daraufhin mit der Verbandsgemeinde gesprochen, um die Summen, die auf die Anwohner zukommen, abzufedern. In der vergangenen Ratssitzung, bei der Wortmeldungen der Bürger rigoros unterbunden wurden, erklärte Ortsbürgermeister Norbert Sproß, dass man mit den Grundstückseignern Ratenzahlungen auf drei, vier und fünf Jahre vereinbaren könne, zu null Zinsen. Ein Ratsmitglied sagt: „Für die meisten Anwohner werden es Beträge zwischen 5000 und 6000 Euro sein, die man auf mehrere Jahre strecken kann. Damit gibt es Planungssicherheit.“

Dem Antrag, die Baumaßnahme zu verschieben oder auszusetzen kam der Rat nicht nach. Einstimmig wurde er abgelehnt.  Rainer Sonne wertet den Beschluss der Gemeinde, in Raten zu zahlen bei null Zinsen als ein Entgegenkommen.

Neben dem Sonnenweg sollen auch die Straßen Auf der Olk, die Winzergasse, der Rosenweg, die Gartenstraße und die Kreisstraße, die durch den Ort führt, bis 2024 in Angriff genommen werden, bevor das neue Landesgesetz greift.