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In Veldenz ist die Diskussion um Anliegerbeiträge beendet: Hohe Kosten.

Kommunales : Diskussion um Gebühren: Jetzt müssen die Anlieger in Veldenz zahlen

Veldenzer Gemeinderat entscheidet: Anlieger am Sonnenweg und Auf der Olk werden zur Kasse gebeten.

Für den Ausbau des Sonnenwegs und der Straße auf der Olk in Veldenz werden die Anwohner zur Kasse gebeten: Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung festgelegt, dass der Gemeindeanteil 45 Prozent der Kosten beträgt. Damit werden 55 Prozent auf die Anlieger umgelegt.

Seit Jahren ist das Thema Anliegerbeiträge ein Streitpunkt in vielen rheinland-pfälzischen Kommunen. Wird die Straße neu gemacht, dann sind für diejenigen, die dort Grundstücke besitzen, Gebühren fällig. Das können Tausende, aber auch Hunderttausende Euro sein, die der Anlieger je nach Grundstücksgröße berappen muss. Allerdings schreibt das Land mittlerweile vor, dass in den nächsten Jahren diese Kosten nicht mehr pro Straße/Anlieger abgerechnet werden, sondern in Form von wiederkehrenden Beiträgen über die Allgemeinheit finanziert werden sollen. Dann kommen auf den Einzelnen nicht mehr diese hohen Summen zu und kein Hausbesitzer muss mehr schlecht schlafen, weil er eines Tages mit der Zahlung von Tausenden von Euro für Straßensanierungen rechnen muss. Das wird aber erst Ende 2023 gelten, denn erst dann sollen die wiederkehrenden Beiträge per Gesetz verpflichtend sein. Bis dahin können die Kommunen selbst entscheiden nach welchem Muster sie abrechnen. So auch am Dienstagabend im Veldenzer Gemeinderat. Anwohner hatten bereits im Sommer darum gebeten, die Sanierung der Straßen auszusetzen, bis die Landesregelung der wiederkehrenden Beiträge in Kraft tritt. Allein der Ausbau des Sonnenwegs wird bis zu 200 000 Euro kosten, die dann anteilsmäßig auf Gemeinde und Anwohner verteilt werden müssen.

Der Gemeinderat hat sich jedoch nun dafür entschieden, die Sanierung unter Beibehaltung der alten Regelung – also der einmaligen Anliegerbeiträge – in Angriff zu nehmen. Bürgermeister Norbert Sproß verwies zuvor im TV-Gespräch darauf, dass mehrere Straßen in den vergangenen Jahren saniert worden seien und man alle gleich behandeln möchte. Wie der Bürgermeister erläuterte, komme es immer darauf an, wie die Straße genutzt werde. Bei starkem Durchgangsverkehr könnte der Anteil der Gemeinde höher sein. Aber: Diese beiden Straßen seien als Anliegerstraßen einzustufen, auch wenn dort Pensionen und eine Arztpraxis liegen, weil der Verkehr dorthin schlussendlich auch nur Anliegerverkehr sei. Für solchen Verkehr sei ein Gemeindeanteil zwischen 35 und 45 Prozent vorgesehen. Zwar habe der Bürgermeister einen Anteil von 50/50 Prozent im Vorfeld vorgeschlagen, aber das sei nur seine persönliche Meinung gewesen. Sproß: „Wir müssen uns an die Vorgaben der Verwaltung halten. Es nützt nichts, wenn wir einen Beschluss machen, der vor der Verwaltung keinen Bestand hat.“