Initiative blitzt ab

Ohne Erfolg blieb die Beschwerde der Initiative Bürgerbegehren "In der Träf" und "Auf der Buhs" beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Das Gericht kassierte die Entscheidungen unterer Instanzen nicht (Az: VGH B 16/07).

Malborn. (iro) Die Initiative, die den Ausbau zweier Malborner Straßen per Bürgerbegehren verhindern oder nur in einer abgespeckten Version realisiert sehen wollte, hatte gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier und des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz Beschwerde eingelegt. Ein Straßenprojekt könne nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein, sei in der Gemeindeordnung festgelegt. So hatten die Richter argumentiert. Diese Regelung widerspricht nach Auffassung der Initiative dem Demokratieprinzip. Das sieht man beim Verfassungsgerichtshof in Koblenz anders: Ein Ausschuss des Verfassungsgerichtshofs hält die Verfassungsbeschwerde für "offensichtlich unbegründet". Dort könne nur geprüft werden, "ob das Gericht in der Landesverfassung garantierte Rechte des Beschwerdeführers verletzt hat". Und das treffe in dem Fall nicht zu. Es liege keine Verletzung des Demokratieprinzips vor. Ein Bürgerbegehren sei in der Landesverfassung nicht garantiert. Deshalb wurde die Beschwerde abgewiesen.Gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshof sind nach Angaben des Gerichts keine Rechtsmittel möglich. Bei der Malborner Initiative zeigt man sich enttäuscht. "Aber einen Versuch war es wert", kommentiert Manuela Strassen, Sprecherin der Bürgerinitiative. Den Bürgern, die mit dem Straßenausbau in der Form unzufrieden sind, würde immer noch die Möglichkeit bleiben, Einzeleinsprüche gegen spätere Gebührenbescheide einzulegen. Denkbar sei auch eine Bundesverfassungsbeschwerde. Über das weitere Vorgehen will die Gruppe allerdings noch beraten.