Initiative spricht von Provokation gegenüber Schweich
Heidenburg · Gemeinden sollen sich organisieren, die Bürger besser über die Kommunalreform informiert werden, fordert die Bürgerinitiative Pro Schweich. Die Landtagsabgeordnete Bettina Brück mahnt eine sachlichere Diskussion an.
Heidenburg. Die Heidenburger BI Pro Schweich kritisiert die Bestrebungen in der Thalfanger Lokalpolitik, eine Fusion der gesamten Verbandsgemeinde mit Morbach zu einer großen Einheitsgemeinde einzugehen. In einer Presseerklärung weist die BI das Ansinnen des "selbstherrlich handelnden Lenkungsausschusses" zurück, der Verbandsgemeinde Schweich ein Ultimatum zu stellen, bis zu dem sich diese erklären soll, ob sie die Thalfanger Ortsgemeinden Breit, Büdlich und Heidenburg eingliedern möchte (der TV berichtete) und bezeichnet dieses Ultimatum als "bewusste Provokation, um einen willkürlichen Abbruch weiterer Verhandlungen mit der VG Schweich interessengelenkt zu ermöglichen".
Kommunal Reform
Die Befürchtung der Initiative: Ohne Rücksicht auf bestehende Bürgervoten werde den Ortsgemeinden ihre Selbstständigkeit entrissen. Die BI appelliert an den Lenkungsausschuss, die Bestrebungen zur Eingliederung der gesamten VG nach Morbach aufzugeben. Gemeinden, die ihre Selbstständigkeit behalten wollen, sollten sich zusammenschließen, Bürgermeister Marc Hüllenkremer zeitnahe Infotreffen mit Vertretern des Landes und des Gemeinde- und Städtebundes organisieren.
Eine Person, die die BI speziell kritisiert, ist die Landtagsabgeordnete Bettina Brück, die auch dem Lenkungsausschuss angehört und nach Meinung der BI unter Missachtung der Bürgervoten die Eingliederung der VG Thalfang in die EG Morbach forciert und damit die Selbstständigkeit der Ortsgemeinden aufgibt. "Tut sie das alles, um ihren Wahlkreis zu erhalten?", heißt es in der Erklärung. "Das ist an den Haaren herbeigezogen", weist Brück zurück. Das Gespräch, zu dem die BI den Ausschuss eingeladen hat, dem sie angehört, habe während ihres Urlaubs stattgefunden. Es werde keine Gemeinde gezwungen, ihre Selbstständigkeit aufzugeben. Doch müsse erst für die Gesamt-VG verhandelt werden. Es gehe nicht nur um Heidenburg und Malborn. Brück: "Wer selber nur Eigeninteressen hat, sollte mit Kritik vorsichtig umgehen", sagt sie.
Der Haupt- und Finanzausschuss der VG Thalfang befasst sich heute unter anderem mit dem Thema. Die Sitzung findet um 17.30 Uhr im Konferenzraum des Rathauses statt. cst
